:Supreme Court ringt mit Trumps Angriff auf die Staatsbürgerschaft per Geburt
Soll weiterhin US-Bürger werden, wer auf amerikanischem Boden geboren wird? Donald Trump sagt Nein. Die Obersten Richter scheinen anderer Meinung zu sein.
Abschiebungen
:Trump spielt mit dem Obersten Gericht
Zu Unrecht hat die Regierung von Donald Trump einen Mann nach El Salvador ausgewiesen, urteilt der Supreme Court. Das Weiße Haus weigert sich dennoch, ihn zurückzuholen.
MeinungUSA
:Das Oberste Gericht drückt sich vor der Auseinandersetzung mit Trump
Die Richter geraten immer mehr unter Druck, die Rechtsbeugungen des Präsidenten zu verurteilen. Aber sie scheuen den Konflikt, wie jetzt auch bei den Abschiebeflügen.
USA
:Trump heizt den Kampf gegen die Justiz an
Der Konflikt zwischen dem Präsidenten und der Justiz wird schärfer, selbst der oberste Richter des Landes meldet sich mit einer seltenen Stellungnahme zu Wort. Ist das Land schon längst mitten in einer schweren rechtsstaatlichen Krise?
USA
:Der oberste Richter stellt sich gegen Donald Trump - ausnahmsweise
Die Drohungen des Präsidenten gegen die Justiz veranlassen John Roberts zu einer seltenen Mahnung. Dabei war es der Chief Justice selbst, der Trumps autoritäre Fantasien befeuerte.
USA
:Trump trickst die Richter aus
Das Beispiel der mehr als 200 nach El Salvador abgeschobenen Migranten zeigt: Der US-Präsident nutzt zunehmend ungeniert seine Macht aus. Er gibt zwar vor, Urteile zu beachten, lässt die Gerichte aber ins Leere laufen.
Supreme Court der USA
:Mit fünf zu vier Stimmen gegen Trumps Pläne
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zeigt, dass der US-Präsident wohl doch nicht ganz ungehindert durchregieren kann: Die Richter untersagen es der Trump-Regierung, internationale Hilfsgelder einzufrieren.
USA
:Das Recht, zu beleidigen
Wer nicht direkt zu Gewalt aufruft, hat wenig zu befürchten: US-Vizepräsident J. D. Vance rühmt die Meinungsfreiheit in den USA als vorbildlich. Und doch ist die extreme staatliche Zurückhaltung auch dort nicht selbstverständlich.
Drohendes Tiktok-Verbot
:Letzte Hoffnung Donald Trump
Der Oberste Gerichtshof in Washington hat eine Klage von Tiktok zurückgewiesen. Der App droht damit schon am Sonntag in den USA das Aus. Es sei denn, der neue US-Präsident schaltet sich noch ein.
Verbot
:Oberstes US-Gericht schmettert Tiktok-Klage ab
Die Video-App hat den juristischen Kampf gegen einen Zwangs-Verkauf in den USA verloren. Das Gesetz verletze nicht die Redefreiheit, urteilen die Richter.
Trumps Amtsvorbereitung
:Dekrete wie am Fließband
Am liebsten würde Donald Trump Gesetze schon ändern, noch ehe er Präsident ist – von der Staatsbürgerschaft qua Geburt über Einfuhrzölle bis zur Ölförderung. Die angekündigten Änderungen betreffen fundamentale Rechte und große Teile der Gesellschaft.
Buch zur US-Wahl über „Die Unvereinigten Staaten“
:Die Welt der Stammeskrieger
Mäßigung und Kompromiss lauteten einst die Grundideen der US-Verfassung. Doch nun dominieren Wut, Pöbelei und Verhärtung. Stephan Bierling erklärt, wie es zur Deformation der Demokratie kam und was ihn trotz allem optimistisch stimmt.
