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SPD zur großen Koalition:"Müssen herauskommen aus dem Hysterie-Modus"

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil

SPD-Generalsekretär Klingbeil stärkt Parteichefin Nahles öffentlich den Rücken.

(Foto: dpa)
  • SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert die große Koalition auf, endlich die Streitereien zu beenden.
  • Gute Gesetze, die die Regierung verabschiedet habe, würden von den ständigen Diskussionen überlagert.
  • Seine Kritik zielt vor allem in Richtung von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Nach dem Regierungsstreit um die berufliche Zukunft des scheidenden Verfassungsschutzvhefs Hans-Georg Maaßen bemüht sich die SPD um Entspannung. Generalsekretär Lars Klingbeil nannte den am Sonntag gefundenen Kompromiss "akzeptabel". Danach wird Maaßen nicht wie ursprünglich geplant zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert, sondern soll dort als Sonderberater für Sicherheitsfragen fungieren.

Klingbeil sagte, nach Bekanntwerden der Beförderungspläne habe es zu Recht einen "Aufschrei" in der Bevölkerung gegeben. Herr Maaßen habe sich nach den Ereignissen in Chemnitz daran beteiligt, "rechte Verschwörungstheorien zu verbreiten". Dass Innenminister Seehofer sich künftig von ihm beraten lassen wolle, sei dessen "persönliche Entscheidung", für die er sich "vor seinen Wählern und Wählerinnen verantworten" müsse.

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Zuvor machte bereits eine Meldung die Runde, derzufolge sich die Stimmung in der SPD leicht entspannt. Einem dpa-Bericht zufolge unterstützt der Parteivorstand einhellig die bei einer Neuverhandlung von SPD-Chefin Andrea Nahles erzielte Lösung. Demnach gab es in dem Gremium zwar keine formelle Abstimmung, aber auch keine Stimmen, die die Lösung ablehnten. "Alles gut", meinte ein Mitglied des 45-köpfigen Vorstands erleichtert. Führende SPD-Linke wie etwa Matthias Miersch nannten die neue Lösung ebenfalls "akzeptabel".

Für Nahles ist die Sache nicht ausgestanden

Parteichefin Nahles war durch die Causa Maaßen unter massiven Druck geraten, weil viele Parteimitglieder bis in den Vorstand hinein Maaßens Beförderung zum Staatssekretär nicht mittragen wollten.

Das Verhältnis zwischen den Regierungsparteien bleibt jedoch belastet. Klingbeil forderte die Koalition auf, zu einem "völlig neuen Arbeitsmodus" zu gelangen. "Wir müssen herauskommen aus dem Hysterie-Modus." Vor der Causa Maaßen habe bereits der unionsinterne Asylstreit wochenlang die Schlagzeilen dominiert.

Die Regierung dringe nicht damit durch, dass sie angetreten sei, "um Probleme zu lösen, um das Alltagsleben der Menschen in Deutschland zu verbessern", beklagte Klingbeil. Dabei sei dies gerade den SPD-Ministern gelungen. Sie hätten etwa "Renten gesichert, Investitionen in Deutschland gestärkt und das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg gebracht".

Völlig ausgestanden dürfte die Sache allerdings nicht sein. Der neuerliche Regierungsstreit hat in der SPD das Lager derjenigen gestärkt, die von Anfang an eine große Koalition abgelehnt haben - insbesondere wegen Innenminister Seehofer, mit dem die Sozialdemokraten immer wieder in Konflikt geraten. Der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci, sonst eher unauffällig, erklärte kürzlich etwa, dass er "keine Möglichkeit mehr sehe", Seehofer als Regierungsmitglied weiter mitzutragen. "Es reicht", schrieb er.

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Im Umgang mit der Causa Maaßen räumt die Kanzlerin Fehler ein. Die jüngste Entscheidung, den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten zum Sonderbeauftragten im Innenministerium zu machen, nennt sie sachgerecht und vermittelbar.