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Ostbeauftragter der Bundesregierung:"Ich bin kein Kummerkasten für Extremisten"

Ostbeauftragter Marco Wanderwitz

Marco Wanderwitz möchte reden - nicht nur im Bundestag, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern in Ostdeutschland. Sobald es wieder möglich ist, will er zu Bürgerdialogen einladen.

(Foto: Britta Pedersen/dpa)

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, sorgt sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wegen der hohen AfD-Zustimmung bei Jüngeren. Er wirbt dafür, im Gespräch zu bleiben - aber nicht mit allen.

Interview von Antonie Rietzschel

Als Ostbeauftragter der Bundesregierung hat Marco Wanderwitz debattenreiche Tage hinter sich. Weil er vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Teile der AfD-Wählerschaft als "diktatursozialisiert" bezeichnete und der CDU wenig Hoffnung machte, deren Unterstützer zurückzugewinnen, musste er sich viel Kritik anhören - auch aus der eigenen Partei. Selbst die Bundeskanzlerin schaltete sich ein. Die Linke forderte Wanderwitz auf, sich bei den Ostdeutschen zu entschuldigen. Dabei ist er selbst einer. Wanderwitz, 45, kommt aus dem Erzgebirge, wo er im Herbst um den Wiedereinzug in den Bundestag kämpft.

SZ: Herr Wanderwitz, Sachsen-Anhalt hat gewählt. Ihre Partei erreichte mit 37 Prozent ein Ergebnis, mit dem niemand gerechnet hätte. Freuen Sie sich?

Marco Wanderwitz: Natürlich, die CDU hat es geschafft, Nichtwähler zu aktivieren und von anderen Parteien dazuzugewinnen. Allerdings macht es mir Sorgen, dass die AfD 20 Prozent erreichen konnte. Anders als in den alten Ländern ist die Zustimmung hoch und relativ stabil. Und es beunruhigt mich noch mehr, wenn ich sehe, wer diese in Teilen rechtsextreme Partei gewählt hat.

Es waren vor allem jüngere Menschen, zwischen 18 und 45 Jahre alt. In der Vergangenheit haben Sie gesagt, einige Wähler der AfD seien "diktatursozialisiert", das würde auf diese Altersgruppe nicht zutreffen. Sie waren zu DDR-Zeiten Teenager oder Kinder.

Dafür haben aber ihre Eltern die Diktatur noch erlebt. Und es ist diese Generation, die in Teilen ebenfalls eine höhere Zustimmung zur AfD aufweist. Sie tragen die Erfahrungen an die nächste Generation weiter, auch die der schwierigen Transformationszeit in den Neunzigerjahren, als viele Industriestandorte schließen mussten und Millionen Menschen arbeitslos wurden. Daraus kann sich auch bei den Jüngeren ein fragwürdiges Demokratieverständnis entwickeln.

Wie sieht das aus?

Dass es in einer Demokratie Mehrheitsentscheidungen braucht, wird in Teilen der Bevölkerung skeptisch gesehen. Der Staat steht vermeintlich in der Pflicht, sich um jedes Anliegen zu kümmern. Dass aber auch jeder Einzelne in der Demokratie eine Verantwortung hat, es zivilgesellschaftliches Engagement braucht, wird manchmal vergessen.

Ist daran nicht auch Ihre Partei schuld? Immerhin war sie 30 Jahre in verschiedenen ostdeutschen Bundesländern in der Regierungsverantwortung und hat dieses Prinzip des Kümmerns vorgelebt.

Die CDU hat bei der Wiedervereinigung Fehler gemacht. Die Wirtschaftspolitik wurde zu lange nur darauf ausgerichtet, Leuchtturm-Regionen zu stärken, darunter litten die ländlichen Regionen. Es wurde zu wenig in politische Bildung investiert, ein Stück weit weggesehen, wenn es zu rechtsextremen Übergriffen gekommen ist. Aber ich will nicht immer in die Vergangenheit schauen. Es gibt doch genügend Gründe für eine positive Erzählung des Ostens, das emanzipierte Familienbild, die Entwicklungen im Gesundheitsbereich. Mittlerweile wird in Westdeutschland über eine integrierte Gesundheitsversorgung nach Vorbild der Polikliniken diskutiert. Mittlerweile siedeln sich im Osten große Unternehmen nicht mehr wegen der Aussicht auf niedrigere Löhne an, sondern weil es hier technisches Know-how der Zukunft gibt.

Sie mussten sich jüngst viel Kritik anhören, weil Sie diese positiven Entwicklungen nicht thematisiert haben. Stattdessen redeten Sie in einem Interview mit der FAZ über die AfD. Darüber, dass Teile der Wählerschaft "nicht in der Demokratie angekommen" seien. Sie mussten sich den Vorwurf der Wählerbeschimpfung gefallen lassen, auch von Parteikollegen.

Ich habe nichts zurückzunehmen. Es war doch gut, dass wir vor der Wahl breit über die ostdeutschen Besonderheiten diskutiert haben. Und natürlich erzähle ich stets die gelungene Geschichte der Einheit.

In der Debatte wurde aber auch die alte Frage aufgeworfen, was ein Ostbeauftragter zu leisten hat, ob er Teile der Bevölkerung für als für die Demokratie verloren erklären sollte.

Wenn Corona nicht gewesen wäre, hätte ich regelmäßige Bürgerdialoge veranstaltet, um direkt mit Menschen zu diskutieren - auch mit jenen, die meinen, die AfD aus Protest zu wählen. Aber das ging so nicht letztes Jahr. Wir müssen mit den Menschen im Gespräch sein.

Aber es gab doch schon so viele Dialogformate, etwa in Sachsen.

Offenbar sind es nicht genug. Natürlich geht es nicht darum, mit jedem zu reden. Mit Menschen, die etwa mit der Reichsflagge gegen Corona-Schutzmaßnahmen protestieren, spreche ich nicht. Ich bin kein Kummerkasten für Extremisten.

Im Herbst sind Bundestagswahlen, was lässt sich aus der Wahl in Sachsen-Anhalt dafür ableiten?

Dass die Union Wahlen gewinnen kann. Dass es um Themen und Köpfe geht. Streiten wir für die Demokratie!

© SZ/pamu
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