"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Seehofer schießt weit übers Ziel hinaus

Horst Seehofer plant mit seinem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" entgegen europäischen Rechtsnormen.

(Foto: Getty Images)

Der Bundesinnenminister geht mit nie gekannter Härte gegen vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber vor. Auch die SPD hat das neue Gesetz möglich gemacht.

Kommentar von Constanze von Bullion, Berlin

Es ist ein Gesetz, das Asylbewerbern in Deutschland mit nie gekannter Härte begegnet. Am Mittwoch hat das Kabinett das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will damit erreichen, dass Asylbewerber, denen der Staat keine Schutzbedürftigkeit zubilligt und die eigentlich ausreisen könnten, auch tatsächlich abgeschoben werden. In mehr als der Hälfte der Fälle passiert das nicht. Nun hat Seehofer dicke Kanonen aufgefahren, um vollziehbar Ausreisepflichtige loszuwerden.

Wer Asyl will, keinen Pass vorlegt und nicht hilft, Ersatzpapiere zu beschaffen, muss mit Kürzung der Sozialleistungen, Arbeitsverbot und Wohnsitzauflagen rechnen. Wo Straftaten vorliegen oder vermutet wird, Migranten könnten abtauchen, kann erweiterte "Sicherungshaft" angeordnet werden. Ein einmaliger Verstoß bei der Identitätsklärung reicht schon, um in "Mitwirkungshaft" zu kommen. Wer die Abschiebung anderer verhindert, kommt zwar nicht ins Gefängnis, wie zunächst geplant, kann aber wegen Beihilfe verfolgt werden. Und wo Abschiebungshaftplätze fehlen, sollen Abschiebungshäftlinge vorerst in normale Justizvollzugsanstalten. Europarechtswidrig? Illegal? Piepegal. Die Leute sollen weg, und zwar dalli, wünscht Seehofer.

Seehofer selbst ist schuldig geblieben, was er seit einem Jahr verspricht

Nun ist es legitim, dass ein Innenminister nicht duldet, dass viele Schutzsuchende bei der Einreise keine Pässe zeigen. Dass die Papiere sämtlich über Bord gegangen sein sollen bei der Flucht, ist schwer zu glauben. Zumal Menschen aus Ländern mit geringen Asylchancen öfter ohne Papiere einreisen als solche mit besserer Bleibeperspektive. Bei der Identität zu schummeln, ist meist aus der Not geboren und kein Schwerverbrechen. Aber es beschädigt den Ruf und die Asylchancen der vielen, die dringend Schutz brauchen in Deutschland - und hier an immer höhere Hürden stoßen. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, Asylbewerbern die Mitwirkung bei der Beschaffung von Passersatzpapieren abzuverlangen.

Jedes Mittel aber kann dafür nicht recht sein. Und Seehofer schießt weit übers Ziel hinaus. Jeden einsperren zu wollen, der nicht freiwillig an der eigenen Abschiebung mitwirkt, ist unverhältnismäßig. Und ob "Mitwirkungshaft", "Sicherungshaft" und Abschiebungsgewahrsam die Rückführungszahlen wesentlich steigern, ist zu bezweifeln. Denn Seehofer selbst ist schuldig geblieben, was er seit einem Jahr verspricht: dass er endlich für funktionierende Rücknahmeabkommen sorgen will, damit Herkunftsländer und EU-Nachbarn abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. Hier geht so gut wie nichts voran, auch weil Brüssel dem Minister bislang von Herzen wurscht zu sein schien.

Es muss aber auch gefragt werden, wo die SPD war, als Deutschlands bislang härtestes Abschiebungsgesetz gezimmert wurde. SPD-Justizministerin Katarina Barley hatte mit großer Geste Einwände gegen die gemeinsame Unterbringung von Straftätern und Abschiebehäftlingen angekündigt. Und nickte dann ab. Parteichefin Andrea Nahles? Sagte öffentlich kein kritisches Wort, sicher ist sicher. An der Basis kommen Worte wie Solidarität ja nicht mehr so gut an. Diese Haltung der SPD, genauer gesagt: das Fehlen jeder Haltung zum Schlüsselthema Migration hat Seehofers Gesetz ermöglicht. Über die Folgen braucht sich jetzt keiner mehr zu wundern.

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Innenminister Seehofers Gesetz soll die Durchsetzung von Ausweisungen erleichtern. Wer nicht an der Identitätsfeststellung mitwirkt, dem droht Bußgeld oder Abschiebehaft.