Supreme Court

MeinungUSA

:Dieses Urteil ist ein guter Tag für die Demokratie

Der Supreme Court verhindert Donald Trumps Vorhaben, das Briefwahlsystem zu seinen Gunsten zu manipulieren. Doch schon jetzt hat der Präsident großen Schaden angerichtet.

Supreme Court

:Oberster Gerichtshof stoppt Trumps Pläne zur Briefwahl

Kurz vor den Zwischenwahlen wollte der US-Präsident den Zugang zu Briefwahlunterlagen erschweren. Ein Urteil des Supreme Court verhindert dies nun im letzten Moment. In seiner Begründung wird einer der Richter deutlich.

Wahlen in den USA

:Trump erringt Sieg zur Briefwahl – Angst vor Chaos steigt

Der US-Präsident darf seine Pläne zur Einschränkung der Briefwahl weiterverfolgen. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden. Ob die Pläne rechtmäßig sind, steht noch nicht fest.

Debatte

:Von wegen Widerstand

Mit dem Urteil für die Staatsbürgerschaft qua Geburt wird der Oberste Gerichtshof der USA gerade als Korrektiv zu Trump missverstanden. Dabei arbeiten die Richter längst am viel größeren Backlash.

Top economists warn

:„China and the US will eat up Europe piece by piece“

If Europe doesn't achieve technological autonomy, it will become economic prey to superpowers, Niall Ferguson and Moritz Schularick predict. But the decline of German industry can be stopped.

USA

:Bayer gewinnt im Glyphosat-Streit vor dem Obersten Gerichtshof

Der Hersteller des Unkrautvernichtungsmittels Roundup musste dem Gericht zufolge nicht vor einem Krebsrisiko warnen. Das Urteil stoppt eine Klagewelle – und wird nun wohl Thema im Wahlkampf vor den Zwischenwahlen.

USA

:Oberster Gerichtshof stützt Trumps Asylpolitik

Mit sechs von neun Richterstimmen erlaubt der Supreme Court dem US-Präsidenten, den humanitären Schutz für Haitianer und Syrer aufzuheben. Auch Zurückweisungen an der Grenze billigt das Gericht.

Glyphosat-Klagen

:Bayer gewinnt im Glyphosat-Streit vor US-Supreme-Court

Der Pharma- und Agrarkonzern Bayer hat im US-Rechtsstreit um Glyphosat und Krebsrisiken einen wichtigen Sieg errungen. Die Bayer-Aktie legt ‌mehr als 18 Prozent zu.

MeinungUSA

:Trump tut alles dafür, dass die Midterms zur Farce werden

Der Präsident hat republikanisch regierten Bundesstaaten befohlen, ihre Kongressbezirke neu zuzuschneiden. Die entscheidende Frage ist daher: Kann er das Wahlsystem schneller zu seinen Gunsten umbauen, als sich die Wähler von ihm abwenden?

Tennessee

:Ein Wahlkreis mit mehrheitlich Schwarzen? Nicht mit ihm

Gouverneur Bill Lee hat sich die neue Rechtsprechung zunutze gemacht und ein Gesetz unterschrieben. Und damit wird sein Staat wohl keinen Demokraten mehr ins US-Repräsentantenhaus entsenden.

Zollkonflikt

:EU vertagt Einigung auf Handelsdeal mit den USA

Erst in knapp zwei Wochen will die EU ihre internen Gespräche über die Zoll-Vereinbarung mit Donald Trump abschließen. In der Hoffnung, dass der US-Präsident bis dahin nicht Ernst macht mit seinen Drohungen.

USA

:Oberster Gerichtshof schränkt Rassismus-Klausel für Wahlen ein

Donald Trump gratuliert den Richtern. Barack Obama spricht von einem schweren Rückschlag. Warum das Urteil aus Sicht der Kritiker eine zentrale Errungenschaft der Bürgerrechtsbewegung aushöhlt.

Restitution

:Kunstraub gilt nun als Bruch internationalen Rechts

Ein neues Gesetz erleichtert es amerikanischen Staatsbürgern, NS-Raubkunst ihrer Vorfahren zurückzuerlangen – auch aus deutschen Sammlungen. Wird es die Gerechtigkeit bringen, auf die sie so lange warten mussten?

Wettplattformen im Netz

:„Es ist doch krank, dass das legal ist“

Ein Nutzer hat auf einer Wettplattform mit korrekten Prognosen zum Iran-Krieg mehr als eine halbe Million Dollar gewonnen. Da stellt sich die Frage: Wissen manche mehr als andere?

Zölle

:Wo bleibt denn nun das Geld?

Einen 2000-Dollar-Scheck als „Zoll-Dividende“ – das hatte Donald Trump versprochen. Die Steuerzahler in den USA warten immer noch auf die Rückzahlung. Und eigentlich wissen sie auch, dass sie am Ende wohl die Gelackmeierten sein werden.

Weltwirtschaft

:„Wir haben jetzt bessere Karten gegenüber Donald Trump“

Vor der Reise von Kanzler Merz in die USA und nach dem Zoll-Entscheid des obersten US-Gerichts: Der Ökonom Gabriel Felbermayr sieht neue Chancen für Deutschland und Europa im Handelsstreit.

