Supreme Court

Tausende protestieren gegen mögliches Abtreibungsurteil

Der Supreme Court könnte bald das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in den USA beschränken. In mehreren Städten ziehen Menschen dagegen auf die Straße - während ein weiterer Bundesstaat Abtreibungen fast unmöglich machen will.

Oberstes Gericht bereitet Ende des Rechts auf Abtreibung vor

Die Mehrheit der Richter am Supreme Court will Abtreibungsverbote zulassen. Der Urteilsentwurf ist so umstritten, dass er an die Öffentlichkeit geleakt wurde.

Von Fabian Fellmann, Washington

Oberster Gerichtshof könnte US-Abtreibungsrecht kippen

Ein durchgesickerter Entwurf deute darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof die bisherige Rechtssprechung hierzu aus dem Jahr 1973 kippen werde.

US-Abtreibungsrecht könnte kippen

Der Oberste Gerichtshof in den USA könnte laut der Zeitung "Politico" die legalisierte Abtreibung landesweit aufheben. Ein durchgesickerter erster Entwurf einer Mehrheitsmeinung deute darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof die Entscheidung Roe v. Wade kippen werde.

Die alten weißen Männer sind nicht mehr in der Überzahl

Der Senat hat zugestimmt: Ketanji Brown Jackson wird als erste Afroamerikanerin höchste Richterin der USA. Ein Erfolg für Joe Biden. Aber am Ausgang baldiger Grundsatzentscheidungen wird das kaum etwas ändern.

Von Fabian Fellmann, Washington

Jackson wird erste schwarze Richterin am US-Supreme Court

Erstmals wird eine schwarze Frau Richterin am Obersten Gericht der USA. An der konservativen Mehrheit ändert ihre Bestätigung jedoch nichts.

Doppelt und dreifach so hart gearbeitet wie jeder weiße Mann

Ketanji Brown Jackson soll als erste schwarze Frau ans Oberste Gericht der USA berufen werden. Sie sieht sich deshalb manch seltsamen Fragen ausgesetzt - auch von Frauen.

Von Hubert Wetzel, Washington

"Wahrscheinlich" kriminell

So schätzt ein US-Bundesrichter die Rolle Donald Trumps beim Sturm auf das Kapitol ein. Die Aufklärung der Putschpläne fördert massenhaft Erkenntnisse zutage - doch bis zu einer Anklage ist es noch weit.

Von Fabian Fellmann, Washington

Versprechen eingelöst

Joe Biden nominiert eine neue Richterin für den Supreme Court: Ketanji Brown Jackson wäre die erste schwarze Frau in dem Amt.

Von Christian Zaschke

Der Weg ist frei für eine Afroamerikanerin

Verfassungsrichter Stephen Breyer legt im Sommer sein Amt nieder. Das macht es US-Präsident Joe Biden möglich, ein Versprechen zu erfüllen.

Von Hubert Wetzel, Washington

Liberaler US-Richter Stephen Breyer will in den Ruhestand gehen

Präsident Biden kann damit einen Posten im höchsten Gericht des Landes neu besetzen. Er will eine schwarze Frau berufen.

Umstrittene Gleichstellungsmethode kommt vor das Oberste Gericht

US-Universitäten fördern Studenten aus ethnischen Minderheiten. Damit könnte bald Schluss sein.

Von Fabian Fellmann, Washington

Supreme Court blockiert Bidens Impfpflicht für größere Unternehmen

Mit einer Impf- und Testpflicht für etwa 80 Millionen Angestellte in den USA wollte der Präsident die Omikron-Welle brechen - vergebens. Immerhin bleibt ihm ein Teilerfolg.

Von Christian Zaschke, New York

Trump zieht vor das Oberste Gericht

Der abgewählte US-Präsident will verhindern, dass der Ermittlungsausschuss, der den Angriff auf das Kapitol am 6. Januar untersucht, seine Rolle in dem Gewaltexzess genauer unter die Lupe nehmen kann.

"Das Gericht hätte diesen Irrsinn schon vor Monaten stoppen können"

Der Supreme Court weigert sich, ein umstrittenes Gesetz aus Texas zu blockieren. Jetzt will Kalifornien auf die gleiche Weise Waffen verbieten. Längst geht es um mehr als das Recht auf Abtreibung - die Grundrechte sind in Gefahr.

