Supreme Court

US-Gericht vor historischem Rechtsruck

Mit der Neubesetzung eines Richterpostens will Präsident Trump die konservative Mehrheit im Supreme Court für Jahrzehnte zementieren. Der Widerstand der Demokraten hat kaum Chancen.

Von Hubert Wetzel, Washington

US-Supreme Court - das Oberste Gericht der USA in Washington
Trumps Richter am Supreme Court

Hört auf zu jammern, Demokraten!

Die US-Demokraten sehen sich von Präsident Trump und den Republikanern um Plätze und Einfluss am Obersten Gericht betrogen. Dabei sind es die Demokraten, die sich zu Opfern ihrer selbst gemacht haben.

Kommentar von Thorsten Denkler, New York

US-Supreme Court

Trumps Wunschkandidat: konservativ, aber auch ein Extremist?

Brett Kavanaugh soll der nächste Richter am Obersten Gericht der USA werden. Die Republikaner hoffen, dass ihn auch einige Demokraten stützen.

Porträt von Thorsten Denkler, New York

Donald Trump
USA

Trump nominiert Kavanaugh für den Supreme Court

Mit der Besetzung verschiebt der US-Präsident den Schwerpunkt des Gerichts weiter in die fundamentalkonservative Richtung.

President Trump Holds Rally In Fargo, North Dakota
Trump und der Supreme Court

Der 6. November wird für die USA zum Schicksalstag

Präsident Trump erhält die Chance, das Oberste Gericht auf Jahre nach rechts zu rücken. Ein Sieg der Demokraten bei der Kongresswahl wird immer wichtiger.

Kommentar von Hubert Wetzel, Washington

A man holds a flag outside the U.S. Supreme Court, as the Trump v. Hawaii case regarding travel restrictions in the U.S. remains pending, in Washington
Supreme Court

Stelle frei

Neubesetzungen am Obersten Gericht haben Washington schon immer elektrisiert. Diesmal aber dürfte die Spannung noch einmal enorm nach oben schnellen: Denn die Entscheidung wird Amerika verändern.

Von Christian Zaschke

President Trump Delivers Remarks At Utah State Capitol In Salt Lake City
USA

Oberstes US-Gericht lässt Einreiseverbot trotz Beschwerden uneingeschränkt zu

Die überraschende Entscheidung ist ein Etappenerfolg für US-Präsident Trump. Allerdings laufen an zwei Bundesberufungsgerichten Verfahren gegen seinen umstrittenen "Travel Ban".

Holly Dagres
USA

Als Oma noch einreisen durfte

Auf Instagram posten Enkel Bilder ihrer Großeltern, die von Donald Trumps "Muslim Ban" betroffen sind - inklusive mancher nicht ganz ernst gemeinter Begründung.

Von Leonie Gubela

Trump
Surpreme Court

Trumps "klarer Sieg" hat einige Fußnoten

Der US-Präsident darf sein Einreiseverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern jetzt zwar vorerst umsetzen, freie Hand lässt ihm Amerikas Oberstes Gericht dabei aber auch nicht.

Von Reymer Klüver

Donald Trump
Vorläufige Entscheidung des Obersten Gerichts

Trump bejubelt ein völlig verwässertes Einreiseverbot

Hätte sich Trump nach der vorläufigen Entscheidung des Supreme Courts sein Einreiseverbot auch sparen können? Es dürfte jedenfalls nur sehr wenige Menschen betreffen.

Analyse von Thorsten Denkler, New York

USA

Supreme Court lässt Trumps Einreiseverbote teilweise zu

Die Beschränkungen gelten für Bürger aus sechs überwiegend von Muslimen bewohnten Ländern. Trump jubelt.

