Auch wir beenden damit unsere Liveberichterstattung. Später werden Sie auf SZ.de weitere Berichte zu Scholz' Auftritt lesen.
Nicht nur Scholz hat sich heute einer Fragerunde gestellt, die vor allem die Corona-Krise zum Gegenstand hatte. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat darüber debattiert, mit Bürgerinnen und Bürgern, die zum Teil in Schloss Bellevue zugegen und zum Teil online zugeschaltet waren. Lesen Sie hier, worum es dabei ging.
Falls Sie noch einmal nachvollziehen wollen, welche Auftaktbilanz der neue Klimaminister Habeck gestern gezogen hat, dann können Sie das hier tun. Mein Kollege Michael Bauchmüller hat Habecks Auftritt analysiert (SZ Plus).
Nicht nur Scholz hat sich heute einer Fragerunde gestellt, die vor allem die Corona-Krise zum Gegenstand hatte. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat darüber debattiert, mit Bürgerinnen und Bürgern, die zum Teil in Schloss Bellevue zugegen und zum Teil online zugeschaltet waren. Lesen Sie hier, worum es dabei ging.
Falls Sie noch einmal nachvollziehen wollen, welche Auftaktbilanz der neue Klimaminister Habeck gestern gezogen hat, dann können Sie das hier tun. Mein Kollege Michael Bauchmüller hat Habecks Auftritt analysiert (SZ Plus).
Fazit: Ein freundlicher Kanzler, der sich nicht überraschen lässt
Es war die erste Befragung des neuen Kanzlers, die um 14.34 Uhr zu Ende ging. Und, wie war er? Olaf Scholz hat einen aufgeräumten Eindruck hinterlassen, sich auch durch provokantere Fragen nicht aus der Ruhe bringen lassen. Vor allem in den ersten Minuten arbeitete er gegen den Eindruck eines gelegentlich etwas maulfaulen Politikers an, der nur das Nötigste sagt und Fragesteller auch mal abblitzen lässt. Da präsentierte sich Scholz engagiert, ballte auch mal die Faust und überzog hemmungslos die ihm zugemessene Redezeit.
Manche Fragen beantwortete der Kanzler allerdings nur oberflächlich, dafür verteidigte er vehement seine Vorgehensweise bei der Impfpflicht. Er positionierte sich - wichtig für das Koalitionsklima - klar hinter der Energiepolitik seines Wirtschafts- und Klimaministers Robert Habeck und würdigte den ersten Nachtragshaushalt von Finanzminister Christian Lindner (seinem unmittelbaren Nachfolger im Amt) als "sehr gut". Wie früher Merkel bemühte er sich erkennbar, Abgeordnete der verschiedenen Fraktionen nicht unterschiedlich zu behandeln, sondern stets gleichermaßen höflich und freundlich aufzutreten. Oft bedankte sich der Kanzler für eine Frage.
Wieder einmal zeigte sich aber auch die Schwäche des Formats. Zum einen nutzen viele Abgeordnete ihre Fragen für ausführliche Referate. Da ist oft zu viel "Herr Kanzler, ich weiß was" im Spiel. Zum anderen hilft der ständige Themenwechsel dem Befragten, weil er nicht für längere Zeit zu einem Problem "gegrillt" werden kann. Die Union versuchte das zumindest bei der Impfpflicht, indem wenigstens ihre Abgeordneten das Thema wiederholt aufriefen.
Am Ende dürfte auch Scholz mit dem Eindruck das Plenum wieder verlassen, den Merkel nach ihrer ersten Regierungsbefragung hatte: weniger schwierig als erwartet.
Manche Fragen beantwortete der Kanzler allerdings nur oberflächlich, dafür verteidigte er vehement seine Vorgehensweise bei der Impfpflicht. Er positionierte sich - wichtig für das Koalitionsklima - klar hinter der Energiepolitik seines Wirtschafts- und Klimaministers Robert Habeck und würdigte den ersten Nachtragshaushalt von Finanzminister Christian Lindner (seinem unmittelbaren Nachfolger im Amt) als "sehr gut". Wie früher Merkel bemühte er sich erkennbar, Abgeordnete der verschiedenen Fraktionen nicht unterschiedlich zu behandeln, sondern stets gleichermaßen höflich und freundlich aufzutreten. Oft bedankte sich der Kanzler für eine Frage.
