Das Ergebnis der Bundestagswahl hat für den Thüringer Linke-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow entscheidenden Einfluss auf die laufenden Sondierungsgespräche. "Bei einer schwarz-gelben Mehrheit im Bund muss sich eine Thüringer Regierung gegen den drohenden Sozialabbau stellen", sagte Ramelow vor dem Treffen mit SPD und Grünen in Erfurt.
Die drei Parteien wollten erstmals über inhaltliche Fragen debattieren, unter anderem über Sozial- und Bildungspolitik. "Wir müssen die Ergebnisse immer auch im Blick auf die Bundespolitik betrachten", sagte Ramelow.
Ramelow kündigte an, über die Haltung der zukünftigen Landesregierung bei Entscheidungen der neuen Bundesregierung zu diskutieren. So dürfe sich die neue Thüringer Regierung nicht an einer Erhöhung der Mehrwertsteuer oder an bundesweitem Sozialabbau beteiligen.
Thüringens Linke-Chef hatte in der Bundesspitze mit seinem Vorschlag für Aufregung gesorgt, trotz der Position der Linken als stärkste Kraft in einer möglichen rot-rot-grünen Koalition auf den Posten des Ministerpräsidenten zu verzichten. Stattdessen könnten sich Linke, SPD und Grüne gemeinsam auf eine Frau für das Ministerpräsidentenamt verständigen.
Am Dienstag hatte die SPD bereits mit der CDU Gespräche geführt. Die Sondierungsgespräche sollen am Mittwoch nach der Bundestagswahl zu Ende gehen. Dann will die SPD entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen führt. Die Linke war bei den Landtagswahlen vor einem Monat zweitstärkste Kraft vor der SPD geworden.
SPD-Chef Christoph Matschie erklärte, bei den linken Parteien "eine Menge Schnittpunkte", vor allem bei den Themen Soziales, Familie, Umwelt und Frauen. Die Auseinandersetzungen mit Ramelow in den vergangenen Tagen um die Frage, wer Ministerpräsident in einem linken Bündnis werden soll, spielten keine Rolle. "Wir werden vernünftig miteinander verhandeln und die Personalfragen am Ende klären." Matschie trifft am Donnerstag erneut mit der CDU zusammen, am Freitag ein weiteres Mal mit Linken und Grünen.
Nach Ansicht von Grünen-Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich soll das Problem der Vergangenheitsbewältigung der Linken bei einem späteren Treffen thematisiert werden. Zuvor hatte sich die Grünen-Vertreterin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zurückhaltend geäußert: "Die Skepsis ist nicht kleiner geworden."
Als erstes Zugeständnis wurde gewertet, dass die Abgeordnete Ina Leukefeld nicht zum Sondierungsgespräch erschien. Sie hatte in der DDR für die Stasi-nahe Sonderabteilung "K1" der Polizei gearbeitet.
Unterdessen soll die CDU-Verhandlungsführerin und bisherige Finanzministerin Birgit Diezel neue Landtagspräsidentin in Thüringen werden. Ihre Fraktion nominierte sie einstimmig für dieses Amt. Diezel, die seit dem Rücktritt von Ministerpräsident Dieter Althaus auch amtierende Landesvorsitzende der CDU ist, soll auf der konstituierenden Landtagssitzung am kommenden Dienstag zur Nachfolgerin der scheidenden Dagmar Schipanski gewählt werden.