Von Hubert Wetzel, Washington

In den USA gerät das Recht auf Abtreibung in Gefahr

Bei einer Anhörung vor dem Supreme Court zeigen sich einige Richter offen für eine Änderung der jahrzehntelang gültigen Rechtsprechung. Das könnten konservativ regierte Bundesstaaten nutzen, um Schwangerschaftsabbrüche drastisch zu erschweren.

Supreme Court macht Klägern Hoffnung

Auch zwei konservative Richter lassen Bedenken an dem strengen "Herzschlag-Gesetz" im US-Bundesstaat Texas erkennen.

Wie konservativ sind die höchsten US-Richter wirklich?

Die von Trump eingesetzten Richter am Supreme Court haben bei wichtigen Fragen zuletzt nicht im Sinne der Republikaner entschieden. Dennoch zeigt das höchste US-Gericht eine konservativere Tendenz. Deshalb blicken viele besorgt auf bald anstehende wichtige Urteile.

Von Hubert Wetzel, Washington

Trump scheitert erneut vor dem Supreme Court

Der Ex-Präsident will die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die New Yorker Staatsanwaltschaft verhindern. Nun hat er eine schwere Niederlage erlitten.

Der Fehler in Trumps Plan

Der scheidende US-Präsident rechnete sich Chancen aus, die Wahl letztlich doch noch vor Gericht zu gewinnen. Warum dieser Plan nicht aufgeht.

Von Hubert Wetzel, Washington

Entscheidung vor Gericht

Trump kündigt eine Klage vor dem Supreme Court an. Er will den Wahlprozess in umkämpften Bundesstaaten stoppen. Dahinter steckt eiskaltes Kalkül.

Von Thomas Kirchner

"Eine Beleidigung für Ruth Ginsburgs Erbe"

Auf Twitter reagieren viele Menschen empört auf Amy Coney Barretts Vereidigung als neue Richterin am Supreme Court. Sie war Trumps Favoritin für das Amt gewesen.

Trumps wohl größter Triumph

Mit der Bestätigung von Amy Coney Barrett hat US-Präsident Trump den Supreme Court zu einer konservativen Bastion gemacht. Den Demokraten bleibt eine kleine Hoffnung.

Von Thorsten Denkler, New York

Trump-Kandidatin Barrett als neue Supreme-Court-Richterin bestätigt

Die republikanische Mehrheit im US-Senat stimmte am Montagabend für die strenggläubige Katholikin. Die Demokraten hatten bis zuletzt versucht, das Votum zu verhindern.

Ein fast schon unwirkliches Schauspiel

Demokraten und Republikaner verhalten sich in den drei Tagen Anhörungen erstaunlich zivilisiert. Aus den Antworten von Amy Coney Barrett lässt sich erahnen, wie sie sich als Oberste Richterin verhalten wird.

Von Christian Zaschke, New York

Barrett hält sich bedeckt

Die konservative Kandidatin für das Oberste Gericht der USA umschifft in der Anhörung im Senat zentrale Streitfragen. Sie betont, dass sie keine Unterhaltung mit Trump zu konkreten Fällen geführt habe.

Ouvertüre zu einem unschönen Schauspiel

Der US-Senat beginnt mit der Anhörung von Amy Coney Barrett. Mit ihr wollen die Republikaner langfristig eine konservative Mehrheit am Supreme Court zementieren.

Von Christian Zaschke, New York

Die erstaunliche Wandlung des Lindsey Graham

Einst bezeichnete der republikanische Senator Donald Trump als "Spinner", heute ist er sein eifrigster und eilfertigster Verteidiger. Er leitet die Anhörung der designierten Bundesrichterin Amy Coney Barrett - und darf sich der Wut der Demokraten gewiss sein.

Von Christian Zaschke

Wie Trump seine Entscheidung schaden könnte

Die Berufung der erzkonservativen Richterin an das höchste Gericht der USA wäre für Republikaner ein Traum. Allerdings verpasst der US-Präsident, durch ihre Nominierung ein wichtiges Signal zu senden.

Von Christian Zaschke, New York

Trump wählt eine konservative Abtreibungsgegnerin

Mit Amy Coney Barrett nominiert Trump einen Star unter konservativen Juristen für das höchste Gericht der USA. Kritiker bezeichnen sie als "katholische Extremistin".

