Supreme Court

Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten

SZ PlusNew York
:Das Gesetz bin ich

Im Prozess gegen Donald Trump geht es um gefälschte Bilanzen, Habgier und Zorn. Ihn selbst scheint das nicht groß zu interessieren, manchmal wirkt es, als schlafe er. Über die Tage im Gericht und die Frage, was ein möglicher Schuldspruch bedeuten würde.

Von Boris Herrmann, Christian Zaschke

USA
:Der Richter und sein seltsames Flaggensignal

Ein Foto vor dem Haus des obersten Richters Samuel Alito zeigt die Stars and Stripes, kopfüber aufgehängt. Über ein toxisches Zeichen, das den Wahlkampf in den USA weiter anheizt.

Von Peter Burghardt

Politisches Buch "Die Tyrannei der Minderheit"
:Die US-Verfassung ist das Problem

Die Starautoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt erklären, wieso sich die Republikaner schon vor Trump von der Demokratie verabschiedet haben. Um das politische System der USA gerechter zu machen, fordern sie die Direktwahl des Präsidenten und eine Reform des Supreme Court.

Rezension von Matthias Kolb

SZ PlusAnklage wegen Wahl 2020
:Was sich ein US-Präsident erlauben kann

Das Oberste Gericht der USA dürfte dem ehemaligen Präsidenten Trump keine Immunität gewähren für seine Versuche, die Wahl 2020 zu kippen. Aber es zeichnet sich ab, dass es den Prozessbeginn verzögern wird.

Von Fabian Fellmann

SZ PlusMeinungUSA
:Ein Richterspruch aus Arizona könnte die Präsidentschaftswahl entscheiden

Das extreme Abtreibungsurteil, das der Supreme Court des Bundesstaates nun gefällt hat, könnte fatale Folgen für die Republikaner haben.

Kommentar von Christian Zaschke

SZ PlusMeinungUSA
:Die Richter schonen Trump zu sehr

Das Urteil des Supreme Court, wonach der Republikaner bei den Vorwahlen antreten darf, ist schlüssig. Trotzdem zeigt das Gericht ihm nicht entschieden genug die Grenzen auf.

Kommentar von Fabian Fellmann

SZ PlusUS-Wahlkampf
:Supreme Court stellt sich schützend vor Trump

Das Oberste Gericht untersagt den Bundesstaaten, Donald Trump von den Wahllisten zu streichen. Der gewinnt damit wertvolle Zeit.

Von Fabian Fellmann

SZ PlusMeinungUSA
:Nein, er steht nicht über dem Gesetz

Und doch muss nun der Supreme Court in letzter Instanz darüber entscheiden, ob der Prozess gegen Donald Trump wegen des Sturms auf das Kapitol beginnen kann. Die Strategie des Ex-Präsidenten ist klar.

Kommentar von Peter Burghardt

USA
:Supreme Court nimmt Trumps Antrag auf Berufung zu Immunitätsfrage an

Der Ex-Präsident will einen Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington stoppen. Dabei setzt er auf das Oberste Gericht. Das nimmt sich der Sache nun an. Das hat auch Folgen für Trumps Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs.

SZ PlusUSA
:Wann ist ein Mensch ein Mensch?

Mehrere Kliniken in Alabama haben Behandlungen zur künstlichen Befruchtung gestoppt. Grund dafür ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs des US-Bundesstaats. Das finden ausgerechnet viele Republikaner nicht gut.

Von Christian Zaschke

SZ PlusUSA: Supreme Court
:Der Sündenfall

Amerikas oberstes Gericht könnte über Donald Trumps Zukunft entscheiden. Doch haben viele Amerikaner das Vertrauen in die Unparteilichkeit des Supreme Court verloren. Der Grund: eine politische Entscheidung vor einem Vierteljahrhundert.

Von Reymer Klüver

USA
:Trump wendet sich in Frage zu Immunität an Supreme Court

Der frühere US-Präsident meint, dass er für Handlungen aus seiner Amtszeit nicht strafrechtlich belangt werden kann. Bisher scheiterte er mit dieser Auffassung vor Gerichten. Nun sollen die obersten Richter die Frage klären.

