Sachsen-Anhalt:Die Qual nach der Wahl

Nach der Landtagswahl Sachsen-Anhalt - Reaktionen CDU

Steht vor schwierigen Verhandlungen: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)

(Foto: dpa)

Nach dem deutlichen Sieg hat die CDU gleich mehrere Koalitionsoptionen. Doch die Grünen stellen sich quer. Ministerpräsident Reiner Haseloff muss wohl umdenken.

Von Ulrike Nimz, Leipzig

Nach jedem Rausch kommt irgendwann der Kater, und für die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt war es schon einen Tag nach dem spektakulären Wahlsieg so weit. Sah es zunächst so aus, als stünden Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mehrere Koalitionsoptionen offen, ist mindestens eine davon schon wieder vom Tisch.

Am Montagabend sprachen sich die Grünen gegen eine Neuauflage der sogenannten Kenia-Koalition aus. Deutschlands erstes Bündnis aus CDU, SPD und Grünen hatte fünf Jahre lang zielorientiert aber streitgeschüttelt in Magdeburg regiert.

Als Grund für die Entscheidung nannte Grünen-Landeschef Sebastian Striegel den Umstand, dass Christ- und Sozialdemokraten auch ohne grüne Beteiligung eine hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit haben, im Zweifel nicht auf den Juniorpartner angewiesen sind. "Wir stehen nur dann zur Verfügung, wenn wir auch rechnerisch gebraucht werden", so Striegel.

Zuvor war die FDP aus demselben Grund auf Abstand zu einer möglichen Koalition mit CDU und SPD gegangen. Sie sehe ihre Partei "definitiv nicht als Komfortpartner oder als Reserverad", sagte Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. Offiziell ausgeschlossen hat die Partei die Option jedoch noch nicht. Eine schwarz-rot-gelbe "Deutschland-Koalition" war die Präferenz vieler Christdemokraten, die sich den liberalen Positionen näher fühlen als grünen Themen. In der zurückliegenden Legislaturperiode hatte es vor allem in der Agrarpolitik Verwerfungen gegeben. Das Verhältnis zwischen Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) und den Landwirten galt bis zuletzt als belastet.

Aufgeschlossen für Jamaika-Bündnis

Sowohl Liberale als auch Grüne haben sich aufgeschlossen für Sondierungen über ein schwarz-gelb-grünes Jamaika-Bündnis gezeigt. Sollte es so weit kommen, dürften jedoch auch diese Verhandlungen nicht einfach werden, noch am Wahlabend waren die Grünen auf Distanz zur FDP gegangen. Reiner Haseloff müsse sich entscheiden, ob er ein Bündnis mit den "Klimabremsern" eingehen wolle, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann.

CDU-Landeschef Sven Schulze kritisierte die Absage der Grünen. "Ich persönlich kann nur eins sagen: Das ist jetzt der falsche Zeitpunkt, so früh nach der Wahl schon irgendwelche Dinge für die Zukunft kategorisch auszuschließen", sagte Schulze am Dienstag dem MDR. "Gebraucht wird am Ende jeder, der dieses Land mitentwickeln möchte."

Die CDU hatte SPD, FDP und Grüne zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Alle drei Parteien nahmen die Einladung an, am Dienstag kamen sie zu konstituierenden Sitzungen im Landtag zusammen. Die Fraktion der Christdemokraten ist durch die starken Zugewinne von 30 auf 40 Sitze angewachsen. Die CDU-Kandidaten hatten 40 der 41 Wahlkreise direkt für sich gewonnen. Etwa die Hälfte der Abgeordneten ist neu im Parlament. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt wurde erneut ins Amt gewählt.

Auch Katja Pähle, Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten, wurde einstimmig als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Ihre Partei stellt statt der bislang elf Abgeordneten nur noch neun. Die Sozialdemokraten hatten bei der Wahl am Sonntag erstmals ein lediglich einstelliges Ergebnis erzielt. Einer möglichen schwarz-roten "Kleinen Koalition" steht die Partei wegen der knappen parlamentarischen Mehrheit eher skeptisch gegenüber. Die Regierungsbildung in Magdeburg - sie dürfte noch einige Kopfschmerzen bereiten.

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