Supreme Court

Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten

SZ PlusDrohendes Tiktok-Verbot
:Letzte Hoffnung Donald Trump

Der Oberste Gerichtshof in Washington hat eine Klage von Tiktok zurückgewiesen. Der App droht damit schon am Sonntag in den USA das Aus. Es sei denn, der neue US-Präsident schaltet sich noch ein.

Von Ann-Kathrin Nezik, Anahí Martina Sánchez und Gregor Scheu

Verbot
:Oberstes US-Gericht schmettert Tiktok-Klage ab

Die Video-App hat den juristischen Kampf gegen einen Zwangs-Verkauf in den USA verloren. Das Gesetz verletze nicht die Redefreiheit, urteilen die Richter.

SZ PlusTrumps Amtsvorbereitung
:Dekrete wie am Fließband

Am liebsten würde Donald Trump Gesetze schon ändern, noch ehe er Präsident ist – von der Staatsbürgerschaft qua Geburt über Einfuhrzölle bis zur Ölförderung. Die angekündigten Änderungen betreffen fundamentale Rechte und große Teile der Gesellschaft.

Von Peter Burghardt

SZ PlusBuch zur US-Wahl über „Die Unvereinigten Staaten“
:Die Welt der Stammeskrieger

Mäßigung und Kompromiss lauteten einst die Grundideen der US-Verfassung. Doch nun dominieren Wut, Pöbelei und Verhärtung. Stephan Bierling erklärt, wie es zur Deformation der Demokratie kam und was ihn trotz allem optimistisch stimmt.

Rezension von Matthias Kolb

SZ PlusMeinungUSA
:Joe Biden wird es nicht schaffen, den Supreme Court zu reformieren

Die lebenslange Amtszeit der höchsten Richter trägt zur Radikalisierung in den Vereinigten Staaten bei. Das ließe sich leicht ändern, eigentlich.

Kommentar von Stefan Kornelius

SZ PlusUS-Präsident Biden
:„Die USA sind eine Nation der Gesetze, nicht der Könige und Diktatoren“

Joe Biden sieht die Demokratie in seinem Land bedroht, nachdem der Oberste Gerichtshof Präsidenten weitgehende Immunität zugesprochen hat. In einer Rede in Texas tritt er energisch für Veränderungen des Supreme Court ein – und hat noch mehr Vorschläge. Er sucht die große Geste.

Von Boris Herrmann

SZ PlusMeinungUSA
:Die amerikanische Demokratie scheint kaum noch in der Lage zu sein, sich vor einem Trickser, Betrüger und Ganoven zu schützen

Die legendären Selbstreinigungskräfte des Systems greifen nicht mehr, weil Donald Trump und die Republikaner den Rechtsstaat systematisch aushöhlen.

Kommentar von Reymer Klüver

SZ-Podcast „Auf den Punkt – Die US-Wahl“
:Trumps Immunität und die Macht des US Supreme Court

Das Oberste Gericht der USA hat geurteilt, dass der Präsident weitreichend vor Strafverfolgung geschützt ist. Wie politisiert ist der aktuelle Supreme Court?

Von Stefan Kornelius, Nadja Schlüter

SZ PlusDonald Trump und das Urteil des Supreme Court
:Ein gewählter Diktator?

Vom Horror des offiziellen und privaten Donald Trump: Das Urteil des Supreme Court zur Immunität des Präsidenten bietet Anlass zu großer Sorge.

Gastbeitrag von Manfred Berg

SZ PlusUS-Wahl
:Wie geht es weiter in Trumps Schweigegeldprozess?

Das Urteil des Supreme Court zur Immunität von US-Präsidenten wirkt sich auch auf den Schweigegeldprozess gegen Donald Trump aus: Die Verkündung des Strafmaßes wurde auf September verschoben. Das könnte Trump sowohl schaden als auch nutzen.

Von Boris Herrmann

SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:König Trump? Wie ihn der Supreme Court gestärkt hat

Ein US-Präsident kann für seine Amtshandlungen nicht belangt werden. Das hat das oberste Gericht der USA entschieden. Mit weitreichenden Folgen.

Von Ann-Marlen Hoolt, Fabian Fellmann

SZ PlusUSA
:Weg frei für King Trump?

Donald Trump hat nicht nur gute Aussichten, ins Weiße Haus zurückzukehren. Der Supreme Court habe ihm mit dem Urteil zur Immunität eine „geladene Waffe“ bereitgelegt, kritisieren die liberalen Richter. Wie groß ist die Gefahr wirklich?