SZ PlusUSA
:Blick in den Abgrund

Amerikas oberste Richter sehen offenbar keinen Grund, Donald Trump eine Kandidatur zu untersagen. Warum diese Entscheidung eine Verfassungskrise auslösen könnte.

Von Peter Burghardt und Fabian Fellmann

SZ PlusUS-Wahlkampf
:Trump lobt seine Richter

Darf der ehemalige US-Präsident überhaupt noch einmal kandidieren? Die Richter des Supreme Court sind skeptisch, ob der Republikaner von Bundesstaaten von Wahlen ausgeschlossen werden darf.

Von Fabian Fellmann

US-Wahlkampf
:Scholz warnt vor Fixierung auf Wahlsieg von Trump - "Biden hat Chance"

An diesem Donnerstag reist Scholz in die USA, um sich mit Präsident Biden zu treffen. Am selben Tag beschäftigt sich der Supreme Court mit dem Ausschluss Trumps von den Vorwahlen in Colorado.

USA
:Oberster Gerichtshof schaltet sich in Streit über Notabtreibungen ein

Der Supreme Court will sich mit der Frage befassen, ob Krankenhäuser in Notfällen Schwangerschaften beenden dürfen - und zwar auch in Staaten, die ein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot erlassen haben.

US-Wahlen
:Supreme Court will über Trumps Vorwahlbeteiligung entscheiden

Das Oberste US-Gericht schaltet sich in den juristischen Streit ein, die Entscheidung wird bald erwartet. Im Betrugsprozess gegen Trump fordert die Staatsanwaltschaft eine hohe Strafe.

US-Wahlen
:Teilnahme an Vorwahlen in Colorado: Trump wendet sich an Supreme Court

Der frühere US-Präsident will seine Teilnahme an den Vorwahlen im Bundestaat Colorado juristisch durchsetzen. Zuvor hatte er auch in Maine Einspruch gegen den Ausschluss eingelegt.

SZ PlusMeinungUSA
:Ein durchsichtiges Manöver

Der Bundesstaat Maine will Donald Trump nicht zur Präsidentschaftswahl 2024 zulassen und beruft sich auf die Verfassung. Aber diese gibt das schwerlich her.

Kommentar von Reymer Klüver

SZ PlusMeinungUSA
:Trump jetzt auszuschließen, ist falsch

Sollen Gerichte den zweiten Griff des Republikaners nach der Präsidentschaft stoppen? Bestimmt nicht, indem sie ihn von der Wahl ausschließen.

Kommentar von Fabian Fellmann

USA
:Texanerin muss für Not-Abtreibung den Bundesstaat verlassen

Nachdem ein Gericht den Abbruch wegen gesundheitlicher Gefahren zunächst erlaubt, setzt der Texas Supreme Court das Urteil anschließend aus. Kate Cox hat Texas zwischenzeitlich für medizinische Hilfe verlassen.

Sturm auf das Kapitol
:Supreme Court soll Frage nach Trumps Immunität klären

Der frühere US-Präsident ist wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Sonderermittler Jack Smith fordert nun rasch eine Entscheidung, ob Trump überhaupt strafrechtlich belangt werden kann.

SZ PlusUSA
:Als die Wirklichkeit die Fiktion überholte

Anwaltskanzleien wollten sie nur als Sekretärin einstellen. Dann wurde sie zur ersten Frau am Supreme Court - und verteidigte dort etwa das nationale Abtreibungsrecht. Jetzt ist Sandra Day O'Connor im Alter von 93 Jahren gestorben.

Von Peter Burghardt

SZ PlusSupreme Court der USA
:Ethikkodex für die höchsten Richter

Nachdem Richter am Obersten Gericht luxuriöse Geschenke verschwiegen haben, verpasst sich die höchste Justizinstanz der USA eigene Verhaltensregeln. Die sind allerdings eher schwammig.

Von Fabian Fellmann

SZ PlusDritte Gewalt
:Die Lebenden und die Toten

Was ist wichtiger: Die Wähler oder längst verstorbene Verfassungsväter? Nicht nur in Israel ringen Exekutive und Justiz um die Frage, wer das letzte Wort hat.

Von Ronen Steinke

SZ PlusSupreme Court
:Alles, was rechts ist

Selten war der Supreme Court so extrem, selten so ohne Mitte. Da verändert gerade eine Gruppe von konservativen Richtern das Leben von Millionen: Abtreibung, Wahlrecht, Waffenbesitz. Was das für die USA heißt? Nichts Gutes, glaubt die Journalistin Nina Totenberg.

