Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit heftigen Vorwürfen die USA für die derzeitigen Spannungen in Europa verantwortlich gemacht. "Es ist ihre Schuld", sagte der Kremlchef am Dienstag bei einem Treffen mit Vertretern des russischen Verteidigungsministeriums. Russland sei heute "in einer Situation, etwas entscheiden zu müssen". Was exakt Putin damit meinte, sagte er nicht. Allerdings warnte er deutlich: Es verstehe sich, "dass Russland mit angemessenen militärisch-technischen Maßnahmen hart auf unfreundliche Schritte reagieren wird, falls die westlichen Kollegen ihre äußerst aggressive Linie fortsetzen. Dazu haben wir volles Recht." Er versicherte zugleich, dass er "keinen militärischen Konflikt oder Blutvergießen" wolle.
Putin setzt mit seinen scharfen Äußerungen die US-Führung unter Druck, unverzüglich mit Russland über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa zu verhandeln. Der russische Präsident sprach dabei ausdrücklich von einem "langfristigen verpflichtenden Dokument", das er mit seinem US-Kollegen Joe Biden anstrebe anstelle von "mündlichen Äußerungen". Russland will unter anderem eine Garantie des Westens, dass die Ukraine, die mit dem Zerfall der Sowjetunion vor 30 Jahren unabhängig geworden ist, nicht der Nato beitreten wird.
Russland will die Nato aus Osteuropa zurückdrängen und fordert von den USA, einen Beitritt der Ukraine und weiterer Staaten zu verhindern. Der Dialog soll trotzdem weitergehen.
Dabei zeichnete Putin ein Szenario, wonach sich die Überflugzeit für Raketen aus dem Nato-Bestand bis nach Moskau auf sieben bis zehn Minuten verkürzen würde, sollte die Infrastruktur weiter Richtung russischer Grenze vorrücken, im Fall von Hyperschallwaffen würde sich diese Flugzeit auf fünf Minuten verringern. Dies wäre eine "ernsthafte Herausforderung für die Sicherheit Russlands", sagte Putin. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte am Dienstag bei dem Treffen mit Putin außerdem, dass die USA etwa 8000 Soldaten nahe der russischen Grenze stationiert hätten und immer wieder zusammen mit Nato-Verbündeten Militärübungen abhielten. Putin behauptete, dass einige davon auch ungeplant gewesen seien.
Stoltenberg: Truppenaufmarsch geht weiter
Allerdings werden Ursache und Wirkung von Gefahren in Russland und im Westen jeweils völlig anders interpretiert. Die USA, Nato, Europäische Union und auch die neue Bundesregierung haben Moskau nachdrücklich davor gewarnt, die Ukraine anzugreifen, an deren Grenzen Russland nach Angaben westlicher Geheimdienste zwischen 75 000 und 100 000 Soldaten zusammengezogen hat. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag, der Aufmarsch gehe unvermindert weiter. Russland hat 2014 die Halbinsel Krim annektiert und unterstützt zudem die Separatisten im ostukrainischen Donbass. Stoltenberg sagte, er wolle Anfang des nächsten Jahres ein Treffen des Nato-Russland-Rats abhalten. Ob Moskau dazu bereit wäre, ist allerdings unklar.
Die für Europa zuständige US-Spitzendiplomatin Karen Donfried wandte sich gegen die "zunehmend aggressive Rhetorik" Putins und das von Russland verbreitete "falsche Narrativ, dass die Ukraine einen Konflikt mit Russland provozieren will". Sie bekräftigte, dass US-Präsident Biden eine diplomatische Lösung als einzig gangbaren Weg betrachte, vor allem durch Verhandlungen im Normandie-Format, bei dem Deutschland und Frankreich zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Das Ziel müsse die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens sein. Es könne bereits im Januar bilaterale Gespräche geben, aber nicht über die Köpfe der Europäer hinweg. Auch würden zentrale Pfeiler der europäischen Sicherheit nicht angetastet, einschließlich des Rechts aller Länder, ihre Bündnisse frei zu wählen.
Die ukrainische Führung unter Präsident Wolodimir Selenskij strebt wie auch der Kaukasus-Staat Georgien eine Mitgliedschaft in der Nato an. Zuletzt hatte sich auch eine Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung dafür ausgesprochen, wenngleich keine überwältigende Mehrheit. Tatsächlich liegen solche 2008 von der Nato in Aussicht gestellten Mitgliedschaften in weiter Ferne - sogar für Georgien, das sich seit Langem als Nato-Partner etwa im Irak beteiligt hat.