Von Fabian Fellmann

SZ PlusMeinungUSA
:Für Trump ist Weihnachten und Geburtstag gleichzeitig

Mit seinem Urteil zur Immunität erhebt der Supreme Court jeden amtierenden Präsidenten über das Recht. Das Gericht schenkt Trump einen Freifahrtschein in seine wildesten Allmachtsfantasien.

Kommentar von Boris Herrmann

Teilweise Immunität für Trump
:Biden kritisiert Entscheidung des obersten US-Gerichts

Ist der US-Präsident vor Strafverfolgung geschützt? Ja, wenn er seinen offiziellen Aufgaben nachkommt, urteilt der Supreme Court. Ex-Präsident Trump fährt damit einen wichtigen Teilsieg ein – Nachfolger und Konkurrent Biden findet scharfe Worte.

SZ PlusStrafklagen gegen Donald Trump
:Supreme Court erteilt Trump Persilschein

US-Präsidenten sind weitgehend vor Strafklagen geschützt, urteilt das Oberste Gericht. Die drei von Demokraten ernannten Richterinnen warnen, es habe Donald Trump damit zum König erhoben.

Von Fabian Fellmann

SZ PlusMeinungUSA
:Die zynische Pointe im Fall Trump

Der frühere Präsident erringt vor dem Supreme Court einen Teilerfolg. Viel wichtiger für den Kandidaten der Republikaner ist aber vorerst, dass das Urteil so spät erging.

Kommentar von Christian Zaschke

USA
:Supreme Court macht Verurteilungen wegen Kapitol-Sturm schwieriger

Hunderte der Randalierer vom 6. Januar 2021 wurden für eine Straftat verurteilt, die der Supreme Court nun neu bewertet. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf einen der Prozesse gegen Trump haben.

USA
:Supreme Court stoppt Insolvenz-Deal von Purdue Pharma

Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat einen milliardenschweren Vergleich um die Insolvenz des Herstellers von OxyContin blockiert. Der Eigentümerfamilie Sackler wird vorgeworfen, das Schmerzmittel unter Verschleierung der Suchtgefahren vermarktet zu haben.

SZ PlusNew York
:Das Gesetz bin ich

Im Prozess gegen Donald Trump geht es um gefälschte Bilanzen, Habgier und Zorn. Ihn selbst scheint das nicht groß zu interessieren, manchmal wirkt es, als schlafe er. Über die Tage im Gericht und die Frage, was ein möglicher Schuldspruch bedeuten würde.

Von Boris Herrmann, Christian Zaschke

USA
:Der Richter und sein seltsames Flaggensignal

Ein Foto vor dem Haus des obersten Richters Samuel Alito zeigt die Stars and Stripes, kopfüber aufgehängt. Über ein toxisches Zeichen, das den Wahlkampf in den USA weiter anheizt.

Von Peter Burghardt

Politisches Buch "Die Tyrannei der Minderheit"
:Die US-Verfassung ist das Problem

Die Starautoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt erklären, wieso sich die Republikaner schon vor Trump von der Demokratie verabschiedet haben. Um das politische System der USA gerechter zu machen, fordern sie die Direktwahl des Präsidenten und eine Reform des Supreme Court.

Rezension von Matthias Kolb

SZ PlusAnklage wegen Wahl 2020
:Was sich ein US-Präsident erlauben kann

Das Oberste Gericht der USA dürfte dem ehemaligen Präsidenten Trump keine Immunität gewähren für seine Versuche, die Wahl 2020 zu kippen. Aber es zeichnet sich ab, dass es den Prozessbeginn verzögern wird.

Von Fabian Fellmann

SZ PlusMeinungUSA
:Ein Richterspruch aus Arizona könnte die Präsidentschaftswahl entscheiden

Das extreme Abtreibungsurteil, das der Supreme Court des Bundesstaates nun gefällt hat, könnte fatale Folgen für die Republikaner haben.

Kommentar von Christian Zaschke

SZ PlusMeinungUSA
:Die Richter schonen Trump zu sehr

Das Urteil des Supreme Court, wonach der Republikaner bei den Vorwahlen antreten darf, ist schlüssig. Trotzdem zeigt das Gericht ihm nicht entschieden genug die Grenzen auf.

