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Sanktionen nach Nawalny-Vergiftung:Wladimir Putin im Visier

Russian President Putin Teleconference with Kostroma Governor Sitnikov May 29, 2020, Novo-Ogaryovo, Russia: Russian Pres

Die Sanktionen der EU zielen auf den engsten Kreis um Wladimir Putin - näher kann man dem russischen Präsidenten nicht kommen.

(Foto: Aleksey Nikolskyi/Kremlin Pool/Zuma/Imago)

Bemerkenswert schnell einigt sich die EU auf Sanktionen im Fall Nawalny. Erstaunlich ist auch, welche Namen auf der Strafliste stehen.

Kommentar von Stefan Kornelius

Unerwartet schnell hat sich die Europäische Union auf ein Sanktionspaket geeinigt, das Deutschland und Frankreich im Zuge der Nawalny-Krise eingebracht haben. Diese Einmütigkeit war nicht zu erwarten, weil zum Beispiel Ungarn oder Italien gerne in russischen Angelegenheiten ausscheren.

Noch weniger selbstverständlich ist dieses Ergebnis, wenn man die Liste der Sanktionierten betrachtet: der Chef des Inlandsgeheimdienstes, die Nummer zwei der Kreml-Verwaltung, ein hoher Kreml-Beamter, zwei wichtige Vizeminister - und vor allem: Sergej Prigoschin, der ehemalige Koch des Präsidenten, der heute Kreml-nahe Trollfarmen und Söldnerarmeen befehligt und all jene Jobs erledigt, mit denen der russische Staat zumindest nicht direkt in Verbindung gebracht werden will. Näher kann man an den Präsidenten kaum herankommen.

Damit ist die Botschaft dieses Strafpakets klar: Sie gilt Wladimir Putin, weil es irrational ist anzunehmen, dass der wichtigste Oppositionspolitiker Russlands mit einem staatlich kontrollierten Nervenkampfstoff attackiert wird, ohne dass der Präsident dies weiß. Hätte er nichts davon gewusst, dann müsste er exakt jene Männer bestrafen, die nun von der EU ausgewählt worden sind. Sie sind verantwortlich für die Kontrolle der Kampfstoffe - und hätten kläglich versagt, wäre dieses Gift versehentlich in Umlauf geraten.

Die Wucht der Sanktionen liegt in ihrer politischen Botschaft

Natürlich schmerzen diese Sanktionen nicht persönlich. Die Zielpersonen werden nicht allzu häufig in den Westen reisen oder ihre Reichtümer in London horten. Aber darum geht es nicht. Die Mitteilung der EU betrifft das Thema Unantastbarkeit und Narrenfreiheit, die Wucht der Sanktionen liegt in ihrer politischen Botschaft. Vorbei scheinen die Zeiten, dass jedwede Provokation aus Moskau mit der Ausweisung von ein paar Spionen oder lediglich mit harschen Worten erwidert wurde. Der innere Machtapparat steht nun auf der Liste, und das wird das System Putin zum Nachdenken zwingen. Eines Tages wird auch dieser Präsident nicht mehr regieren - und Russland ist keine Insel. Wer mit Kampfstoffen hantiert, muss die Ächtung der Welt spüren.

Die EU verhängt Sanktionen nicht einfach zum Spaß. Sie legt Beweise für ihre Entscheidung vor und muss sich nach rechtsstaatlichen Grundsätzen absichern. Die Sanktionen sind nicht willkürlich gewählt, sondern zeugen von einer begründeten und klaren Absicht. Hier geht es nicht darum, ein paar Verantwortungsträger aus dem russischen Apparat zu schikanieren, sondern darum, diesem Apparat eine Warnung zukommen zu lassen. Russland kann sich eine Abkopplung von der EU nicht leisten. Russland kann sich diesen Regierungsstil nicht leisten. Das Verhältnis aller EU-Staaten zu Russland ist nach dieser Entscheidung nicht mehr nur angespannt oder belastet - es ist schwer gestört. Diese Botschaft geht an alle, die noch mit dem Putin-Regime arbeiten und seine Lebensdauer verlängern.

© SZ/eli/mob/pak
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