Von Thorsten Denkler, New York

US-Medien: Trump-Kandidatin für Supreme Court steht fest

US-Präsident Trump will die konservative Juristin Amy Coney Barrett als Nachfolgerin von Ruth Bader Ginsburg nominieren - das berichten übereinstimmend US-Medien. Die offizielle Ankündigung wird am Samstag erwartet.

Religiös, weiblich, konservativ

Dass eine Frau die verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg beerben soll, ist klar - ebenso, dass sich ihre politischen Ansichten deutlich von denen ihrer Vorgängerin unterscheiden werden. Die möglichen Supreme-Court-Kandidatinnen der Republikaner im Überblick.

Von Thorsten Denkler, New York

Nachfolge für Ginsburg: Es wird eine skrupellose Entscheidung

Die liberale, oberste US-Richterin Ruth Bader Ginsburg ist tot. Um ihre Nachfolge ist ein erbitterter Kampf entbrannt. Wer sind Trumps Favoriten?

Von Christian Zaschke und Lars Langenau

"Es wird sehr, sehr hässlich werden"

Vor dem Supreme Court in Washington nehmen die Menschen Abschied von Ruth Bader Ginsburg. Der Kampf um die Neubesetzung am höchsten US-Gericht hat bereits begonnen.

Von Alan Cassidy, Washington

Die Erzieherin

Ruth Bader Ginsburg hat den Kollegen am Supreme Court deren Ignoranz beim Thema Gleichberechtigung nicht übel genommen. Stattdessen hat sie geduldig versucht, sie fortzubilden - oder, wenn man ehrlich ist: sie zu erziehen.

Nachruf von Christian Zaschke, New York

Trump verspricht Frau für die Nachfolge von Richterin Ginsburg

Der US-Präsident legt sich fest: Eine Frau soll die verstorbene Ruth Bader Ginsburg am Obersten Gerichtshof ersetzen. Wer das sein könnte? Für zwei Kandidatinnen findet Trump lobende Worte.

Warum der Tod von Bader Ginsburg so viel verändert

Trump will in der kommenden Woche eine Nachfolge für die liberale Richterin vorschlagen und noch vor der Wahl ins Amt bringen. Wie geschlossen stehen die Republikaner hinter ihm? Wie verändert das den Wahlkampf? Und wer profitiert davon - Trump oder Biden? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Sebastian Gierke

Die Vorkämpferin

Ruth Bader Ginsburg war bis zuletzt Richterin am Supreme Court der USA. Was waren ihre wichtigsten juristischen Entscheidungen? Ein Überblick.

Von Anna Ernst, Theresa Hein und Veronika Wulf

Gefährdet der Tod von Ruth Bader Ginsburg das liberale Amerika?

Nach dem Tod der liberalen Verfassungsrichterin könnte Trump durch einen konservativen Nachfolger das Wertegefüge der USA langfristig nach rechts verschieben, kommentiert SZ-Autor Thorsten Denkler.

"Ruth Bader Ginsburg war eine lebende Superheldin"

Nach dem Tod der Verfassungsrichterin trauern auch in den sozialen Medien Tausende Menschen. Sie teilen ihre Gefühle in Worten und Illustrationen.

Ein Tod, der Streit entfacht

Nach schwerer Krankheit ist die US-Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg gestorben. Unbedingt hatte sie bis nach der Präsidentschaftswahl am Leben bleiben wollen.

Von Hubert Wetzel, Washington

Oberste Richterin Ginsburg ist tot

Die liberale Richterin Ruth Bader Ginsburg ist in der Nacht gestorben. Das könnte dem US-Wahlkampf eine neue Wendung geben.

Bader Ginsburg gibt erneute Krebserkrankung bekannt

Die liberale Richterin am Obersten Gerichtshof unterzieht sich bereits seit Mai einer Chemotherapie, ist aber weiter in der Lage, "mit voller Kraft" zu arbeiten.

Von Markus C. Schulte von Drach

Supreme Court entscheidet gegen Trump: Staatsanwalt erhält Steuerunterlagen

Der Oberste Gerichtshof der USA gewährt der Staatsanwaltschaft New York Einsicht in die Steuererklärungen des Präsidenten. Den US-Demokraten bleibt dieses Recht vorerst verwehrt.

"Dreamer" können vorerst weiterträumen

Überraschend hat der Supreme Court Donald Trumps Vorhaben gestoppt, junge Migranten leichter abzuschieben. Der Präsident schmiedet Rache.

Von Alan Cassidy, Washington