Bundeskanzler Olaf Scholz hat davor gewarnt, sich fest auf einen angeblich feststehenden Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen einzustellen. "Ich glaube, dass wir ... nicht so tun sollten, als ob das schon feststeht", sagte Scholz einen Tag vor seiner Reise in die USA bei einem Bürgerdialog in Stahnsdorf bei Potsdam. US-Präsident Joe Biden sei jemand, der sich sehr für den Zusammenhalt der amerikanischen Gesellschaft eingesetzt habe. "Deshalb glaube ich, dass er eine Chance hat", fügte Scholz hinzu.
Scholz will Biden am Freitag im Weißen Haus treffen. Auf die Frage, wie man sich auf einen Sieg Trumps einstellen sollte, mahnte Scholz zum einen eine enge Zusammenarbeit in der Nato und der EU an. "Ein starkes Europa ist das wichtigste nationale Interesse, dass wir als Deutsche in der Welt haben." Zum anderen sollten Staaten in Europa, aber auch Südkorea, Japan, Kanada oder Australien daran erinnern, dass sie als Demokratien gemeinsame Werte hätten. Scholz spielte darauf an, dass Trump in seiner Amtszeit als US-Präsident Diktaturen und Demokratien teilweise gleichgesetzt hatte.
Der Ex-Präsident versucht, seinen Prozess wegen des Sturms auf das Kapitol zu verhindern. Für Handlungen in seiner Amtszeit könne er nicht verfolgt werden, sagen Trumps Anwälte. Ein Gericht urteilt: Kann er sehr wohl. Doch der Streit dürfte weitergehen.
Der Supreme Court prüft, ob Trump von den Wahlzetteln für die Vorwahl in Colorado genommen werden kann
Einem möglichen Wahlsieg Trumps könnte auch eine anstehende Entscheidung des Supreme Courts entgegenstehen. Dieser nimmt sich der Frage an, ob der Ex-Präsident von den Wahlzetteln für die parteiinterne Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur im Bundesstaat Colorado am 5. März genommen werden kann. An diesem Donnerstag ist dazu eine Anhörung geplant. Das Urteil der obersten Richterinnen und Richter dürfte richtungsweisend dafür sein, wie mit der Teilnahme Trumps an den Vorwahlen der Republikaner auch in anderen Bundesstaaten verfahren wird.
Colorado hatte Trump Ende Dezember von der Vorwahl der Republikaner ausgeschlossen. Kurz darauf folgte Maine. Gegen beide Entscheidungen legten Trumps Anwälte Einspruch ein. In beiden Staaten wurden die Entscheidungen vorerst ausgesetzt, bis das Berufungsprozedere final geklärt ist. Der Fall in Colorado ging bis ans höchste Gericht der USA.
Trump-Gegner erklären im ganzen Land in Klagen, der Ex-Präsident habe wegen seiner Rolle bei der Attacke auf das US-Kapitol sein Recht verspielt, erneut als Präsident zu kandidieren. Seine Anhänger hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.