MeinungUSA
:Joe Biden wird es nicht schaffen, den Supreme Court zu reformieren
Die lebenslange Amtszeit der höchsten Richter trägt zur Radikalisierung in den Vereinigten Staaten bei. Das ließe sich leicht ändern, eigentlich.
US-Präsident Biden
:„Die USA sind eine Nation der Gesetze, nicht der Könige und Diktatoren“
Joe Biden sieht die Demokratie in seinem Land bedroht, nachdem der Oberste Gerichtshof Präsidenten weitgehende Immunität zugesprochen hat. In einer Rede in Texas tritt er energisch für Veränderungen des Supreme Court ein – und hat noch mehr Vorschläge. Er sucht die große Geste.
MeinungUSA
:Die amerikanische Demokratie scheint kaum noch in der Lage zu sein, sich vor einem Trickser, Betrüger und Ganoven zu schützen
Die legendären Selbstreinigungskräfte des Systems greifen nicht mehr, weil Donald Trump und die Republikaner den Rechtsstaat systematisch aushöhlen.
SZ-Podcast „Auf den Punkt – Die US-Wahl“
:Trumps Immunität und die Macht des US Supreme Court
Das Oberste Gericht der USA hat geurteilt, dass der Präsident weitreichend vor Strafverfolgung geschützt ist. Wie politisiert ist der aktuelle Supreme Court?
Donald Trump und das Urteil des Supreme Court
:Ein gewählter Diktator?
Vom Horror des offiziellen und privaten Donald Trump: Das Urteil des Supreme Court zur Immunität des Präsidenten bietet Anlass zu großer Sorge.
US-Wahl
:Wie geht es weiter in Trumps Schweigegeldprozess?
Das Urteil des Supreme Court zur Immunität von US-Präsidenten wirkt sich auch auf den Schweigegeldprozess gegen Donald Trump aus: Die Verkündung des Strafmaßes wurde auf September verschoben. Das könnte Trump sowohl schaden als auch nutzen.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:König Trump? Wie ihn der Supreme Court gestärkt hat
Ein US-Präsident kann für seine Amtshandlungen nicht belangt werden. Das hat das oberste Gericht der USA entschieden. Mit weitreichenden Folgen.
USA
:Weg frei für King Trump?
Donald Trump hat nicht nur gute Aussichten, ins Weiße Haus zurückzukehren. Der Supreme Court habe ihm mit dem Urteil zur Immunität eine „geladene Waffe“ bereitgelegt, kritisieren die liberalen Richter. Wie groß ist die Gefahr wirklich?
MeinungUSA
:Für Trump ist Weihnachten und Geburtstag gleichzeitig
Mit seinem Urteil zur Immunität erhebt der Supreme Court jeden amtierenden Präsidenten über das Recht. Das Gericht schenkt Trump einen Freifahrtschein in seine wildesten Allmachtsfantasien.
Teilweise Immunität für Trump
:Biden kritisiert Entscheidung des obersten US-Gerichts
Ist der US-Präsident vor Strafverfolgung geschützt? Ja, wenn er seinen offiziellen Aufgaben nachkommt, urteilt der Supreme Court. Ex-Präsident Trump fährt damit einen wichtigen Teilsieg ein – Nachfolger und Konkurrent Biden findet scharfe Worte.
Strafklagen gegen Donald Trump
:Supreme Court erteilt Trump Persilschein
US-Präsidenten sind weitgehend vor Strafklagen geschützt, urteilt das Oberste Gericht. Die drei von Demokraten ernannten Richterinnen warnen, es habe Donald Trump damit zum König erhoben.
MeinungUSA
:Die zynische Pointe im Fall Trump
Der frühere Präsident erringt vor dem Supreme Court einen Teilerfolg. Viel wichtiger für den Kandidaten der Republikaner ist aber vorerst, dass das Urteil so spät erging.