MeinungHandelspolitik

:Europa muss im Zollstreit mit den USA hart bleiben

Es ist richtig, dass Brüssel das Zollabkommen mit den USA erst mal stoppt.  Denn warum sollten gerade jetzt US-Waren zollfrei in die EU kommen dürfen?

Podcast: „Auf den Punkt“

:US-Gerichtshof stoppt Trumps Zölle: Und nun?

Der Oberste US-Gerichtshof der USA hat die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gekippt. Und nun?

Trumps Zollpolitik

:EU schiebt das Handelsabkommen mit den USA auf

Chaos um die Zollpolitik von Donald Trump: Nach dem Urteil des höchsten US-Gerichts verlangt die EU erst einmal Klarheit von Trump – das Parlament verschiebt die Abstimmung über ein wichtiges Zollgesetz.

Welthandel

:Was das Zoll-Chaos in den USA bedeutet

Die US-Zollbehörde erhebt schon keine Zölle mehr, die EU ringt um das Abkommen mit den USA. Seit dem Wochenende ist wieder alles neu in der Handelspolitik. Was sind die Folgen?

MeinungHandelsstreit mit den USA

:China nutzt das Zoll-Urteil geschickt für sich

Dort die unberechenbaren USA, hier das verlässliche China: So inszeniert sich die Regierung in Peking schon lange. Ausgerechnet das Urteil des Supreme Court gegen Trumps Zölle stärkt dieses Narrativ.

USA

:Der Richter, der die Verfassung über Trump stellt

Neil Gorsuch wurde bereits 2017 an den Supreme Court berufen, es war Trumps erster Triumph als Präsident. Nun stellt sich ausgerechnet dieser Konservative im Zollstreit gegen ihn.

Handelspolitik

:Wie geht es nach dem Zollurteil weiter?

US-Präsident Trump nimmt das Urteil des Supreme Court gegen seine Zölle persönlich. Kann er sich über die Entscheidung der obersten Richter hinwegsetzen? Und was bedeutet sie für Europa? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Handelspolitik

:Trump akzeptiert Zollurteil nicht und beschimpft Richter

Der Oberste Gerichtshof erklärt Trumps drastische Gegenzölle für unrechtmäßig. Der US-Präsident tobt und droht mit neuen globalen Einfuhrabgaben. Die Richter nennt er „Idioten und Schoßhunde“.

MeinungZölle

:Trump darf nun doch nicht machen, was er will

Der Supreme Court kassiert den größten Teil der Abgaben, die der Präsident so vielen Ländern auferlegt hat. Die Richter demonstrieren, dass sie keineswegs als Erfüllungsgehilfen gesehen werden wollen.

Chemiewirtschaft

:Bayer schließt Milliardenvergleich in US-Rechtsstreit über Glyphosat

2018 übernahm Bayer den Wettbewerber Monsanto. Jahrelang machte den Leverkusenern die Übernahme wegen Streitigkeiten um den Unkrautvernichter Glyphosat zu schaffen. Nun könnte ein Befreiungsschlag gelungen sein.

Deepfakes

:Pornodarstellerin wider Willen

Immer mehr Frauen in Deutschland werden zum Ziel von Deepfakes, das heißt von KI-generierter Pornografie. Pia Scholz und andere Betroffene fordern gesetzliche Maßnahmen dagegen.

Social Media

:So sieht der Tiktok-Deal zwischen den USA und China aus

Der Streit ist vorbei: Nach Jahren politischer Drohungen bleibt Tiktok in den USA online. China behält den Algorithmus, Amerika bekommt mehr Kontrolle – und für US-Nutzer ändert sich wenig.

Dax-Konzern

:Hoffnung für Bayer bei Glyphosat-Klagen

Das Dax-Mitglied hat Milliarden gezahlt, weil US-Bürger Bayers Unkrautvernichter für ihre Krebserkrankung verantwortlich machen. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof eine Beschwerde des Konzerns akzeptiert.

Tod von Rob Reiner

:Eine Tat, die Hollywood bis ins Mark erschüttert

Im Fall des getöteten Paares Michele und Rob Reiner sind sich die Ermittler sicher, dass deren Sohn Nick die Tat begangen hat. Bevor Klarheit über das Motiv herrscht, kursieren bereits zahlreiche Gerüchte.

Sportwetten in den USA

:Wenn das System den Betrug ermöglicht

Der Skandal im US-Sport zeigt: Das System ohne Auf- und Abstieg mit zahlreichen sportlich bedeutungslosen Partien ist anfällig für Wettbetrug. Dennoch wird die Verknüpfung von Ligen und Wettbüros immer enger. Eine gefährliche Symbiose.

USA

:Trump kündigt zusätzliche Zölle gegen Kanada an

Die kanadische Provinz Ontario hatte nach heftiger Kritik Trumps bereits angekündigt, die Ausstrahlung eines Anti-Zoll-Werbeclips auszusetzen – doch Trump ging das nicht schnell genug.

