Spanien:Terror-Vorwurf gegen Puigdemont

Spanien: Erwartet als Gegenleistung für eine Amnestie, dass separatistisch orientierte Abgeordnete ihm zu einer regierungstauglichen Mehrheit verhelfen: Pedro Sánchez.

Erwartet als Gegenleistung für eine Amnestie, dass separatistisch orientierte Abgeordnete ihm zu einer regierungstauglichen Mehrheit verhelfen: Pedro Sánchez.

(Foto: Eduardo Munoz/Reuters)

Premier Sánchez verhandelt mit katalanischen Separatisten über eine Amnestie - und die Justiz versucht, das Vorhaben zu torpedieren. Ein Richter will Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont sogar des "Terrorismus" überführen.

Von Patrick Illinger, Madrid

Die Nachricht platzte mitten in die derzeit laufenden Verhandlungen zwischen der sozialistischen Partei PSOE des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez und der katalanischen Partei Junts per Catalunya: Ein Richter des Strafgerichtshofs Audiencia Nacional beschuldigt Carles Puigdemont sowie weitere Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung des Terrorismus. Bislang wurde der ins Ausland geflohene Ex-Präsident Kataloniens, der die Junts-Partei von Belgien aus lenkt, wegen Rebellion und Veruntreuung von Staatsmitteln angeklagt.

Der neue Vorwurf bezieht sich denn auch nicht auf die Ereignisse vom Herbst 2017, als Puigdemont und das katalanische Parlament eigenmächtig die Abspaltung von Spanien erklärten, sondern auf eine Protestaktion im Herbst 2019. Damals hatte eine anonyme Gruppe namens Tsunami Democratic (Demokratischer Tsunami) massive Straßenproteste organisiert, bei denen unter anderem der Flughafen von Barcelona besetzt und stundenlang lahmgelegt wurde. Während der Proteste war im Terminal ein Franzose bei einem Herzanfall ums Leben gekommen.

Der Richter will ermitteln, ob der gestorbene Franzose ein Terroropfer ist

In einem 34 Seiten umfassenden Beschluss begründet nun ein Richter der Audiencia Nacional, des in Spanien für organisierte Kriminalität und Terrorismus zuständigen Gerichts, warum er Puigdemont sowie weitere Ex-Funktionäre Kataloniens verdächtigt, die Flughafenblockade von 2019 angestiftet zu haben. Basis seiner Argumentation sei ein 200-seitiger Ermittlungsbericht der Guardia Civil, so der Richter, aufgrund dessen er Puigdemont in einer "Führungsrolle" hinter diesen Protesten sieht. Darin werden Nachrichten aus dem verschlüsselten Nachrichtendienst Signal zitiert, die eine Beteiligung des katalanischen Politikers nahelegen. Es sei nun zu ermitteln, ob der bei den Protesten gestorbene Mann als Terroropfer anzusehen ist.

Die Protestaktion von Tsunami Democratic im Herbst 2019 war eine unmittelbare Reaktion auf die kurz zuvor ergangenen Urteile gegen die Betreiber des Abspaltungsversuchs von 2017. Diese waren teils zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Puigdemont reagierte auf den Beschluss mit einem Tweet, in dem er vom "Gestank einer Kloake" sprach.

Der Vorwurf des Terrorismus erfolgt zeitgleich zu den Verhandlungen Puigdemonts mit der sozialistischen Partei PSOE über eine Amnestie für ihn und die katalanische Führungsriege von 2017. Als Gegenleistung sollen die sieben Kongressabgeordneten von Junts sowie weitere sieben der zweiten separatistisch orientierten Partei ERC dem Sozialisten Sánchez zu einer regierungstauglichen Mehrheit bei der Parlamentsabstimmung in den kommenden Tagen verhelfen. Die Abstimmung über eine mögliche Neuauflage einer Regierung unter Sánchez muss bis zum 27. November stattfinden. Ansonsten schreibt das spanische Wahlrecht Neuwahlen vor.

Der konservativ besetzte Generalrat der Justiz ist gegen das Amnestiegesetz

Terrorismus wäre Eingeweihten zufolge ein Delikt, das von dem geplanten Amnestiegesetz nicht abgedeckt wäre. Der neue Ermittlungsbeschluss steht daher im Verdacht, politisch motiviert zu sein.

Als zumindest politisch gefärbtes Manöver wird auch ein weiterer Schuss gesehen, den die spanische Justiz soeben gegen das von Sánchez geplante Amnestiegesetz abgefeuert hat: Das 18-köpfige oberste Aufsichtsgremium der spanischen Gerichtsbarkeit, der Consejo General del Poder Judicial, ein Organ, das es in Deutschland so nicht gibt, hat sich am Montag mehrheitlich gegen das Amnestiegesetz ausgesprochen. Dabei ist dessen genauer Wortlaut noch gar nicht bekannt. Der Rat wird von den Kammern des Parlaments besetzt und gilt derzeit als mehrheitlich der konservativen Partei Partido Popular zugeneigt.

Abseits der juristischen Schachzüge tobt der Streit um eine mögliche Amnestie der katalanischen Separatistenführer mittlerweile auch auf der Straße. Die Führung des Partido Popular hat für kommenden Sonntag Kundgebungen gegen die Amnestie in allen Provinzhauptstädten des Landes angekündigt sowie eine Massendemonstration am 18. November in Madrid.

Tausende teils gewaltbereite Demonstranten lieferten sich bereits am späten Montagabend vor der Parteizentrale der PSOE in Madrid wie auch in weiteren Städten Gefechte mit der Polizei. Das sozialistisch regierte Innenministerium verteidigte am Dienstagmorgen den Einsatz von Knüppeln und Tränengas gegen die Demonstranten. Zu den Protesten hatte unter anderem die ultranationalistische Partei Vox aufgerufen. Das Thema Amnestie spaltet Spanien derzeit wie kaum ein anderes.

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