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Rüstungsexporte:Militärgut für Saudi-Arabien

  • Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, keine Waffen an Länder zu liefern, die am Krieg in Jemen beteiligt sind.
  • Nun wird bekannt, dass die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten genehmigt hat.
  • Unklar ist, ob die Lieferungen unter eine Ausnahmeklausel fallen.

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen die Offensive zur Eroberung der jemenitischen Hafenstadt Hodeidah von den aufständischen Huthi-Milizen wieder aufnehmen. Das schreibt die Regierung in Abu Dhabi nach dem vorläufigen Scheitern von Friedensgesprächen in Genf in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat. Die UN und Hilfsorganisationen fürchten nun eine Katastrophe für die Menschen und eine massive Hungersnot in großen Teilen des ärmsten Landes der Arabischen Halbinsel, sollte der Hafen bei den Gefechten beschädigt oder die Nachschub-Routen unterbrochen werden.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD im Kapitel Rüstungsexporte festgehalten, die Bundesregierung werde "keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Nun berichten dpa und das Redaktionsnetzwerk Deutschland über einen Brief von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags, aus dem hervorgeht, dass die Regierung Lieferungen an Saudi-Arabien und die Emirate genehmigt hat sowie an Ägypten, das Teil der von Riad geführten Militärkoalition ist. Altmaier beziehe sich auf "abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses".

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Demnach gehe es um vier Artillerie-Ortungssysteme auf Panzerfahrzeugen für Saudi-Arabien, vermutlich des zusammen mit Frankreich und Großbritannien entwickelten Typs COBRA. Radar ermöglicht es solchen Systemen, die Flugbahnen von Geschossen zu verfolgen, die Abschussstelle zu berechnen und unter Feuer zu nehmen. Die Huthis schießen regelmäßig Mörsergranaten und Artillerie-Raketen über die Grenze nach Saudi-Arabien. Die Patriot-Systeme der saudischen Luftabwehr können diese anders als ballistische Raketen nicht abfangen. Ebenfalls genehmigt wurde die Lieferung von 48 Gefechtsköpfen und 91 Zielsuchköpfen für schiffsgestützte Flugabwehrsysteme an die Emirate.

Unklar ist, ob die Lieferungen unter eine Klausel fallen, wonach Firmen Vertrauensschutz erhalten, wenn Lieferungen vor Abschluss des Koalitionsvertrags genehmigt wurden und sie zusätzlich nachweisen, dass diese ausschließlich im Empfängerland verbleiben. Ägypten soll taktische Luftabwehrsysteme vom Typ IRIS-T SLM des Herstellers Diehl erhalten. Ägyptens Botschafter in Berlin, Badr Abdelatty, versuchte zwar Bundestagsabgeordnete zu überzeugen, dass sein Land nicht direkt am Krieg in Jemen beteiligt sei. Nach Ansicht deutscher Diplomaten nimmt Kairo aber weiterhin an Militäroperationen der Koalition teil.

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