Kommentar von Fabian Fellmann

SZ PlusUS-Wahlkampf
:Supreme Court stellt sich schützend vor Trump

Das Oberste Gericht untersagt den Bundesstaaten, Donald Trump von den Wahllisten zu streichen. Der gewinnt damit wertvolle Zeit.

Von Fabian Fellmann

SZ PlusMeinungUSA
:Nein, er steht nicht über dem Gesetz

Und doch muss nun der Supreme Court in letzter Instanz darüber entscheiden, ob der Prozess gegen Donald Trump wegen des Sturms auf das Kapitol beginnen kann. Die Strategie des Ex-Präsidenten ist klar.

Kommentar von Peter Burghardt

USA
:Supreme Court nimmt Trumps Antrag auf Berufung zu Immunitätsfrage an

Der Ex-Präsident will einen Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington stoppen. Dabei setzt er auf das Oberste Gericht. Das nimmt sich der Sache nun an. Das hat auch Folgen für Trumps Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs.

SZ PlusUSA
:Wann ist ein Mensch ein Mensch?

Mehrere Kliniken in Alabama haben Behandlungen zur künstlichen Befruchtung gestoppt. Grund dafür ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs des US-Bundesstaats. Das finden ausgerechnet viele Republikaner nicht gut.

Von Christian Zaschke

SZ PlusUSA: Supreme Court
:Der Sündenfall

Amerikas oberstes Gericht könnte über Donald Trumps Zukunft entscheiden. Doch haben viele Amerikaner das Vertrauen in die Unparteilichkeit des Supreme Court verloren. Der Grund: eine politische Entscheidung vor einem Vierteljahrhundert.

Von Reymer Klüver

USA
:Trump wendet sich in Frage zu Immunität an Supreme Court

Der frühere US-Präsident meint, dass er für Handlungen aus seiner Amtszeit nicht strafrechtlich belangt werden kann. Bisher scheiterte er mit dieser Auffassung vor Gerichten. Nun sollen die obersten Richter die Frage klären.

SZ PlusUSA
:Blick in den Abgrund

Amerikas oberste Richter sehen offenbar keinen Grund, Donald Trump eine Kandidatur zu untersagen. Warum diese Entscheidung eine Verfassungskrise auslösen könnte.

Von Peter Burghardt und Fabian Fellmann

SZ PlusUS-Wahlkampf
:Trump lobt seine Richter

Darf der ehemalige US-Präsident überhaupt noch einmal kandidieren? Die Richter des Supreme Court sind skeptisch, ob der Republikaner von Bundesstaaten von Wahlen ausgeschlossen werden darf.

Von Fabian Fellmann

US-Wahlkampf
:Scholz warnt vor Fixierung auf Wahlsieg von Trump - "Biden hat Chance"

An diesem Donnerstag reist Scholz in die USA, um sich mit Präsident Biden zu treffen. Am selben Tag beschäftigt sich der Supreme Court mit dem Ausschluss Trumps von den Vorwahlen in Colorado.

USA
:Oberster Gerichtshof schaltet sich in Streit über Notabtreibungen ein

Der Supreme Court will sich mit der Frage befassen, ob Krankenhäuser in Notfällen Schwangerschaften beenden dürfen - und zwar auch in Staaten, die ein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot erlassen haben.

US-Wahlen
:Supreme Court will über Trumps Vorwahlbeteiligung entscheiden

Das Oberste US-Gericht schaltet sich in den juristischen Streit ein, die Entscheidung wird bald erwartet. Im Betrugsprozess gegen Trump fordert die Staatsanwaltschaft eine hohe Strafe.

US-Wahlen
:Teilnahme an Vorwahlen in Colorado: Trump wendet sich an Supreme Court

Der frühere US-Präsident will seine Teilnahme an den Vorwahlen im Bundestaat Colorado juristisch durchsetzen. Zuvor hatte er auch in Maine Einspruch gegen den Ausschluss eingelegt.

SZ PlusMeinungUSA
:Ein durchsichtiges Manöver

Der Bundesstaat Maine will Donald Trump nicht zur Präsidentschaftswahl 2024 zulassen und beruft sich auf die Verfassung. Aber diese gibt das schwerlich her.

Kommentar von Reymer Klüver

SZ PlusMeinungUSA
:Trump jetzt auszuschließen, ist falsch

Sollen Gerichte den zweiten Griff des Republikaners nach der Präsidentschaft stoppen? Bestimmt nicht, indem sie ihn von der Wahl ausschließen.

