Verteidigung:Jusos gegen bewaffnete Drohnen

Lesezeit: 2 min

Kampfdrohne Heron TP

Unbewaffnet: Bundeswehr-Drohne vom Typ Heron TP in Gao, Mali.

(Foto: Kay Nietfeld/DPA)

Der SPD-Nachwuchs und mehrere linke Politiker lehnen die von der Ampel geplante Anschaffung für die Bundeswehr ab.

Von Mike Szymanski, Berlin

In der SPD wächst der Widerstand, der Bundeswehr - wenn auch unter strengen Vorgaben - den Einsatz bewaffneter Drohnen zu ermöglichen. Der Parteinachwuchs, die Jusos, hat sich am Wochenende auf dem Bundeskongress in einem Initiativantrag mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen.

Am Samstag soll auf einem digitalen Parteitag der SPD über den Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Partner abgestimmt werden. SPD, Grüne und FDP haben sich darin verständigt, der Bundeswehr Kampfdrohnen zum eigenen Schutz zur Verfügung zu stellen. "In dieser Legislaturperiode" werde die Bewaffnung der Drohnen kommen. Die Jusos fordern die SPD "als stärkste Kraft in diesem Bündnis dazu auf, sich nicht nur gegen die Bewaffnung von Drohnen auszusprechen, sondern deren Anschaffung auch aktiv zu verhindern". So steht es in dem Antrag, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Mit der Zustimmung zum Koalitionsvertrag würden in der Drohnen-Frage in der SPD Fakten geschaffen. Bislang war Haltung der Parteiführung, dass über die Bewaffnung von Drohnen erst nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte entschieden werde. Die SPD-Spitze hatte bislang immer erklärt, dass es diese ausführliche Debatte so noch nicht gegeben habe, alle bisherigen Diskussionsrunden hatte sie als schlicht nicht ausreichend kritisiert.

In der SPD kam im Oktober eine Projektgruppe zwar zur Empfehlung, dass die Bewaffnung unter strikten Vorgaben erwogen werden könne, dies wurde aber lediglich von der Parteiführung "zur Kenntnis" genommen. Das erwartete Ja zum Koalitionsvertrag am Samstag entspräche einer Zustimmung zu den Kampfdrohnen ohne die versprochene neuerliche Debatte.

"Wettrüsten mit waffenfähigen Drohnen"

Die Jusos begründen ihre Ablehnung damit, dass sich die SPD einem "Wettrüsten mit waffenfähigen Drohnen", das bereits begonnen habe, entgegenstellen müsse. Die Partei drohe ihre "friedenspolitische Glaubwürdigkeit zu verlieren", wenn sie der Anschaffung zustimme. Das Argument, dass eine Bewaffnung von Drohnen unumgänglich sei angesichts der weltweiten Aufrüstung mit diesen Waffen, zeige "puren Zukunftspessimismus".

Auch von anderen Linken in der SPD kommt Kritik: Sebastian Roloff, Sprecher des Forums DL 21, sagte der SZ: "Bewaffnete Kampfdrohnen stoßen weiterhin auf große Vorbehalte in der SPD, die bisherige Position ist eindeutig ablehnend." Er besteht darauf, dass erst mal "in Partei und Gesellschaft" debattiert wird. Die Diskussion müsse jetzt geführt werden. Auf seiner Internetseite sammelt das Forum DL 21 bereits Unterschriften gegen die Bewaffnung.

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