US-Senatsanhörung zu Kavanaugh:Historische Stunden des politischen Verfalls

Brett Kavanaughs Auftritt beantwortet viele Fragen nicht - und weckt Zweifel an seiner Neutralität. Obwohl Christine Blasey Ford ihre Vorwürfe gegen Trumps Richterkandidaten überzeugend vertritt, wollen die Republikaner ihn schnellstmöglich durchboxen.

Von Johannes Kuhn, Austin

Es war ein Tag, den die Vereinigten Staaten nicht so schnell vergessen werden. Wohlbedacht und glaubhaft schilderte Christine Blasey Ford vor dem Justizausschuss des US-Senats, wie der republikanische Kandidat für den Supreme Court sie einst als 15-Jährige zu vergewaltigen versuchte.

Wütend und mit Tränen in den Augen verteidigte sich später Brett Kavanaugh gegen die Vorwürfe, warf den Demokraten eine "Suche-und-zerstöre"-Attacke auf seine Reputation und Familie vor und versprach, seine Kandidatur unter keinen Umständen aufgeben zu wollen.

Die Medien hatten die Anhörung wie ein Sport-Großereignis inszeniert; in jeder Sitzungspause plauderten die Experten über die Glaubwürdigkeit des Gehörten und die politischen Folgen. Die US-Amerikaner verfolgten das Geschehen gebannt vor dem Fernseher, auf Bürorechnern, in der U-Bahn und selbst per Videostream im Supermarkt. Die Hotline für Opfer von Sexualdelikten verzeichnete eine rekordverdächtige Zahl von Anrufen.

Dass am Ende der neunstündigen Sitzung keine eindeutige Wahrheit stehen würde, war vermutet worden; auch dass der Tag die politischen Schluchten zwischen den Lagern vertiefen, die Institutionen weiter beschädigen würde, war befürchtet worden. Beides erfüllte sich.

Der #MeToo-Moment

Am Vormittag deutet sich zunächst an, dass in der amerikanischen Gesellschaft eine neue Zeit anbricht: Ford, bis vor wenigen Tagen eine der breiteren Öffentlichkeit unbekannte Professorin, beschreibt einen Sommerabend im Jahr 1982, an dessen Trauma sie nach eigenen Angaben noch heute leidet.

Auf einer Hausparty in einem Washingtoner Vorort hätten Kavanaugh und ein betrunkener Kumpel sie ins Schlafzimmer geschubst, wo der damals 17-jährige Kavanaugh sie zu vergewaltigen versucht und ihr den Mund zugehalten habe. Ford konnte sich befreien, schildert sie. Woran sie sich am lebhaftesten erinnern könne? "Das Gelächter. Das tobende Gelächter zwischen den beiden", erzählt die 51-Jährige mit brüchiger Stimme. "Nachdem sie auf meine Kosten Spaß hatten."

Ford bleibt ruhig, sachlich und höflich, auch wenn ihr die Nervosität nach der heftigen medialen und politischen Aufmerksamkeit anzumerken ist. Wie auch Kavanaugh hat sie zahlreiche Drohungen erhalten. Ford hat einige Erinnerungslücken, doch die Befragung der in Sexualstraftaten erfahrenen Staatsanwältin Rachel Mitchell aus Arizona, die statt der allesamt männlichen republikanischen Komiteemitglieder spricht, ergibt keine neuen Erkenntnisse. Es gibt allerdings auch keine Zeugen, die das Geschehene aus erster Hand bestätigen wollen.

Dennoch: Als 1991 Anita Hill dem heutigen Supreme-Court-Richter Clarence Thomas sexuelle Belästigung vorwarf, ließ der Senat sie abblitzen. Fords Vorwürfe stoßen im #MeToo-Zeitalter dagegen offenbar auf offene Ohren.

Auch im Weißen Haus sieht man dies offensichtlich so: Anonyme Quellen aus dem Umfeld des US-Präsidenten lassen die Medien wissen, dass Donald Trump aufgebracht ist. Seine Mitarbeiter hatten Ford als möglicherweise unglaubwürdig beschrieben. Nun geben selbst die TV-Fachgelehrten seines Haussenders Fox News zu, dass ihre Erzählung plausibel klingt. Ein Trump-Verbündeter textet einem US-Reporter: "Ich hoffe, dass Kavanaugh zurückzieht." Und ergänzt, in Anspielung auf einen Gewinnschlag im Baseball: "Es sei denn, er macht heute Nachmittag einen Homerun."