Kommentar von Fabian Fellmann

USA
:Texanerin muss für Not-Abtreibung den Bundesstaat verlassen

Nachdem ein Gericht den Abbruch wegen gesundheitlicher Gefahren zunächst erlaubt, setzt der Texas Supreme Court das Urteil anschließend aus. Kate Cox hat Texas zwischenzeitlich für medizinische Hilfe verlassen.

Sturm auf das Kapitol
:Supreme Court soll Frage nach Trumps Immunität klären

Der frühere US-Präsident ist wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Sonderermittler Jack Smith fordert nun rasch eine Entscheidung, ob Trump überhaupt strafrechtlich belangt werden kann.

SZ PlusUSA
:Als die Wirklichkeit die Fiktion überholte

Anwaltskanzleien wollten sie nur als Sekretärin einstellen. Dann wurde sie zur ersten Frau am Supreme Court - und verteidigte dort etwa das nationale Abtreibungsrecht. Jetzt ist Sandra Day O'Connor im Alter von 93 Jahren gestorben.

Von Peter Burghardt

SZ PlusSupreme Court der USA
:Ethikkodex für die höchsten Richter

Nachdem Richter am Obersten Gericht luxuriöse Geschenke verschwiegen haben, verpasst sich die höchste Justizinstanz der USA eigene Verhaltensregeln. Die sind allerdings eher schwammig.

Von Fabian Fellmann

SZ PlusDritte Gewalt
:Die Lebenden und die Toten

Was ist wichtiger: Die Wähler oder längst verstorbene Verfassungsväter? Nicht nur in Israel ringen Exekutive und Justiz um die Frage, wer das letzte Wort hat.

Von Ronen Steinke

SZ PlusSupreme Court
:Alles, was rechts ist

Selten war der Supreme Court so extrem, selten so ohne Mitte. Da verändert gerade eine Gruppe von konservativen Richtern das Leben von Millionen: Abtreibung, Wahlrecht, Waffenbesitz. Was das für die USA heißt? Nichts Gutes, glaubt die Journalistin Nina Totenberg.

Von Christian Zaschke

SZ PlusZwischen Meinungsfreiheit und Diskriminierung
:Die seltsamen Umstände des Supreme-Court-Urteils

Lorie Smith muss keine Hochzeits-Webseite für ein homosexuelles Paar erstellen, weil diese Ehe gegen ihren Glauben verstößt, urteilt der Oberste Gerichtshof der USA. Allerdings ist der Fall aufgehängt an einem Fake. Was steckt dahinter?

Von Peter Burghardt

SZ PlusMeinungUSA
:Runter von der Kanzel

Das Oberste Gericht hat ein paar Urteile gefällt, die bei näherer Betrachtung die ideologisch aufgeladene Politik von links und rechts entschärfen könnten. Man müsste sich nur auf ein paar Argumente einlassen.

Kommentar von Stefan Kornelius

USA
:Supreme Court schränkt LGBTQ-Rechte ein und bremst Biden aus

Mit einem Urteil zur Rückzahlung von Studienkrediten bringt der Oberste Gerichtshof eines der wichtigsten Programme des US-Präsidenten ins Wanken. Fast gleichzeitig gibt es einen anderen, äußerst umstrittenen Beschluss.

Von Peter Burghardt

SZ PlusMeinungUSA
:Die Macht der Richter

Universitäten sollen das Recht verlieren, in ihren Auswahlverfahren auf Diversität zu achten. Wieder einmal greift der Supreme Court so in die Geschicke des Landes ein.

Kommentar von Christian Zaschke

SZ PlusUrteil des Supreme Court der USA
:Der nächste Kulturkrieg

"Affirmative Action" ist eine lang gehegte Praxis zur Besserstellung von Minderheiten an Universitäten. Aber ist das Programm fair genug oder schafft es neuen Rassismus? Der Oberste Gerichtshof hat eine Antwort - und die Mehrheit der Amerikaner teilt sie.

Von Stefan Kornelius

SZ PlusUrteil am Supreme Court
:Was ist "Affirmative Action" - und was ändert sich nun an US-Universitäten?

Nach dem Ende des Rechts auf Abtreibung im vergangenen Jahr hat das Oberste Gericht in den USA erneut eine historische Entscheidung getroffen: Die sogenannte "Affirmative Action" ist nicht mehr legal. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Laurenz Gehrke

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