Von Christian Zaschke

SZ PlusZwischen Meinungsfreiheit und Diskriminierung
:Die seltsamen Umstände des Supreme-Court-Urteils

Lorie Smith muss keine Hochzeits-Webseite für ein homosexuelles Paar erstellen, weil diese Ehe gegen ihren Glauben verstößt, urteilt der Oberste Gerichtshof der USA. Allerdings ist der Fall aufgehängt an einem Fake. Was steckt dahinter?

Von Peter Burghardt

SZ PlusMeinungUSA
:Runter von der Kanzel

Das Oberste Gericht hat ein paar Urteile gefällt, die bei näherer Betrachtung die ideologisch aufgeladene Politik von links und rechts entschärfen könnten. Man müsste sich nur auf ein paar Argumente einlassen.

Kommentar von Stefan Kornelius

USA
:Supreme Court schränkt LGBTQ-Rechte ein und bremst Biden aus

Mit einem Urteil zur Rückzahlung von Studienkrediten bringt der Oberste Gerichtshof eines der wichtigsten Programme des US-Präsidenten ins Wanken. Fast gleichzeitig gibt es einen anderen, äußerst umstrittenen Beschluss.

Von Peter Burghardt

SZ PlusMeinungUSA
:Die Macht der Richter

Universitäten sollen das Recht verlieren, in ihren Auswahlverfahren auf Diversität zu achten. Wieder einmal greift der Supreme Court so in die Geschicke des Landes ein.

Kommentar von Christian Zaschke

SZ PlusUrteil des Supreme Court der USA
:Der nächste Kulturkrieg

"Affirmative Action" ist eine lang gehegte Praxis zur Besserstellung von Minderheiten an Universitäten. Aber ist das Programm fair genug oder schafft es neuen Rassismus? Der Oberste Gerichtshof hat eine Antwort - und die Mehrheit der Amerikaner teilt sie.

Von Stefan Kornelius

SZ PlusUrteil am Supreme Court
:Was ist "Affirmative Action" - und was ändert sich nun an US-Universitäten?

Nach dem Ende des Rechts auf Abtreibung im vergangenen Jahr hat das Oberste Gericht in den USA erneut eine historische Entscheidung getroffen: Die sogenannte "Affirmative Action" ist nicht mehr legal. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Laurenz Gehrke

SZ PlusMeinungUS-Supreme Court
:Der verlängerte Arm der Republikaner

Die Richter des Obersten Gerichts scheuen sich immer weniger, ins amerikanische Leben einzugreifen. Dass bei der Zulassung zu Studienplätzen die ethnische Zugehörigkeit keine Rolle mehr spielen darf, ist ein weiteres Beispiel dafür.

Von Christian Zaschke

SZ PlusUSA
:Hautfarbe darf bei US-Universitäten keine Rolle mehr spielen

Der Supreme Court entscheidet, dass bei der Zulassung für Studienplätze die ethnische Zugehörigkeit nicht berücksichtigt werden darf. Das Urteil löst einen Eklat unter den Richtern aus. Und Präsident Biden reagiert heftig.

Von Fabian Fellmann

SZ PlusMeinungUSA
:Ein Sieg für die Demokratie

Der Supreme Court verhindert die Manipulation der Wahlen. Alles gut also? So einfach ist es nicht. Denn da ist ja noch Donald Trump.

Kommentar von Fabian Fellmann

SZ PlusOberstes Gericht der USA
:Die Revolution ist abgesagt

Die Republikaner wollten freie Hand, um Wahlkreise zu ihren Gunsten zu manipulieren. Bemerkenswert deutlich hat der Supreme Court das Vorhaben unterbunden.

Von Fabian Fellmann

SZ PlusSupreme Court
:Testfälle für Trumps Richter

Die konservative Mehrheit am Obersten Gericht hat die USA politisch verändert, als sie das Recht auf Abtreibung abschaffte. Nun stehen ähnlich wichtige Urteile an.