Kavanaugh rechnet ab, die Republikaner wollen abstimmen

Nach der späten Mittagspause bekommen die Senatoren dann die andere Perspektive zu hören. Doch der Kavanaugh, der erscheint, erinnert kaum mehr an den zurückhaltenden Kavanaugh, der noch vor Wochen vor dem Gremium saß und sich kaum in die Karten schauen ließ. "Meine Familie und mein Name sind komplett und für immer zerstört", liest er sichtlich aufgewühlt und hörbar stinksauer sein Eingangsstatement vor, "dieser Bestätigungsprozess ist eine nationale Schande geworden."

Kavanaugh, gegen den zwei weitere Frauen Vorwürfe erhoben haben, spricht von einem Zirkus. Einer Verschwörung der politischen Linken, die von angestautem Ärger über den Präsidenten und der "Rache für die Clintons" angetrieben werde.

"Ihr werdet mich vielleicht in der Endabstimmung besiegen, aber ich werde nicht zurückziehen. Ich habe nie jemanden sexuell genötigt", sagt er. Kavanaugh spricht lauter als sonst, immer wieder kommen ihm Tränen. Sogar seine zehnjährige Tochter habe für Ford gebetet. Er habe mit den Vorwürfen nichts zu tun, seine Weggefährten könnten dies bezeugen.

Redet hier jemand, der um seine Ehre und berufliche Zukunft kämpft? Oder will sich Kavanaugh zum politischen Märtyrer machen? Sollte der 53-Jährige bestätigt werden, hat er mit den Angriffen auf die Demokraten Zweifel geweckt, später einmal über den Niederungen der Politik zu stehen. "What comes around, goes around", ruft er ihnen an einer Stelle zu. Sinngemäß: "Wie es in den Wald hineinruft, so schallt es hinaus."

Vor wenigen Wochen hatte er in seiner Anhörung noch davon gesprochen, dass ein Oberster Richter nie so erscheinen dürfe, als sei er einer politischen Seite zugehörig. Ist das an diesem Donnerstag also der echte Brett Kavanaugh, den das progressive Amerika in den kommenden Jahrzehnten erleben würde? Aus dem Trump-Lager verlautet nach wenigen Minuten, der US-Präsident sei begeistert von der aggressiven Verteidigung seines Kandidaten.

Tatsächlich hat der Beratungsprozess beide Parteien belastet. Die demokratische Vizevorsitzende des Komitees, Dianne Feinstein, hatte bereits im Juli einen Brief von Ford erhalten. Sie behauptet, wegen der Bitte um Vertraulichkeit die Anschuldigungen zurückgehalten zu haben. Mitte September dann sickerte der Inhalt des Briefs an die Presse durch. Die Republikaner werfen den Demokraten, die im Nominierungsprozess für diese entscheidende Richterstelle bereits einige politische Manöver anwendeten, eine gezielte Verzögerung vor. Wenn Kavanaughs Bestätigung erst im kommenden Jahr zur Abstimmung kommen würde, könnten vielleicht neue Mehrheitsverhältnisse im Senat herrschen.

Offene Fragen, schmallippige Zeugen

Zugleich ziehen die Republikaner die Angelegenheit ihrerseits mit hohem Tempo durch. So lehnen sie zum Beispiel FBI-Ermittlungen zu den Vorwürfen ab. Offiziell, weil sie keinen Anlass sehen, doch vor den Zwischenwahlen im November spielt der enge Zeitplan eine Rolle. Und einige wacklige Sachverhalte. So könnte Kavanaughs Freund Mark Judge, der laut Ford bei der mutmaßlichen Tat anwesend gewesen sein soll und dies nur in einer dürren Mitteilung seines Anwalts dementiert hat, vernommen werden.