Wieder einmal zeigte sich aber auch die Schwäche des Formats. Zum einen nutzen viele Abgeordnete ihre Fragen für ausführliche Referate. Da ist oft zu viel "Herr Kanzler, ich weiß was" im Spiel. Zum anderen hilft der ständige Themenwechsel dem Befragten, weil er nicht für längere Zeit zu einem Problem "gegrillt" werden kann. Die Union versuchte das zumindest bei der Impfpflicht, indem wenigstens ihre Abgeordneten das Thema wiederholt aufriefen.
Am Ende dürfte auch Scholz mit dem Eindruck das Plenum wieder verlassen, den Merkel nach ihrer ersten Regierungsbefragung hatte: weniger schwierig als erwartet.
Die Fragestunde ist beendet
Nach gut 60 Minuten beendet die amtierende Parlamentspräsidentin Petra Pau die Fragestunde. Nach der Befragung von Scholz folgt eine Debatte über die Innen-, die Außen- und die Umweltpolitik. Erste Rednerin ist Nancy Faeser (SPD), die neue Bundesinnenministerin.
Wer bekommt den Pflegebonus?
Pascal Meiser von der Linkspartei macht den geplanten Pflegebonus zum Thema. Meiser begrüßt das Vorhaben ausdrücklich. Aber er warnt davor, den Kreis der Empfänger unter den Beschäftigten in der Pflege zu klein zu fassen. Der Linken-Abgeordnete bittet den Kanzler um eine genaue Auskunft, wer nach dessen Auffassung den Pflegebonus erhalten soll. Scholz liefert als Antwort einen typischen Scholz-Satz, er sagt: "Ich begrüße, dass Sie die Vorgehensweise der Bundesregierung begrüßen." Eine konkrete Antwort bekommt Meiser dann aber nicht. Der Kanzler verspricht lediglich eine möglichst passgenaue und gerechte Lösung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach werde zum Ende des Monats einen Vorschlag vorlegen. Allgemein verspricht Scholz, es werde besser werden für die Pflegekräfte.
AfD-Abgeordneter fragt nach Impf-Nebenwirkungen
Verärgert reagiert Olaf Scholz auf die Frage von Martin Sichert. Der AfD-Abgeordnete hat ihn nach der Zahl derjenigen gefragt, die durch eine Coronaimpfung von schweren Nebenwirkungen betroffenen seien. „Ich bedanke mich für die Frage, aber nicht für die Intention, die dahinter steckt“, sagt Scholz und wirft Sichert vor, die Fakten zu verdrehen. Die mehr als 26 000 Fälle von schweren Nebenwirkungen, die Sichert zufolge das Paul-Ehrlich-Institut gezählt haben soll, setzt er ins Verhältnis zu den 60 Millionen doppelt geimpften Menschen - und darüber hinaus will er sich nicht an dieser „komischen Diskussion“ beteiligen. Die Impfung schütze die Gesundheit nicht nur der Geimpften, sondern auch von vorbelasteten und auf vielseitige Weise gefährdeten Menschen.
Das Paul-Ehrlich-Institut zählt "gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen". In seinem jüngsten Bericht, aus dem Sichert seine Zahl offenbar hat, liegt die Melderate für "schwerwiegend" bei 0.2 auf 1000 Impfungen.
Das Paul-Ehrlich-Institut zählt "gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen". In seinem jüngsten Bericht, aus dem Sichert seine Zahl offenbar hat, liegt die Melderate für "schwerwiegend" bei 0.2 auf 1000 Impfungen.
Union bohrt bei der Impfpflicht nach
Die Union lässt bei der Impfpflicht nicht locker. Günter Krings (CDU), ehemals Staatssekretär im Bundesinnenministerium, will von Scholz konkrete Antworten auf die Frage, wie eine Impfpflicht ausgestaltet werden soll. Krings argumentiert, dass Scholz nicht nur seine persönliche Meinung kundtun dürfe, sondern auch als Vertreter des Verfassungsorgans Bundesregierung antworten müsse.
Scholz aber weicht von seiner Position nicht ab. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass das Parlament bei der Erarbeitung von Anträgen zur Impfpflicht „gut beraten wird“. Dafür seien Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) zuständig. Aber natürlich werde sich die Bundesregierung auch untereinander "darüber unterhalten". Was die konkrete Ausgestaltung der Impfpflicht angeht, gibt Scholz nur einen allgemeinen Hinweis: Es sei wichtig, „eine möglichst unbürokratische Lösung zu finden“.
