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SPD-Kanzlerkandidat:Martin Schulz: Trump geht "mit der Abrissbirne gegen unsere Grundwerte" vor

Kanzlerkandidat der SPD: der frühere Chef des Europäischen Parlaments Martin Schulz

(Foto: AP)

Im ZDF äußert sich der SPD-Kanzlerkandidat entsetzt über die Politik des US-Präsidenten. Er plädiert für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland - aber unter Bedingungen.

Die SPD geht nach Angaben ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz ohne Koalitionsaussage in die Wahl. Er wolle die SPD zur stärksten Kraft machen. "Wer danach mit uns koalieren will, um Deutschland zu führen, muss auf uns zukommen", sagte Schulz im ZDF. Klar sei, dass die SPD eine Zusammenarbeit mit den "Demokratiefeinden" von der AfD ablehne. Zu Rot-Rot-Grün oder einer Ampel wollte sich Schulz nicht äußern.

Der künftige SPD-Chef machte im Gespräch mit ZDF-Chefredakteur Peter Frey und Hauptstadtstudioleiterin Bettina Schausten deutlich, dass mit ihm keine Steuersenkungen - wie die Union sie verspricht - zu haben sind. Investiere der Staat seine Milliardenüberschüsse in gut ausgestattete Schulen, den Internetausbau auf dem Land oder die medizinische Versorgung, "dann geben wir den Menschen viel mehr zurück als den ein oder anderen Euro auf dem Konto". Er glaube, dass die überwältigende Mehrheit sehr wohl sehe, dass Steuersenkungen nur den Reichen dienten, so Schulz.

Bekämpfen wolle er die Steuerflucht großer Konzerne, die er als zentrales Problem deutscher Steuerpolitik sehe. Allerdings müsse die Lösung dieses Problems auch auf europäischer Ebene gefunden werden, so Schulz.

Trump gehe "mit einer Abrissbirne gegen unsere Grundwerte" vor

Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel lobte Schulz, Deutschland habe seine humanitären Verpflichtungen erfüllt. Allerdings sei Migration nicht allein ein deutsches Problem und deshalb müsste auch hier zusammen mit den europäischen Partnern an einer Lösung gearbeitet werden. Schulz kritisierte insbesondere, dass Ungarns Präsident Viktor Orbán sich der Zusammenarbeit verweigere.

Mit Blick auf die erste Woche, in der US-Präsident Donald Trump im Amt ist, kritisierte Schulz dessen Maßnahmen. Trump gehe "mit einer Abrissbirne gegen unsere Grundwerte" vor. Man könnte deshalb durchaus auch einem US-Präsidenten sagen, dass man mit seiner Politik nicht einverstanden ist.

Schulz plädierte für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland. Was die westlichen Sanktionen gegen das Land angehe, so könnten die aber erst dann aufgehoben werden, wenn Russland das Minsker Abkommen einhält.

Gabriel will sich aus der Arbeit der Parteizentrale zurückziehen

Auf die Frage, wie er zu Gabriels Alleingang und seinem Rückzug stehe, äußerte sich Schulz lobend über den scheidenden Parteivorsitzenden: Wenn jemand zugunsten der Partei auf seine eigenen Ambitionen verzichte, sei das eine große charakterliche Leistung. Er und Gabriel seien sich einig gewesen, dass der Kanzlerkandidat auch Parteichef sei solle. Seine Aufgabe sei es nun, die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der SPD zu bündeln, so Schulz.

Die SPD zieht mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl. Der Parteivorstand bestätigte den 61 Jahre alten bisherigen Europa-Politiker am Sonntag in Berlin einstimmig als Herausforderer von Angela Merkel (CDU) und als künftigen Parteichef. Der noch amtierende Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte an, sich ab sofort aus der Arbeit der Parteizentrale herauszuhalten.

Schulz soll am 19. März auf einem Sonderparteitag in Berlin offiziell zum Parteichef gewählt werden. In der Sitzung betonte Schulz, die SPD müsse noch härter arbeiten, damit die Gesellschaft gerechter werde: "Der Satz, der Mensch steht im Mittelpunkt, ist nicht abgedroschen. Er ist unser Programm und unsere tägliche Aufgabe", wurde er zitiert.

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