Von Fabian Fellmann

Psychologie
:Haltung als Eigentor

Wenn sich Institutionen weltanschaulich und politisch positionieren, beschädigt dies das Vertrauen in sie - sogar bei Menschen, die diese Ansichten eigentlich teilen.

Von Sebastian Herrmann

Schusswaffengewalt
:Register des Grauens

Jeden Tag mehr als 100 Tote - worin der Waffenwahn vieler Amerikaner wurzelt.

Von Reymer Klüver

SZ PlusUSA
:Die Abtreibungspille bleibt - fürs Erste

Der Oberste Gerichtshof der USA hält den Zugang zu einem Medikament für Schwangerschaftsabbrüche vorerst aufrecht. Es ist auch ein Sieg für die Biden-Regierung. Doch das letzte Wort ist in dem Fall noch nicht gesprochen.

Von Peter Burghardt

USA
:Supreme Court sieht Bidens Plan für Studienkredite skeptisch

Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs verweist auf die hohen Kosten, die auf 400 Milliarden US-Dollar über 30 Jahre geschätzt werden. Bei einer solchen Summe müsse der Kongress entscheiden.

SZ PlusMeinungUSA
:Die absolute Freiheit sozialer Medien steht zur Prüfung an

Google und Twitter stehen wegen angeblicher Terrorunterstützung vor dem Supreme Court. Es geht für die Plattformen jedoch um sehr viel mehr.

Kommentar von Christoph Koopmann

Abtreibungsdrama "Call Jane" im Kino
:Solidarisch im Untergrund

Der Film "Call Jane" mit Elizabeth Banks und Sigourney Weaver erzählt von einem geheimen Netzwerk, das amerikanischen Frauen in den Sechzigern zu Abtreibungen verhalf.

Von Susan Vahabzadeh

Washington
:Supreme Court weist Trumps Antrag ab

Im Streit um die in seiner Villa in Florida beschlagnahmten Geheimakten erleidet der Ex-Präsident eine Niederlage. Außerdem muss er bald vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, der den Sturm auf das Kapitol untersucht.

SZ PlusEntscheidung am Supreme Court
:Wie es weitergeht mit den Geheimakten aus dem Weißen Haus

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die bei ihm beschlagnahmten Dokumente das Oberste Gericht des Landes eingeschaltet. Er setzt offenbar auf die ultrakonservative Mehrheit der dortigen Richter.

Von Christian Zaschke

SZ PlusAbtreibungen in den USA
:Fass mich nicht an

Frauen löschen ihre Menstruations-Apps und Zehnjährige werden gezwungen, das Kind ihres Vergewaltigers auszutragen. Willkommen in den Vereinigten Staaten von Amerika, wo fundamental-christliche Richter das Leben von Millionen beeinflussen und Ärzte kriminalisiert werden, die helfen wollen. Ein Roadtrip.

Von Fabian Fellmann, Christian Zaschke

SZ PlusAbtreibungsgegner
:Der Marsch der jungen Abtreibungsgegner

Nachdem der Supreme Court das Abtreibungsrecht in den USA gekippt hat, wittern auch europäische Aktivisten die Wende. Die "Jugend für das Leben" läuft von Passau nach Bratislava. Wer steckt dahinter?

Von Philipp Bovermann

MeinungUSA
:Das Recht, Ruhe zu bewahren

Eine Mehrheit im konservativen Kansas hat gegen ein Abtreibungsverbot gestimmt. Das Urteil des Supreme Court hat unerwartete Folgen.

Kommentar von Meredith Haaf

MeinungFreiheitsrechte
:Zuerst gegen die einen, dann gegen alle

In Russland sowieso, aber teils auch im Westen: Der Staat will den Menschen wieder vorschreiben, wen sie lieben dürfen und wen nicht. Wer meint, dies richte sich ausschließlich gegen Homosexuelle oder Transpersonen, irrt gewaltig.

Kommentar von Kia Vahland

Demo gegen Supreme-Court-Urteil
:Polizei nimmt Abgeordnete Ocasio-Cortez vor dem Obersten Gerichtshof fest

Sie protestierte gegen das umstrittene Urteil, das das bundesweite Recht auf Abtreibung in den USA gekippt hatte. Laut Polizei gab es insgesamt 35 Festnahmen, 17 davon sind demokratische Abgeordnete.

Von Leopold Zaak

Gutscheine: