Deutschland und Russland Naher Osten

Ex-Dresdner trifft Jetzt-Dresdner: Wladimir Putin (rechts), einst als Offizier des sowjetischen Geheimdienstes KGB an der Elbe, empfängt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf einem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg.

(Foto: Alexei Nikolsky/ap)
  • Beim Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg trifft Sachsen Ministerpräsident Kretschmer auf Kremlchef Putin.
  • Der CDU-Politiker fordert ein Ende der Sanktionen gegen Russland.
  • Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett lehnen das ab, doch das Verhältnis ostdeutscher Regierungschefs zu Moskau ist traditionell eng.
  • Kretschmer steckt in einem schwierigen Landtagswahlkampf in Sachsen. Sein russlandfreundlicher Kurs könnte in der Bevölkerung gut ankommen.
Von Daniel Brössler und Jens Schneider

Der sächsische Ministerpräsident war voll des Lobes. Wladimir Putin sei eine "außergewöhnliche Person". Für die gemeinsame Zukunft Russlands und Sachsens engagiere er sich "unbeirrt und voller Mut". Diese Schwärmerei stammt nicht von Michael Kretschmer, dem aktuellen Regierungschef in Dresden, sie liegt nun schon zehn Jahre zurück. Im Jahr 2009 erhielt der russische Präsident in der Dresdner Semperoper den sächsischen Dankesorden, und der damalige Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hielt die Laudatio. Schon acht Jahre zuvor hatte bereits Landesvater Kurt Biedenkopf, auch ein Christdemokrat, Putin mit herzlichen Gesten in der sächsischen Hauptstadt begrüßt. Mit Dresden verbinden Russlands Präsidenten nostalgische Erinnerungen; er war in der Stadt an der Elbe von 1985 bis 1990 KGB-Agent.

So folgte es einer gewissen Tradition, als Kretschmer jetzt beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg einträchtig mit Putin plauderte. Der Christdemokrat zeigte sich sehr um ein gutes Verhältnis bemüht und löste Irritationen in Deutschland mit einer Forderung aus, die Putin gefallen haben dürfte. Kretschmer sprach sich für ein Ende der Sanktionen aus, die gegen Moskau wegen Russlands Rolle beim Krieg in der Ostukraine verhängt wurden.

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Ostdeutschlands Ambivalenz gegenüber Russland

Sachsen Ministerpräsident Kretschmer will die Sanktionen gegen Russland beenden, die nach der Annexion der Krim verhängt wurden. Im Osten Deutschlands kommt das gut an, im Westen nicht so.

Viel Aussicht auf Erfolg hat die Forderung nicht, die Haltung der Kanzlerin und ihres Kabinetts ist eindeutig. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnte den Vorstoß umgehend ab. Kretschmer dürfte aber eher die Wirkung in Sachsen interessieren, wo er gerade am Anfang eines schwierigen Landtagswahlkampfs steht. Sein betont russlandfreundlicher Kurs könnte dort - so wie im Osten Deutschlands generell - gut ankommen.

Die Sanktionen gegen Russland stoßen bei Ostdeutschen eher auf Ablehnung als bei Westdeutschen, und sehr viele Ostdeutsche wünschen sich Umfragen zufolge für Deutschland eine stärkere Nähe zu Russland. Diese Stimmung spiegelt sich auch in den Ländern wider. So schwimmt Kretschmer mit seinem Kurs im Mainstream ostdeutscher Politik. Auch Regierungschefs anderer Ostländer wie Dietmar Woidke (SPD) im Nachbarland Brandenburg kritisieren die Sanktionen und bemühen sich um ein gutes Verhältnis zu Russland. Alle sprechen gern von besonderen Beziehungen der Ostdeutschen zu den Russen. Man kenne die Russen aus DDR-Zeiten eben besser, erklären sie, wodurch ein wenig der Eindruck entsteht, die Erinnerung an sowjetische Soldaten sei nur erfreulich.