60 Jahre Bundesrepublik - Bundesverfassungsgericht feierlich eröffnet
Justiz

Das letzte Wort

Das Bundesverfassungsgericht hat den Anspruch, eine von der Politik völlig unabhängige Instanz zu sein. Viele Urteile aber sind hochpolitisch - und manchmal auch übergriffig? Über die schwierige Trennung zweier Welten.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Trump Twitter
US-Einreise-Politik

Trump twittert sich um Kopf und Kragen

Im Streit um einen US-Einreisestopp für Menschen aus sechs muslimischen Staaten bemüht sich das Weiße Haus um Deeskalation - es sei nie um einen Travel-Ban gegangen. Nun twittert Trump: "Wir brauchen einen Travel-Ban!"

Von Thorsten Denkler, New York

USA

Trump zieht vor Supreme Court

US-Präsident Donald Trump will mithilfe des Obersten Gerichtshofs das umstrittene Einreiseverbot für Muslime durchsetzen. Seine Regierung reichte Eilanträge ein. Eine Entscheidung könnte binnen 14 Tagen fallen.

USA

US-Richter: Einreiseverbot "trieft vor religiöser Intoleranz, Feindseligkeit und Diskriminierung"

Der US-Präsident erleidet eine erneute juristische Niederlage. Sein überarbeitetes Einreiseverbot für Muslime aus sechs Ländern scheitert vor einem Bundesberufungsgericht.

USA

Von der Mauer zur Metapher

Präsident Donald Trumps Großprojekt für die Sicherung der Landesgrenzen zu Mexiko ist zumindest vorerst nicht realisierbar: Der US-Senat lässt eher das Haushaltsgesetz scheitern, als dafür Geld zu genehmigen.

Von Thorsten Denkler, New York

Senate Judiciary Cmte Votes On Neil Gorsuch Nomination For Supreme Court
US-Senat

Demokraten bereit für Gorsuch-Blockade

Die Opposition im US-Senat hat genügend Stimmen, um ihre Zustimmung zum neuen Richter am Supreme Court zu verzögern. Damit kommt es zur folgenschweren Machtprobe.

USA

Hawaii verlängert Aussetzung von Trumps Einreisestopp

Die neue Verfügung gilt nun zeitlich unbegrenzt. Das zweite Dekret des US-Präsidenten bleibt außer Kraft, da es nach Ansicht des Bundesrichters eine feindselige Einstellung gegenüber Muslimen widerspiegelt.

Neil Gorsuch und Donald Trump
Supreme Court

Demokraten spielen mit dem Risiko der "nuklearen Option"

Einige Senatoren wollen unbedingt die Bestätigung von Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof verhindern. Die Folgen könnten weitreichender sein, als ihnen lieb ist.

Analyse von Thorsten Denkler, New York

USA

Gericht bestätigt: Trumps Einreiseverbot ungültig

Das von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern bleibt außer Kraft. Ein Berufungsgericht in San Francisco verwarf den Widerspruch der Regierung.

China

Belehrungen aus Fernost

Warum die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf die Justiz einen chinesischen Richter empören.

Von Kai Strittmatter, Peking

Supreme Court Nominee Neil Gorsuch Meets With Senators On Capitol Hill
US-Präsident

Trumps Wunschrichter nennt dessen Juristen-Attacken "entmutigend"

Der neue US-Präsident will Neil Gorsuch an den Supreme Court schicken, doch der bezeichnet Trumps Tweets über "sogenannte Richter" als "demoralisierend". Der Senat bestätigt den Hardliner Jeff Sessions als Justizminister.

Donald Trump
Trump-Dekret

US-Justizministerium verteidigt Einreiseverbot

Die vorübergehende Aufhebung des präsidialen Dekrets gefährde die nationale Sicherheit, so die Behörde. Unterdessen setzt Trump seinen Feldzug gegen die Presse fort.

Donald Trump
USA

Einreisestopp-Urteil: US-Regierung geht in Berufung

Zehntausende Muslime dürfen vorerst wieder in die USA einreisen, doch das Justizministerium legt Einspruch gegen die Entscheidung ein.

Virtuelle Welten

Ordnung oder Freiheit

Das Projekt "Democraciv": Die Nutzer eines Computerspiels diskutieren über die Bedingungen politischer Teilhabe.

Von Philipp Bovermann