Verhaftete NBA-Größen Rozier und Billups

:Wie „Ocean’s Eleven“ und „Goodfellas“

Ein doppelter Skandal erschüttert die US-Basketballliga NBA. Es geht um Insiderinformationen an Wettbetrüger, vielleicht sogar verschobene Spiele. Aber auch um illegale Pokerabende, bei denen ein Cheftrainer der Mafia beim Betrug geholfen haben soll.

Fed

:US-Richterin blockiert Entlassung von Notenbank-Vorständin

Vor rund zwei Wochen klagte Lisa Cook gegen Trump – der sie ihres Amtes entheben will. Nun bekommt sie vorläufig recht. Ein Ende des Streits ist aber nicht in Sicht.

Oberster Gerichtshof der USA

:Vom Bollwerk des Rechtsstaats zum Werkzeug des Präsidenten

Die meisten Richter am Supreme Court stehen den Republikanern nahe – das spiegeln ihre Urteile wider. Aber werden sie Trump auch bei seinen Zöllen, Abschiebungen und in der Frage des US-Geburtsrechts unterstützen?

Historie

:Wenn das Recht gegen die Politik verliert

Donald Trumps Kampf gegen lästige Richter ist nichts Neues. Staatsführer versuchten oft, sich über die Justiz und oberste Gerichte hinwegzusetzen. Zu den Sündern, welche die Gewaltenteilung missachten, gehört sogar auch eine Lichtgestalt der demokratischen Welt.

US-Justiz

:„Blitzkrieg gegen die Richter“

Juristen in den USA sind alarmiert, weil sie seitens der Trump-Regierung Drohungen und Einschüchterungsversuche erleben. Eine Richterin an Amerikas Oberstem Gerichtshof wehrt sich nun dagegen.

Die Zeitung hatte von einem Brief berichtet, den Trump an den Sexualstraftäter Epstein geschickt haben soll. Der US-Präsident fordert nun von ihr, dem Herausgeber und zwei Reportern zehn Milliarden Dollar Schadensersatz.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Oberster US-Gerichtshof: Immer mehr Macht für Trump

Donald Trump lenkt die Demokratie in den USA in eine autoritäre Richtung. Eine Entscheidung des Supreme Courts hilft ihm dabei.

MeinungUSA

:Amerika driftet dramatisch ab in Richtung Autokratie

An diesem Freitag vor 249 Jahren schüttelten 13 Kolonien die Herrschaft des britischen Königs ab – nun bedroht eine imperiale Präsidentschaft die älteste Demokratie des Westens. Das Land verabschiedet sich von seiner Rolle als Leitstern der Freiheit.

MeinungUSA

:Dank des Obersten Gerichtshofs kann Trump nun fast durchregieren

Das jüngste Urteil ist ein Triumph für den Präsidenten. Und eine bittere Enttäuschung für alle, die noch gehofft haben, der Rechtsstaat werde es schon richten.

Angriff auf das Geburtsrecht

:Der Supreme Court entfesselt Donald Trump

Der Präsident will, dass auf amerikanischem Boden geborene Babys nicht mehr automatisch den US-Pass erhalten. Vor dem Obersten Gericht hat er damit nun einen folgenreichen Sieg erzielt.

USA

:Supreme Court ringt mit Trumps Angriff auf die Staatsbürgerschaft per Geburt

Soll weiterhin US-Bürger werden, wer auf amerikanischem Boden geboren wird? Donald Trump sagt Nein. Die Obersten Richter scheinen anderer Meinung zu sein.

Abschiebungen

:Trump spielt mit dem Obersten Gericht

Zu Unrecht hat die Regierung von Donald Trump einen Mann nach El Salvador ausgewiesen, urteilt der Supreme Court. Das Weiße Haus weigert sich dennoch, ihn zurückzuholen.

MeinungUSA

:Das Oberste Gericht drückt sich vor der Auseinandersetzung mit Trump

Die Richter geraten immer mehr unter Druck, die Rechtsbeugungen des Präsidenten zu verurteilen. Aber sie scheuen den Konflikt, wie jetzt auch bei den Abschiebeflügen.

USA

:Trump heizt den Kampf gegen die Justiz an

Der Konflikt zwischen dem Präsidenten und der Justiz wird schärfer, selbst der oberste Richter des Landes meldet sich mit einer seltenen Stellungnahme zu Wort. Ist das Land schon längst mitten in einer schweren rechtsstaatlichen Krise?

USA

:Der oberste Richter stellt sich gegen Donald Trump - ausnahmsweise

Die Drohungen des Präsidenten gegen die Justiz veranlassen John Roberts zu einer seltenen Mahnung. Dabei war es der Chief Justice selbst, der Trumps autoritäre Fantasien befeuerte.

USA

:Trump trickst die Richter aus

Das Beispiel der mehr als 200 nach El Salvador abgeschobenen Migranten zeigt: Der US-Präsident nutzt zunehmend ungeniert seine Macht aus. Er gibt zwar vor, Urteile zu beachten, lässt die Gerichte aber ins Leere laufen.