Reaktionen auf Kavanaughs Bestätigung Bernie Sanders warnt vor "äußerst rechter Mehrheit" am Obersten Gericht

Demonstranten gegen Brett Kavanaugh am Union Square in New York City.

(Foto: AFP)
  • Nach der Ernennung von Brett Kavanaugh zum Obersten Gerichtshof hat US-Präsident Trump die Demokraten für ihre "fürchterliche, fürchterliche Attacke" auf den Richter kritisiert.
  • Die Demokraten rufen dazu auf, an der Wahlurne für Veränderung zu sorgen.

Nach der knappen Nominierung von Brett Kavanaugh als Richter am Obersten Gerichtshof der USA zeigen die Reaktionen eine tief gespaltene amerikanische Gesellschaft. Der 53 Jahre alte Kandidat der Republikaner wurde am Samstag mit 50 zu 48 Stimmen vom US-Senat auf Lebenszeit ernannt und noch am Abend vereidigt. Rund um die Entscheidung nahm die Polizei 164 im Menschen vor und in dem Senatsgebäude fest, die gegen Kavanaugh protestiert hatten. Die Abstimmung wurde mehrmals unterbrochen, weil sich Demonstranten mit wütenden Rufen von der Zuschauertribüne an die Senatoren wandten.

Der Entscheidung war ein langer, erbittert geführter Streit mit den oppositionellen Demokraten vorangegangen. Kavanaugh steht stark in der Kritik, weil ihm mehrere Frauen sexuelle Übergriffe vorwerfen. Er streitet die Vorwürfe ab.

Präsident Donald Trump lobte Kavanaugh nach der Wahl. Er werde ein "total brillanter Supreme-Court-Richter für viele, viele Jahre" sein, sagte Trump an Bord der Air Force One. Er lobte Kavanaughs Temperament und seine "unglaubliche" Vergangenheit. Die Vorwürfe der Demokraten verurteilte Trump dagegen scharf. Sie hätten eine "fürchterliche, fürchterliche Attacke" auf den Richter verübt, niemand solle so etwas erleiden müssen.

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Mit Blick auf die anstehenden Zwischenwahlen sagte Trump bei einem Auftritt in Kansas: "Man gibt einem Brandstifter keine Streichhölzer und man übergibt die Macht nicht an einen wütenden, linken Mob". Er fügte hinzu: "Die Demokraten sind zu extrem und zu gefährlich geworden, um zu regieren."

McConnnell: Einer der "traurigsten Momente" in der Geschichte des Senats

Auch der republikanische Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell nutzte die Umständen rund um das Votum für einen Angriff auf den politischen Rivalen. Der "Mob" der Opposition werde seiner Partei Chancen bei den Zwischenwahlen einräumen. Republikanische Wähler seien auf Hochtouren gebracht worden.

Der demokratische Minderheitsführer Charles Schumer sprach dagegen von einem der "traurigsten Momente" in der Geschichte des Senats. Der Richter sei äußerst parteiisch und habe sich mit seinen lautstarken Aussagen vor dem Justizausschuss des Senats selbst disqualifiziert. "Wenn Sie glauben, dass der Prozess hier im Senat eine Farce war und der Meinung sind, dass die Amerikaner etwas besseres verdienen, gehen Sie wählen", appellierte Schumer an die Bevölkerung. "Veränderung muss von dort kommen, woher sie in Amerika immer kommt: von der Wahlurne."

Der bekannte linke Senator Bernie Sanders schrieb auf seinem Facebook-Kanal, er sei von dem Votum "enttäuscht, aber nicht überrascht". Kavanaugh werde wohl Teil einer äußerst rechten Mehrheit am Obersten Gericht, die zugunsten der Interessen der Wohlhabenden und Mächtigen entscheide, aber gegen die Interessen von Arbeitern, Frauen und der Umwelt. Sanders schrieb, er sei sehr beunruhigt, dass die "sehr glaubwürdigen Anschuldigungen zu sexuellen Übergriffen nicht vollständig untersucht wurden". Das sei ein Präzedenzfall für die Zukunft des Landes.

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