Es geht immer um die Handelsbeziehungen

Stets geht es aber auch ganz praktisch um die Handelsbeziehungen, die unter den Sanktionen nicht noch weiter leiden sollen. So sieht Reiner Haseloff (CDU), Regierungschef in Sachsen-Anhalt, die Gefahr, dass deutsche Unternehmen dauerhaft aus dem russischen Markt herausgedrängt werden könnten. Schon drei Reisen nach Russland unternahm Manuela Schwesig (SPD), seit sie vor knapp zwei Jahren Ministerpräsidentin in Schwerin wurde. Für Länder wie Mecklenburg-Vorpommern zählt Russland zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern. Auch aus anderen ostdeutschen Ländern reisen regelmäßig Wirtschaftsdelegationen in russische Regionen.

Der russische Präsident pflegt diese Kontakte auf dieser Ebene außergewöhnlich intensiv. So traf er in Sankt Petersburg zwar den CDU-Mann und sächsischen Regionalpolitiker Kretschmer zu einem Gespräch, nicht aber zum Beispiel den ebenfalls anwesenden Bundeswirtschaftsminister, Kretschmers Parteifreund Peter Altmaier. Während etwa in Berlin ausländische Regionalpolitiker nur ausnahmsweise zu Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgelassen werden, achtet Putin seit vielen Jahren auf gute Beziehungen zu ausgewählten deutschen Ministerpräsidenten, nicht nur aus Sachsen.

Insbesondere Edmund Stoiber erfreute sich als bayerischer Ministerpräsident besonderer Wertschätzung des Kremlchefs. Mehrfach empfing er den Bayern in Moskau - betont herzlich selbst 2007 noch, als Stoibers Tage als Ministerpräsident schon gezählt waren. Stoiber führte dann seine Nachfolger in Moskau ein und gehört heute wie der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck zu den Elder Statesmen in Deutschland, die als Fürsprecher des Kreml wahrgenommen werden.

Der Potsdamer Platzeck, für kurze Zeit auch einmal ein hoffnungsvoller SPD-Bundesvorsitzender, hat sich längst einen Ruf als prominentester "Putin-Versteher" der deutschen Politik erworben. Seit 2014 ist der frühere Ministerpräsident Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums und wirbt für ein anderes Russlandbild.

Im Mittelpunkt steht für ihn der Gedanke, dass die Konfrontation der letzten Jahre seit der Annexion der Krim nichts gebracht habe. Nichts habe sich durch die Sanktionen entspannt oder verbessert, kritisiert Platzeck. Vielmehr sei auf politischer, militärischer, menschlicher und wirtschaftlicher Ebene alles schlechter geworden. Man müsse im Gespräch bleiben und Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einbinden.

Die Älteren im Osten sind mit der russischen Kultur vertraut

Wenn Platzeck auf Veranstaltungen in Ostdeutschland über seine Haltung spricht, kann er mit dankbarem Beifall rechnen. Dankbar, weil offenbar viele der Zuhörer das Gefühl haben, dass endlich einmal ihre Sicht öffentlich zum Ausdruck gebracht wird. Häufig hört man im Osten die Klage, dass in den Medien ein einseitiges, feindseliges Bild von Russland und seinen Machthabern gezeichnet werde.

Man sei in West und Ost unterschiedlich sozialisiert, argumentiert Platzeck. Im Osten kenne vor allem die ältere Generation Russland, sie sei mit der Kultur vertraut. Noch heute würden Ostdeutsche selbstverständlich Kosmonaut sagen wie die Russen, und nicht Astronaut wie die Westdeutschen, erläuterte Platzeck einst, da war er noch Ministerpräsident, bei einem Besuch in Moskau.

Beim Wirtschaftsgipfel in Sankt Petersburg machte sich nicht nur Kretschmer, sondern auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin für eine Normalisierung der Beziehungen stark. "Uns liegt am Herzen, dass sich auch in schwieriger Zeit die Beziehungen verbessern", warb Schwesig. Mit einer ganz anderen Botschaft war auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier auf dem Petersburger Gipfel unterwegs. Über die Sanktionen gegen Russland wolle er nur dann reden, wenn sich der Konflikt im Osten der Ukraine entspanne, sagte er. Da waren aber nur ein paar von Putins Ministern zugegen.

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