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Spanien:Spanischer Spitzensozialist unterstützt Merkels Flüchtlingspolitik

Pedro Sanchez

Pedro Sánchez, Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei in Spanien, schließt eine große Koalition aus.

(Foto: AP; AP)

Pedro Sánchez könnte nach der Parlamentswahl in Spanien Ministerpräsident werden. Eins seiner Ziele: die EU davon überzeugen, seinem Land mehr Defizit zu gewähren.

Ohne Pedro Sánchez wird nichts gehen in Spanien nach dem 26. Juni. Davon ist der Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei (PSOE) überzeugt, wie er beim Interview in Berlin betont - und damit hat er nicht mal unrecht, wenn man den Umfragen glauben darf. Demnach wird die Wahl ähnlich ausgehen wie die am 20. Dezember: vier Parteien im Parlament, dazu Splittergruppen, weder das linke Lager noch Mitte-Rechts stark genug. Nur Über-Kreuz-Kombinationen werden das Regieren ermöglich. Die Sozialisten bilden das Scharnier - und Sánchez ist entschlossen, das als Qualität zu begreifen.

"Die PSOE ist die einzige Kraft, die mit allen einig werden kann", sagt er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Aber natürlich fände er es besser, wenn die PP in die Opposition müsse, betont er. Am Freitag wird er in einer Pressemitteilung der PSOE sehr viel deutlicher: "Ich werde nicht mit Rajoy paktieren", sagt Sánchez da. Der amtierende Ministerpräsident sei nicht die Person, die befähigt sei, einen großen Konsens herzustellen, er hat seine "absolute Mehrheit mit Absolutismus verwechselt". In der Erklärung stellt Sánchez gleichzeitig klar, dass er auch nicht mit der Volkspartei unter einer anderen Führungsperson zusammengehen werde, denn "die PSOE und die PP stehen für gegensätzliche Projekte." Dies habe er wiederholt betont. Seine Antwort auf die Frage, ob es in Spanien eine große Koalition wie in Deutschland geben könne, laute daher: "Nein und nochmals nein."

Bekenntnis zu Merkels Flüchtlingspolitik

Die Reise nach Berlin hat Sánchez unternommen, um klarzumachen, was man von ihm als Regierungschef erwarten könnte. Er formuliert ein Bekenntnis zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Spanien werde sich solidarisch verhalten, kündigt der 44-Jährige an.

Die schlechte Nachricht für Berlin kommt hinterher. Er wolle die Defizitgrenze der "Realität Spaniens anpassen", was nur heißen kann: Er will die Erlaubnis für mehr Defizit einholen, was schwierig werden dürfte. Die EU droht den Defizitsündern Spanien und Portugal gerade mit Milliardenstrafen. Diese Bonus-Malus-Taktik hat schon der portugiesische Kollege António Costa angewendet, der in Lissabon seit einigen Monaten eine sozialdemokratische Minderheitsregierung führt, die von linken Gruppen toleriert wird. Costa probt den leisen Aufstand gegen das Sparen, will aber als Zuckerl mehr Flüchtlinge aufnehmen.

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Ein Modell wie im Nachbarland hätte Sánchez nach der Wahl vom 20. Dezember auch gerne gehabt. Nur leider hat Spanien stärkere zentrifugale Kräfte. Die Positionen der separatistischen Gruppen, die Sánchez als Unterstützer gebraucht hätte, sind für eine Mehrheit in seiner Partei nicht hinnehmbar. Sánchez sagt dazu, er würde eine Verfassungsreform anstoßen, die Spanien zu einem föderalen Staat macht. "Damit würde der Separatismus von selbst zurückgehen."

Das allerdings ist die Frage, denn die Abspaltungstendenzen sind etwa in Katalonien im Zuge der Krise eher stärker als schwächer geworden. Um trotzdem ein Zeichen für die Einheit zu setzen, hat Sánchez sein mögliches Regierungsteam vergangene Woche in Barcelona vorgestellt und nicht in Madrid - ein "Signal an die katalanische Bevölkerung", wie er sagt.