USA
:Supreme Court macht Verurteilungen wegen Kapitol-Sturm schwieriger
Hunderte der Randalierer vom 6. Januar 2021 wurden für eine Straftat verurteilt, die der Supreme Court nun neu bewertet. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf einen der Prozesse gegen Trump haben.
USA
:Supreme Court stoppt Insolvenz-Deal von Purdue Pharma
Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat einen milliardenschweren Vergleich um die Insolvenz des Herstellers von OxyContin blockiert. Der Eigentümerfamilie Sackler wird vorgeworfen, das Schmerzmittel unter Verschleierung der Suchtgefahren vermarktet zu haben.
New York
:Das Gesetz bin ich
Im Prozess gegen Donald Trump geht es um gefälschte Bilanzen, Habgier und Zorn. Ihn selbst scheint das nicht groß zu interessieren, manchmal wirkt es, als schlafe er. Über die Tage im Gericht und die Frage, was ein möglicher Schuldspruch bedeuten würde.
USA
:Der Richter und sein seltsames Flaggensignal
Ein Foto vor dem Haus des obersten Richters Samuel Alito zeigt die Stars and Stripes, kopfüber aufgehängt. Über ein toxisches Zeichen, das den Wahlkampf in den USA weiter anheizt.
Politisches Buch "Die Tyrannei der Minderheit"
:Die US-Verfassung ist das Problem
Die Starautoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt erklären, wieso sich die Republikaner schon vor Trump von der Demokratie verabschiedet haben. Um das politische System der USA gerechter zu machen, fordern sie die Direktwahl des Präsidenten und eine Reform des Supreme Court.
Anklage wegen Wahl 2020
:Was sich ein US-Präsident erlauben kann
Das Oberste Gericht der USA dürfte dem ehemaligen Präsidenten Trump keine Immunität gewähren für seine Versuche, die Wahl 2020 zu kippen. Aber es zeichnet sich ab, dass es den Prozessbeginn verzögern wird.
MeinungUSA
:Ein Richterspruch aus Arizona könnte die Präsidentschaftswahl entscheiden
Das extreme Abtreibungsurteil, das der Supreme Court des Bundesstaates nun gefällt hat, könnte fatale Folgen für die Republikaner haben.
MeinungUSA
:Die Richter schonen Trump zu sehr
Das Urteil des Supreme Court, wonach der Republikaner bei den Vorwahlen antreten darf, ist schlüssig. Trotzdem zeigt das Gericht ihm nicht entschieden genug die Grenzen auf.
US-Wahlkampf
:Supreme Court stellt sich schützend vor Trump
Das Oberste Gericht untersagt den Bundesstaaten, Donald Trump von den Wahllisten zu streichen. Der gewinnt damit wertvolle Zeit.
MeinungUSA
:Nein, er steht nicht über dem Gesetz
Und doch muss nun der Supreme Court in letzter Instanz darüber entscheiden, ob der Prozess gegen Donald Trump wegen des Sturms auf das Kapitol beginnen kann. Die Strategie des Ex-Präsidenten ist klar.
USA
:Supreme Court nimmt Trumps Antrag auf Berufung zu Immunitätsfrage an
Der Ex-Präsident will einen Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington stoppen. Dabei setzt er auf das Oberste Gericht. Das nimmt sich der Sache nun an. Das hat auch Folgen für Trumps Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs.
USA
:Wann ist ein Mensch ein Mensch?
Mehrere Kliniken in Alabama haben Behandlungen zur künstlichen Befruchtung gestoppt. Grund dafür ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs des US-Bundesstaats. Das finden ausgerechnet viele Republikaner nicht gut.
USA: Supreme Court
:Der Sündenfall
Amerikas oberstes Gericht könnte über Donald Trumps Zukunft entscheiden. Doch haben viele Amerikaner das Vertrauen in die Unparteilichkeit des Supreme Court verloren. Der Grund: eine politische Entscheidung vor einem Vierteljahrhundert.