Auch Krings' Nachfrage führt nicht wirklich weiter. Scholz verteidigt den Weg über eine offene Abstimmung im Bundestag aufgrund von Gruppenanträgen. "Es ist eine Haltung, die ich schon richtig finde." Etwa 90 Prozent der Mitglieder der früheren Regierung, auch er selbst, hätten gesagt, es werde keine Impfpflicht geben. Wenn nun eine solche Kurskorrektur vorgenommen werde, halte er es für richtig, "dass wir dann auch den Weg gehen, den ich vorgeschlagen habe". Die Erfahrung in anderen Fällen zeige, dass diese auch eine politische Diskussion befrieden könne.
Sofortzuschlag gegen Kinderarmut
Auch das gehört zur Fragestunde: Die Sozialdemokratin Ulrike Bahr gibt dem Sozialdemokraten und Bundeskanzler Gelegenheit zu erklären, was seine Regierung gegen Armut bei Kindern tun wolle. Scholz bedankt sich und nennt die geplante Kindergrundsicherung, bei der Maßnahmen für Familien und Kinder so gebündelt werden sollen, "dass wir Armut von Kindern überwinden". Und weil so ein großes Projekt einige Zeit brauche, solle es vorher schon einen Sofortzuschlag geben, um der Kinderarmut entgegen zu wirken.
Mehr Strom ohne Atom
Nachdem Robert Habeck gestern eine bedrückende Energiebilanz vorgestellt hat, kommt von der Grünen-Abgeordneten Katrin Uhlig die Frage nach der Energiewende. Dazu stellt Scholz fest, er habe sich in den vergangenen vier Jahren mit vielen darüber gestritten, dass Deutschland mehr Strom brauche. Eine große Aufgabe sei es nun, das ohne Atomenergie zu schaffen und den zusätzlichem Bedarf zu decken. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2045 zu schaffen, brauche es jetzt schon ein hohes Tempo bei den Maßnahmen – und die Unterstützung des Parlaments.
Scholz: Am Atomausstieg wird nicht gerüttelt
AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla fragt, was Scholz gegen die Inflation tun wolle, insbesondere gegen die hohen Energiepreise. Der Kanzler antwortet, es sei "ganz klar: Da ist ein globales Problem". Die Preise für die Beschaffung von Energie stiegen überall auf der Welt. Die Regierung plane deshalb unter anderem, die EEG-Umlage abzuschaffen. Es fällt auf, dass Scholz nichts dazu sagt, dass die Bundesregierung auch Finanzhilfen für einkommensschwache Haushalte bereitstellen will. Vergessen?
Chrupalla hakt aber an anderer Stelle nach: Er will wissen, ob Deutschland angesichts der Entwicklung in anderen Staaten, wo auf Kernkraft gesetzt werde, und der geplanten Förderung in der Europäischen Union nicht auch wieder Kernkraft einsetzen müsse.
Scholz antwortet, Kernenergie sei "nicht nachhaltig". Er widerspricht damit ganz nebenbei der Bewertung der Europäischen Kommission. Sie sei auch "wirtschaftlich nicht sinnvoll". Kernkraft bedürfe erheblicher Investitionen. Trotzdem könnten AKWs manchmal nicht verlässlich Strom liefern, sagt der Kanzler. Deshalb wäre die Kernkraft „ein teurer Weg“. Es bleibe dabei, dass Deutschland aus der Atomkraft aussteige. Stattdessen wolle man die erneuerbaren Energien nutzen. „Und genau das machen wir.“ Das diene dem Klima und sei am Ende die "billigste Lösung".
Chrupalla hakt aber an anderer Stelle nach: Er will wissen, ob Deutschland angesichts der Entwicklung in anderen Staaten, wo auf Kernkraft gesetzt werde, und der geplanten Förderung in der Europäischen Union nicht auch wieder Kernkraft einsetzen müsse.
Scholz antwortet, Kernenergie sei "nicht nachhaltig". Er widerspricht damit ganz nebenbei der Bewertung der Europäischen Kommission. Sie sei auch "wirtschaftlich nicht sinnvoll". Kernkraft bedürfe erheblicher Investitionen. Trotzdem könnten AKWs manchmal nicht verlässlich Strom liefern, sagt der Kanzler. Deshalb wäre die Kernkraft „ein teurer Weg“. Es bleibe dabei, dass Deutschland aus der Atomkraft aussteige. Stattdessen wolle man die erneuerbaren Energien nutzen. „Und genau das machen wir.“ Das diene dem Klima und sei am Ende die "billigste Lösung".
