Corona-Pandemie:Warum Söder längst hätte mehr tun können

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Videokonferenz des CSU-Vorstands

Der Bund soll endlich handeln, verlangt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Aber hat er selbst genug gemacht?

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Der bayerische Ministerpräsident hätte auch ohne Beschlüsse auf Bundesebene stärker gegen die Ausbreitung des Coronavirus vorgehen können. Ein Blick in andere Länder würde sich lohnen.

Von Rainer Stadler

Markus Söder tritt in diesen Tagen noch öfter im Fernsehen auf als ohnehin schon in Pandemiezeiten, aber er hat auch eine wichtige Botschaft zu verkünden. Sie lautet: Die Inzidenz mag zwar in Bayern weit höher sein als in vielen anderen Bundesländern, aber das liegt sicher nicht am bayerischen Ministerpräsidenten und seiner Landesregierung, die alles getan hat, was möglich ist im Kampf gegen die Seuche. Nun muss halt der Bund endlich handeln.

Am Sonntag saß Söder schon morgens beim "Sonntags-Stammtisch" des Bayerischen Fernsehens. Vor der Kulisse eines Zapfhahns und mehrerer Weißbiergläser warb er für "bundeseinheitliche Regeln", die auch eine Bundesnotbremse einschließen sollten, "wie wir sie mal hatten". Außerdem forderte er einheitliche 2-G-Regeln, eine allgemeine Impfpflicht und die gemeinsame Überlegung, wo "wir alle" noch Kontakte herunterfahren könnten. Gemeint war wohl vor allem die künftige Ampel-Regierung von Olaf Scholz.

Hat Söder recht mit seinem Drängen? Sind den Ländern tatsächlich die Hände gebunden, gegen die immer noch steigenden Fallzahlen vorzugehen, weil der Bund am 25. November die epidemische Lage in Deutschland für beendet erklärt hat?

Die Bochumer Juristin Andrea Kießling, Expertin für Infektionsschutzrecht, sieht sehr wohl, dass "die Befugnisse der Länder auf jeden Fall beschnitten" worden seien. Sie dürften keine flächendeckenden Ausgangsbeschränkungen mehr verordnen, wie das vergangenen Winter der Fall war. Auch Veranstaltungen, religiöse Versammlungen oder das Joggen im Freien können die Länder nicht mehr verbieten. Brachiallösungen wie die flächendeckende Schließung von Kitas, Schulen und Gaststätten gehören ebenfalls der Vergangenheit an. Andererseits hätten die Länder weiter eine Reihe Optionen, um die Pandemie zu beeinflussen.

Laut dem neuen Infektionsschutzgesetz, das seit 24. November gilt, steht es ihnen zu, Abstandsgebote im öffentlichen Raum vorzuschreiben und Kontakte zu beschränken. Sie können die Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen begrenzen, Maskenpflicht und 2G oder 3G in Handel und Gaststätten anordnen.

Für die Opposition lenkt der Regierungschef nur von eigenem Versagen ab

Für die Opposition ist Söders Vorstoß deshalb nichts weiter als ein plumper Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Er versuche, die Verantwortung allein der neuen Bundesregierung zuzuschieben, "die noch nicht mal im Amt ist", wie Katharina Schulze bemerkt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag. Das neue Infektionsschutzgesetz gelte erst seit wenigen Tagen, davor hätte Söder alle aus seiner Sicht nötigen Maßnahmen beschließen können, auch damals seien ja schon die Fallzahlen in mehreren Landkreisen Bayerns explodiert. Söder selbst habe die vierte Welle völlig falsch eingeschätzt, sagt Schulze. "Bayernweit hat man die Impfzentren zum 1. Oktober heruntergefahren und Personal ausgestellt." Jetzt müssten wieder mühsam Mitarbeiter zurückgeholt und neuer Impfstoff angefordert werden.

Schulze kritisiert zudem, dass Bayern bei Weitem nicht alle Maßnahmen ausgeschöpft habe, die möglich wären. Das Land hat zwar 2G auch für Friseure und Hochschulen beschlossen, Klubs, Diskotheken und Bordelle dichtgemacht und die Sperrstunde für die Gastronomie auf 22 Uhr vorverlegt. Aber bei den Sport-, Kunst- und Freizeitveranstaltungen hätte Söder sehr viel entschlossener handeln können, sagt Schulze.

Das bestätigt auch die Bochumer Juristin Kießling: Die Länder könnten gemäß Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes die Zuschauerzahl beschränken oder Sportveranstaltungen absagen, "wenn es einen Landtagsbeschluss gibt, der die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen feststellt". Söder hätte also die Geisterspiele, die er für die Fußballbundesliga angemahnt hatte, längst in den bayerischen Stadien durchsetzen können. Auch bei den Kontaktbeschränkungen gehen Schulze die derzeitigen Regeln in Bayern nicht weit genug. Ungeimpfte dürfen sich maximal zu fünft treffen, und diese Personen dürfen maximal aus zwei Haushalten kommen. Die Grünen fordern eine Begrenzung auf einen Haushalt plus maximal eine weitere Person.

Dass dies rechtlich möglich ist, beweist gerade das Saarland. Der Landtag hat am Montag die epidemische Lage festgestellt und auf dieser Grundlage die Freiheiten von Ungeimpften so eingeschränkt, wie sich das die Grünen in Bayern wünschen würden. Laut der Bochumer Juristin Andrea Kießling ist dieses Vorgehen durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt. Wenn der bayerische Ministerpräsident also überlegt, wie er die Corona-Lage im Freistaat unter Kontrolle bringt, könnte es sich durchaus lohnen, den Blick nach Saarbrücken zu richten, nicht nur nach Berlin.

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