USA
:Trump wendet sich in Frage zu Immunität an Supreme Court
Der frühere US-Präsident meint, dass er für Handlungen aus seiner Amtszeit nicht strafrechtlich belangt werden kann. Bisher scheiterte er mit dieser Auffassung vor Gerichten. Nun sollen die obersten Richter die Frage klären.
USA
:Blick in den Abgrund
Amerikas oberste Richter sehen offenbar keinen Grund, Donald Trump eine Kandidatur zu untersagen. Warum diese Entscheidung eine Verfassungskrise auslösen könnte.
US-Wahlkampf
:Trump lobt seine Richter
Darf der ehemalige US-Präsident überhaupt noch einmal kandidieren? Die Richter des Supreme Court sind skeptisch, ob der Republikaner von Bundesstaaten von Wahlen ausgeschlossen werden darf.
US-Wahlkampf
:Scholz warnt vor Fixierung auf Wahlsieg von Trump - "Biden hat Chance"
An diesem Donnerstag reist Scholz in die USA, um sich mit Präsident Biden zu treffen. Am selben Tag beschäftigt sich der Supreme Court mit dem Ausschluss Trumps von den Vorwahlen in Colorado.
USA
:Oberster Gerichtshof schaltet sich in Streit über Notabtreibungen ein
Der Supreme Court will sich mit der Frage befassen, ob Krankenhäuser in Notfällen Schwangerschaften beenden dürfen - und zwar auch in Staaten, die ein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot erlassen haben.
US-Wahlen
:Supreme Court will über Trumps Vorwahlbeteiligung entscheiden
Das Oberste US-Gericht schaltet sich in den juristischen Streit ein, die Entscheidung wird bald erwartet. Im Betrugsprozess gegen Trump fordert die Staatsanwaltschaft eine hohe Strafe.
US-Wahlen
:Teilnahme an Vorwahlen in Colorado: Trump wendet sich an Supreme Court
Der frühere US-Präsident will seine Teilnahme an den Vorwahlen im Bundestaat Colorado juristisch durchsetzen. Zuvor hatte er auch in Maine Einspruch gegen den Ausschluss eingelegt.
MeinungUSA
:Ein durchsichtiges Manöver
Der Bundesstaat Maine will Donald Trump nicht zur Präsidentschaftswahl 2024 zulassen und beruft sich auf die Verfassung. Aber diese gibt das schwerlich her.
MeinungUSA
:Trump jetzt auszuschließen, ist falsch
Sollen Gerichte den zweiten Griff des Republikaners nach der Präsidentschaft stoppen? Bestimmt nicht, indem sie ihn von der Wahl ausschließen.
USA
:Texanerin muss für Not-Abtreibung den Bundesstaat verlassen
Nachdem ein Gericht den Abbruch wegen gesundheitlicher Gefahren zunächst erlaubt, setzt der Texas Supreme Court das Urteil anschließend aus. Kate Cox hat Texas zwischenzeitlich für medizinische Hilfe verlassen.
Sturm auf das Kapitol
:Supreme Court soll Frage nach Trumps Immunität klären
Der frühere US-Präsident ist wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Sonderermittler Jack Smith fordert nun rasch eine Entscheidung, ob Trump überhaupt strafrechtlich belangt werden kann.
USA
:Als die Wirklichkeit die Fiktion überholte
Anwaltskanzleien wollten sie nur als Sekretärin einstellen. Dann wurde sie zur ersten Frau am Supreme Court - und verteidigte dort etwa das nationale Abtreibungsrecht. Jetzt ist Sandra Day O'Connor im Alter von 93 Jahren gestorben.
Supreme Court der USA
:Ethikkodex für die höchsten Richter
Nachdem Richter am Obersten Gericht luxuriöse Geschenke verschwiegen haben, verpasst sich die höchste Justizinstanz der USA eigene Verhaltensregeln. Die sind allerdings eher schwammig.
