Der Polizeihubschrauber ist ein gewohnter Anblick in Madrid. Oft schwebt er kreuz und quer über die Dächer. In den vergangenen Nächten verharrte er allerdings wie ein blinkender Fixstern über der westlichen Innenstadt. Von dort hallte auch ein Knallen durch die Gassen. Das Knallen von Tränengasgranaten.
Bereits neun Nächte in Folge haben sich dort einige Tausend Demonstranten versammelt, um vor der Parteizentrale der sozialistischen PSOE gegen deren Politik und Regierungschef Pedro Sánchez zu protestieren. Angestachelt hat sie dessen Pakt mit den katalanischen Separatistenparteien Junts und ERC.
Am Sonntag demonstrierte das bürgerliche Publikum
Einige singen faschistische Kampflieder, andere schimpfen Sánchez einen "Hurensohn", zünden Bengalos. Die Polizei geht hart gegen die abendlichen Spontandemos vor. Am Sonntag dann zeigte sich, dass der Zorn auf Sánchez nicht nur ein paar verirrte Krawallmacher auf die Straße treibt. Hunderttausende Menschen strömten am Mittag zur Puerta del Sol, Madrids zentralem Platz, dorthin, wo 2011 Arbeitslose und Jugendliche gegen die aussichtslose Wirtschaftslage protestierten und die Podemos-Bewegung entstand.
Zu der Massenkundgebung hatte die konservative Partei Partido Popular aufgerufen, zeitgleich in 52 Städten Spaniens. Sogar in Barcelona, der Hauptstadt Kataloniens, versammelten sich rund 6000 Sánchez-Gegner vor dem Gebäude der Generalitat, dem Sitz von Kataloniens Regierung.
"Sánchez, dimisión" skandierten die Massen in Madrid, Sánchez, tritt zurück. Wo man hinsah, war bürgerliches Publikum zu sehen, Mittelstand, Steppjacken, Handtaschen und frisch gelegtes Haar. Die Stimmung glich der eines Volksfests. Familie Martínez ist mit ihren drei Kindern aus der Vorstadt gekommen. Die Kleinen schwenken spanische Flaggen, während Vater Jaime auf seinem Handy ein Foto eines Mannes mit Maschinengewehr und Machete zeigt. "Der da ist einer von denen, die freikommen werden!" Eine locura, ein Irrsinn sei diese Amnestie. "Sánchez tut alles, um vier Tage im Amt zu bleiben", beklagt Miguel Carmona, der mit seiner Frau aus dem östlichen Viertel San Blas kam. "Vier Tage, nicht vier Jahre, denn länger wird er nicht durchhalten, sie werden ihn auspressen wie eine Zitrone."
Spaniens Sozialisten paktieren mit der Partei von Carles Puigdemont, die Katalonien illegal abspalten wollte. Diese unterstützt Pedro Sánchez als Regierungschef - weil es dafür eine Amnestie gibt.
Sie werfen Sánchez den Bruch seines Wahlversprechens vor
Bald vier Monate ist die Wahl her. Jene Wahl, bei der fast alle radikalen und separatistischen Parteien verloren hatten. Und doch hat sich die Spaltung Spaniens seither nur geweitet. Von Wahlbetrug ist oft die Rede, gemeint ist dabei kein Stimmenklau wie in den USA, sondern dass Pedro Sánchez vor der Wahl ausgeschlossen hat, was er den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern im Gegenzug für deren Unterstützung nun doch zugesteht: eine Amnestie für die mehr als 1000 verurteilten Betreiber des Abspaltungsversuchs von 2017.
"Es sind nicht die Urnen, die uns hierhergebracht haben", sagte PP-Chef Feijóo am Sonntag auf der Puerta del Sol, sondern die Gier einer Person." Tatsächlich hat niemand in Spanien Zweifel daran, was nach dem Thema Amnestie kommen könnte, denn die Separatisten sagen es unverblümt: Sie wünschen ein Referendum. Eine Abstimmung über die Abspaltung Kataloniens von Spanien - und zwar eine einseitige, innerkatalanische Abstimmung. Für sehr viele Spanierinnen und Spanier ist das ein hochemotionales Thema. Sie haben tiefe Angst, ihr Land könnte zersplittern.
Meinung
Regierungschef Pedro Sánchez erkauft sich die Stimmen der Katalanen, um an der Macht zu bleiben. Das sieht nach Ärger aus.
Selbst vier von zehn Anhängern der Sozialisten fänden Neuwahlen besser
Laut einer Umfrage im Auftrag der Online-Zeitung El confidencial wünschen sich derzeit 64 Prozent der spanischen Bevölkerung eine Wiederholung der Wahlen vom 23. Juli. Nur drei von zehn Befragten favorisieren demnach eine Regierung, wie sie Sánchez und die PSOE derzeit zusammenzimmern. Und das vielleicht Wichtigste: Auch vier von zehn Anhängern der Sozialisten hielten eine Neuwahl für besser.
Die Präsidentin und PP-Chefin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso, bekannt für steile Thesen, sprach von einer "Diktatur durch die Hintertür" und brachte die "Armee" ins Spiel. Moderatere Stimmen sprechen von einem "gravierenden Fehler", das Land derart unter Spannung zu setzen. Eine ihrer Sorgen: Der Abspaltungsversuch von 2017 machte die rechtsradikale Partei Vox zur politischen Kraft. Für sie könnte das Vorgehen von Sánchez nun wie ein Steroid wirken.
Der zeigt sich unbeirrt. Beim Parteitag der Europäischen Sozialisten in Málaga bat Sánchez die PP "um Vernunft und Zurückhaltung" und forderte, die Legitimität der Regierung zu akzeptieren, die er sehr bald bilden werde. "Verlassen Sie den reaktionären Weg, auf dem Sie sich heute dem Abgrund nähern. Wir werden für alle Spanier regieren."
Der hart errungene Friede um das Thema Katalonien steht auf dem Spiel
Schon oft in der Geschichte Spaniens ist die Opposition Sturm gelaufen gegen die amtierende Regierung: während der Korruptionsskandale der Ära Felipe González, in Zeiten des ETA-Terrors, in der Finanzkrise, nach den Terroranschlägen 2004. Nun konstatiert sogar die Sánchez-freundliche Zeitung El país: So heftig war es noch nie.
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"Die Situation ist sehr ernst", sagt der Politikwissenschaftler Fernando Vallespín von der Madrider Universidad Autónoma, "weil das Zugeständnis der Amnestie und die weiteren Zusagen aus dem Pakt das Katalonienthema wieder aufheizen, das bereits einigermaßen befriedet war. Die These der Regierung, wonach dieser Pakt Katalonien "befriedet" und die seperatistische Partei Junts in die Verfassung eingliedert, bezweifle ich sehr."
