In Deutschland gibt es offenbar deutlich mehr politisch motivierte Kriminalität. Die Zahl der entsprechenden Straftaten habe im vergangenen Jahr um 8,5 Prozent zugenommen - auf knapp 45 000, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstagvormittag. Das sei ein neuer Höchststand. Seehofer nannte die Zahlen "sehr beunruhigend", weil sich der Anstieg verfestige - und weil die politische Gewaltkriminalität zunehme. "Es gibt klare Verrohungstendenzen in unserem Land", sagte Seehofer.
3365 dieser Taten waren Gewalttaten, also zum Beispiel Körperverletzungen oder Tötungsdelikte. Diese Zahl nahm sogar um fast ein Fünftel zu. Allerdings bewegte sie sich damit in etwa auf dem Niveau des Durchschnitts der vergangenen sieben Jahre, nur im Jahr 2019 lag sie nach den Statistiken des Bundesinnenministeriums deutlich niedriger.
Im Jahr 2020 seien aus politischen Motiven elf Menschen getötet worden; zudem habe man 13 versuchte Tötungsdelikte registriert, sagte Seehofer. Er präsentierte an diesem Dienstag die Statistik über politisch motivierte Kriminalität (PMK) im vergangenen Jahr.
Etwas mehr als die Hälfte der PMK-Straftaten, nämlich 23 604, ordnen die Sicherheitsbehörden Rechtsextremisten zu, das ist eine Zunahme von knapp sechs Prozent. Es bleibe dabei, "dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Sicherheit in unserem Land ist", sagte Seehofer. Die registrierte Zahl an Straftaten dieser Gesinnung sei die höchste seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001. Bei linksmotivierten Straftaten betrug der Anstieg im vergangenen Jahr gut elf Prozent (10 971 Straftaten).
Laut Seehofer schlagen sich auch die Auseinandersetzungen rund um die Proteste gegen die Anti-Corona-Maßnahmen in der Statistik nieder. Die Demonstranten nähmen ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahr, sagte der Innenminister. Für die Sicherheitsbehörden problematisch sei aber, dass sich dort Allianzen zwischen normalen Bürgern auf der einen sowie Verschwörungsgläubigen, Impfgegnern, sogenannten Reichsbürgern und sonstigen Extremisten bildeten, sagte er.
Bereits im Jahr 2019 hatte die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland deutlich zugenommen - um etwa ein Siebtel. Allerdings nicht in allen Bereichen: Während damals die Zahl der von der Polizei registrierten Straftaten, die von Tätern aus dem rechten und linken Spektrum verübt wurden, anstieg, gab es bei den religiös motivierten Taten einen Rückgang.
