Die Spannungen im ohnehin schlechten Verhältnis zwischen Deutschland und Russland nehmen weiter zu. Die Bundesregierung entzieht vier von fünf russischen Generalkonsulaten in Deutschland die Zustimmung für deren Betrieb. Man reagiere damit auf die Entscheidung der Regierung in Moskau, die Zahl der Bediensteten in deutschen Institutionen in Russland auf 350 zu begrenzen, teilte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Christofer Burger, in Berlin mit. Von 2024 an dürfe Russland damit nur noch die Botschaft in Berlin und ein weiteres von bislang fünf Generalkonsulaten betreiben. Der Abzug soll demnach bis Jahresende stattfinden.
Zugleich sollen die deutschen Konsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk geschlossen werden. Die deutsche Botschaft in Moskau und das Konsulat in Sankt Petersburg bleiben demnach in Betrieb. Ein russisches Generalkonsulat auf deutschem Boden gibt es derzeit jeweils in Bonn, Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig und München. Russland entscheide selbst, welches davon erhalten bleibe, sagte Burger. Trotz der Schließung sollen diplomatische Kanäle zwischen Berlin und Moskau aufrechterhalten werden, betonte er.
Vergangene Woche hatte die russische Regierung ihre Ankündigung umgesetzt, eine Höchstgrenze für das Personal deutscher Vertretungen und staatlicher Institutionen zu erlassen, und zwar auf dem Niveau der von Russland nach Deutschland entsandten Diplomaten - ein Schritt, der über die bisherigen reziproken Vergeltungsmaßnahmen weit hinausgeht und vom Auswärtigen Amt als Schritt der Eskalation gewertet wird.
Dabei rechnet Moskau neben Diplomaten und lokalen Beschäftigten an den Vertretungen etwa auch Lehrer an den deutschen Schulen und Mitarbeiter des Goethe-Instituts ein. Umfasst sind daher nicht nur Deutsche, sondern auch russische Staatsbürger, die für deutsche Stellen arbeiten. Die Entscheidung war in Berlin auf Kritik und Unverständnis gestoßen. Das Goethe-Institut kündigte an, seine Arbeit in Russland stark einschränken zu müssen. Instituts-Präsidentin Carola Lentz sieht in dem Schritt Russlands ein "Einreißen letzter zivilgesellschaftlicher Brücken".
Der Streit dürfte weitergehen und könnte schwer berechenbare Konsequenzen haben
Die jetzige Eskalation ist die Folge eines härteren Kurses, den die Bundesregierung direkt nach Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine eingeschlagen hat. Selbst nach den Cyber-Angriffen auf den Bundestag oder einem von Russland angeordneten Mord im Berliner Tiergarten wurden nur einzelne russische Geheimdienstler ausgewiesen, dagegen verschärfte sich vom Frühjahr 2022 an die Gangart: 40 russische Geheimdienstler mussten gehen, dann drängten Innenministerium und Verfassungsschutz darauf, es auch dabei nicht zu belassen.
Das Auswärtige Amt beauftragte die deutsche Botschaft in Moskau, mit dem russischen Außenministerium über eine deutlichere Reduzierung der russischen Vertretungen in Deutschland zu verhandeln - also dieses Mal auf förmliche Ausweisungen zu verzichten. Ziel war es, möglichst viele der an der Botschaft in Berlin und an den Generalkonsulaten stationierten, von deutschen Sicherheitsbehörden erkannten russischen Agenten aus dem Land zu bekommen. Russland reagierte jetzt seinerseits hart.
Mit der nun angekündigten Schließung der vier russischen Vertretungen sei die personelle und strukturelle Parität hergestellt, die Thematik sei für die Bundesregierung damit abgeschlossen, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts. In der Bundesregierung wird erwartet, dass der Streit weitergehen wird - mit potenziell schwer berechenbaren Konsequenzen für die jeweilige diplomatische Präsenz.
