Sachsen Wer gegen die "Lügenpresse" kämpft, hat bei der Polizei nichts verloren

Der Fall des LKA-Mitarbeiters auf einer Pegida-Demonstration offenbart einen fatalen Korpsgeist bei der Polizei. Das ist ein Alarmsignal für ganz Deutschland.

Kommentar von Constanze von Bullion, Berlin

Nein, es geht nicht nur um einen Deppen mit Deutschlandhut, leider. Es geht auch nicht mehr um ostdeutsche Befindlichkeiten. Der Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen, der bei Angela Merkels Besuch in Dresden erst mit Pegida gegen die Kanzlerin demonstrierte, dann ein Fernsehteam des ZDF anpöbelte, weil er nicht gefilmt werden wollte, schließlich die Polizei rief, die bereitwillig die Presseleute festhielt, nicht den Pöbler - dieser Fall ist von höchster bundespolitischer Bedeutung. Denn was in Sachsen eher zufällig ans Licht kam, ist Symptom einer Rechtsdrift in deutschen Sicherheitsbehörden, die nicht geduldet werden darf.

Wer nun einwendet, es dürften auch Mitarbeiter der Polizei eine politische Haltung haben und dafür auf die Straße gehen, hat recht. Ja, Polizisten und ihre Kollegen in der Verwaltung sollen sich eine politische Meinung bilden, und sie dürfen sie - privat - auf Demos zeigen. Allerdings müssen sie dies in zurückhaltender Form tun. Wer aber Presseleute anbrüllt und den von der AfD angefachten Kampf gegen die "Lügenpresse" in die Tat umsetzt, hat im Polizeidienst nichts verloren. Das gilt auch für Zuarbeiter aus der Verwaltung, die denselben Werten verpflichtet sind wie die Beamten.

Der Rauswurf des LKA-Mitarbeiters kann nur ein erster Schritt sein

Der Rauswurf des sächsischen Polizeimitarbeiters ist unumgänglich, kann aber nur ein erster Schritt sein. Vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer will das Land jetzt hören, warum er nach dem Vorfall unbesehen die Polizei in Schutz nahm, die sich als einzige korrekt benommen habe. Das Gegenteil war der Fall. Der Mitarbeiter des Landeskriminalamts wurde übergriffig, er hält hörbar nichts von Pressefreiheit. Und statt ihn auf verfassungsmäßig garantierte Grundrechte hinzuweisen, gingen die Kollegen von der Funkstreife gegen die Presse vor, so als wäre sie der Gefährder der öffentlichen Ordnung. Das sieht nach Korpsgeist bei der Polizei aus und gehört entschlossen und öffentlich bekämpft, und zwar vom Bundesinnenminister.

Horst Seehofer, oberster Dienstherr der Sicherheitsbehörden, muss jetzt unmissverständlich klarmachen, dass auch die Polizei mehr innere Führung braucht. Wie in der jungen Bundeswehr muss bei der Polizei offensiver für eine staatsbürgerliche Haltung und die Verteidigung der Grundrechte geworben werden, nicht nur, aber insbesondere in Ostdeutschland. Gerade in politisch aufgeheizten Zeiten wie diesen, in denen Polizisten mit aggressiver Fremdenfeindlichkeit und mit tätlichen Übergriffen auf die eigenen Kollegen konfrontiert sind, brauchen sie mehr demokratische Unterweisung.

Sachsen ist nicht überall, aber in ganz Deutschland sorgt das Thema Zuwanderung für Konfrontationen zwischen Sicherheitsbeamten und Menschen, die Zuwanderer sind oder für solche gehalten werden. In Darmstadt beschwerten sich Bürger über Racial Profiling der Polizei, also die gezielte und verbotene Kontrolle von Passanten nur wegen ihres Aussehens. In Stuttgart gingen Beamte gegen junge Flüchtlinge vor. Weil sie Unfug treiben, sagen die Beamten. Weil sie schon wegen ihrer Hautfarbe verdächtigt werden, sagen Kritiker.

Pauschalurteile helfen hier nicht weiter, jeder Fall muss sorgfältig auf seinen Wahrheitsgehalt geprüft werde. Der Fall in Sachsen aber ist ein Alarmsignal fürs ganze Land. Wer wegschaut, wo Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden sich in aller Stille vom "System" abwenden und von Grundrechten, gibt den Schutzschild der freiheitlichen Gesellschaft preis.

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