Die Menschen in Deutschland müssen in den kommenden Jahren mit deutlich höheren Kosten für die Sozialpolitik rechnen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die finanzielle Belastung des Bundes nehme zu, unter anderem "durch die Herausforderungen am Arbeitsmarkt und die Ausweitung gesetzlicher Leistungen", schreiben die Rechnungsprüfer. Bisher habe der Bund von der guten Lage am Arbeitsmarkt profitieren können, der Regierung und Sozialkassen mehr Einnahmen bescherte. Nun aber lasse die schwache Konjunktur auch die Zahl der Arbeitslosen steigen. "Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, werden auf die Steuer- und Beitragszahler Mehrbelastungen zukommen", so der Bundesrechnungshof.
Sozialpolitik:Der Bund muss mehr zahlen
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Höhere Ausgaben für Rentner, mehr Aufgaben für die Arbeitsagenturen: Der Bundesrechnungshof erwartet zusätzliche Kosten für die Sozialpolitik. Auch die Sozialbeiträge könnten dadurch weiter steigen.
Von Roland Preuß
Was macht ein politischer Streit wie der um die Kindergrundsicherung mit denen, die es betrifft? Unsere Autorin war erst ein armes Kind, dann eine arme Mutter. Hier schreibt sie, was sie von der Gesellschaft gebraucht hätte.
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