Scholz und der rote Balken
Dem Kanzler geraten seine Antworten etwas zu lang. Zum zweiten Mal erinnert die Parlamentspräsidentin Bärbel Bas an "den roten Balken", an dem er ablesen kann, dass er zum Schluss kommen möge. Kürzer werden seine Antworten auch danach nicht.
G7-Präsidentschaft und "Klima-Club"
Nachdem Bundestagspräsidentin Bas die Abgeordneten ermahnt hat, die Redezeiten einzuhalten, stellt Bernd Westphal - wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion - dem Kanzler die Frage, welche Schwerpunkte er sich für die G7-Präsidentschaft Deutschlands in diesem Jahr vorgenommen habe.
Die große Herausforderung, so Scholz, seien neben Corona die großen gesellschaftlichen Veränderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Er weist auf einen internationalen „Klima-Club“ hin, mit dem er erreichen möchte, dass jene, die etwas tun wollen, kooperieren statt zu konkurrieren oder sich zu bekämpfen. Deshalb sei er auch froh, dass zugleich Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat.
Erneut der Vorwurf mangelnder Führung aus der Union
Die erste Frage stellt Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Frei kritisiert zunächst, dass die Bundesregierung nicht selbst einen Gesetzentwurf zur Einführung der allgemeinen Impfpflicht einbringen will. Er wünscht sich von Scholz Antworten auf Fragen zu Details der Impfpflicht. Der Kanzler führt in seiner Antwort noch einmal aus, warum er für eine allgemeine Impfpflicht sei. Und wehrt sich gegen den Vorwurf mangelnder Führung: Er habe im November der Debatte eine Richtung gegeben, als er sich früher als andere dafür ausgesprochen habe. Scholz erklärt auch, weshalb er das Verfahren dem Parlament überlassen will: Weil es sich um eine so grundsätzliche Frage handele, sei dies ein guter Weg. Dieser Weg werde helfen, die aufgeregte Debatte zu befrieden.
Scholz: "Impfpflicht ist richtig"
Olaf Scholz muss zweimal anfangen. Kaum hat er das erste Mal zu sprechen begonnen, hält die AfD Schilder hoch, auf denen steht: „Freiheit statt Spaltung“. Solche Kundgebungen sind im Plenum verboten, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas droht der Fraktion Ordnungsgelder und den Verweis aus dem Plenarsaal an. Dann beginnt der Kanzler erneut.
Scholz sagt, die Maßnahmen der neuen Koalition hätten dazu beigetragen, die vierte Welle zu bremsen. Er bekräftigt, dass das Impfen die wichtigste Maßnahme gegen die Omikron-Welle sei und er sich weiter für eine Impfpflicht einsetzen werde. Er begründet das mit der Bedeutung, die das Impfen nicht nur für die Betroffenen habe, sondern auch für die Entlastung des Gesundheitswesens. „Es gibt keine Entscheidung, die man nur alleine trifft, und deshalb ist die Impfpflicht auch richtig.“
Scholz spricht auch kurz über die Außenpolitik. In der Ukraine-Krise will er alle Gesprächsformate nutzen, um die Situation zu deeskalieren.
Scholz spricht auch kurz über die Außenpolitik. In der Ukraine-Krise will er alle Gesprächsformate nutzen, um die Situation zu deeskalieren.
Auch die Union verteidigt die strengeren Regeln
Für die CDU/CSU stellt sich in der Geschäftsordnungsdebatte Thorsten Frei ausdrücklich hinter die Parlamentspräsidentin Bärbel Bas und ihre Verordnung. Er lobt die Sozialdemokratin und bedankt sich mit den Worten: "Sie haben Führung gezeigt." Er nutzt das zugleich für eine Spitze gegen Bundeskanzler Olaf Scholz. Der solle nun auch mal Führung zeigen.
Debatte um Corona-Regeln verkürzt nicht die Fragestunde
Die Geschäftsordnungsdebatte verzögert den Beginn der Befragung von Olaf Scholz. Die Befragung wird dadurch aber nicht verkürzt. Sie ist auf eine Stunde angesetzt und wird entsprechend der Verzögerung später enden.
Dreimal pro Jahr haben die Abgeordneten des Bundestages die Gelegenheit, den Regierungschef zu befragen. Traditionell kommt der Kanzler vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten zur Regierungsbefragung in den Bundestag. Da Scholz jedoch erst im Dezember vereidigt wurde, hat sich die diesjährige Befragung in den Januar verschoben.