Als ihn die demokratischen Senatoren befragen, gibt sich Kavanaugh zumindest wieder selbstbewusst, stellenweise herablassend. Er habe gerne und manchmal auch zu viel Bier getrunken ("Wir tranken Bier. Ich mag Bier.") aber nie einen Filmriss gehabt. Dass Kumpel Judge in einem Buch von einem häufig betrunkenen Freund "Bart O'Kavanaugh" geschrieben habe, sei dessen Versuch gewesen, mit einer imaginären Figur seine Sucht zu verarbeiten. Und auch die sexuellen Anspielungen in seinen Schuljahrbuch-Einträgen seien allesamt anders gemeint und harmlos, er selbst sei ein Spätentwickler gewesen.

Staatsanwältin Mitchell, die eigentlich für die Republikaner sprechen soll, ist da nur noch Nebenfigur. Der Alt-Senator Lindsey Graham ist es, der unter den bei Ford stillen Senatoren das Wort ergreift: "Das ist der unethischste Schwindel, seitdem ich in der Politik bin", donnert er. Ford und Kavanaugh seien beide Opfer. Die wenigen unentschlossenen Republikaner im Senat warnt er: "Wenn Sie mit Nein stimmen, legitimieren Sie die abscheulichste Sache, die ich in meiner Zeit in der Politik gesehen habe." Sein Ausbruch markiert den Wendepunkt: Republikaner für Republikaner spricht nun von einem Ränkespiel der Demokraten und sichert Kavanaugh sein Bedauern zu.

Rorschach-Test für Amerika

Und die Annäherung an die Wahrheit? In diesem tief gespaltenen Land wohl eine Frage von politischer Präferenz und persönlicher Erfahrung, in dem jeder nur noch sieht, was er sehen möchte. "Ein politischer Rorschach-Test, wie ihn die USA seit dem O.J.-Simpson-Urteil nicht mehr erlebt haben", wie ein Beobachter formuliert. Der afroamerikanische Superstar war in den Neunzigern in einem Doppelmord-Prozess freigesprochen worden, das umstrittene Urteil wird noch heute diskutiert.

Die Realität ist auf wenige Möglichkeiten zusammengeschmolzen: Ford lügt. Oder Kavanaugh lügt. Dass Ford den Täter verwechselt hat, wie die Republikaner vermuten, schließt sie zu "100 Prozent" aus. War Kavanaugh so betrunken, dass er sich nicht mehr erinnern kann? Er selbst gibt an, noch nie einen Filmriss gehabt zu haben.

Und dann ist da noch der 1. Juli 1982 in Kavanaughs Kalender, auf den sich nun diejenigen fokussieren, die Ford glauben. Dort steht, dass Kavanaugh mit seinem Kumpel Mark Judge und anderen Freunden "zu Timmy für Skis" geht. "Skis", so merken Jugend-Zeitzeugen der späten Siebziger an, war einst eine beliebte Abkürzung für "Brewskis" - also Bier. Das Datum würde auch mit Fords ungenauem Zeithorizont zusammenpassen. "Ein Spitzname" sei das gewesen, gibt Kavanaugh auf Nachfrage der Staatsanwältin an, die dies nicht weiter verfolgt und dann von den republikanischen Senatoren nicht mehr aufgerufen wird.

Im Schlamm des Polit-Tribalismus

Und so twittert Donald Trump Sekunden nach Ende der Anhörung: "Richter Kavanaugh hat genau gezeigt, warum ich ihn nominiert habe." Der Trump-Verbündete, der am Mittag noch Kavanaughs Rückzug bevorzugt hätte, textet nun: "Das war dann wohl ein Homerun." Am Abend entscheiden die Republikaner, die für Freitag angesetzte Abstimmung im Justizausschuss durchzuziehen. Die Demokraten schäumen, doch die Hoffnung auf genügend Abweichler unter den Republikanern schwindet. Am kommenden Dienstag könnte Kavanaugh dann vom Senat als Oberster Richter bestätigt werden. Der 53-Jährige wäre auf Lebenszeit ernannt.

Der Oberste Gerichtshof stand nie über dem politischen Streit, und doch war er eine letzte Instanz, die parteiübergreifend Anerkennung fand. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hat lange auf sein Projekt hingearbeitet, eine jahrzehntelange Dominanz verlässlicher Konservativer am Supreme Court zu sichern. Er steht kurz vor dem Ziel. Doch vor den Augen von Millionen Amerikanern versinkt gerade eine weitere Institution im giftigen Schlamm des Polit-Tribalismus.

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