Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der Bundeswehrtagung im November ein großes Versprechen abgegeben: Ab jetzt würden jährlich immer mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung und Rüstung ausgegeben. Bisher ist jedoch völlig unklar, wie das nach Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens über den regulären Haushalt finanziert werden soll, allein 2028 könnten 56 Milliarden Euro zusätzlich notwendig sein. Aber der Kanzler macht nun ein ganz aktuelles, materielles Problem zur Chefsache: die fehlende Munition, nicht nur für die Bundeswehr.
Am Standort des Rüstungskonzerns Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß wird der SPD-Kanzler am 12. Februar den Spatenstich setzen für den Bau des "Werks Niedersachsen", in dem 155-Millimeter-Artilleriemunition in viel größeren Mengen als bisher produziert werden soll. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird dabei sein, seit Amtsantritt hat er den Kontakt zur Rüstungsindustrie gesucht, um die Dinge zu beschleunigen - schließlich gibt es durch die vielen Abgaben an die Ukraine erhebliche Lücken in den Depots der Bundeswehr.
2023 hat die EU der Ukraine nur halb so viele Artilleriegeschosse geliefert wie versprochen
Laut eines Rheinmetall-Sprechers soll 2025 die Auslieferung beginnen, bis zu 300 Millionen Euro sollen investiert, und pro Jahr bis zu 200 000 Schuss Artilleriemunition hergestellt werden. Wenn der Krieg in der Ukraine bis dahin andauert, wird ein Großteil der Produktion auch dorthin gehen. Immer wieder hatte die Industrie auf Abnahmegarantien seitens der Bundesregierung gepocht, um die Produktion hochfahren zu können. Aber auch die Bundeswehr benötigt rasch Nachschub, intern wird befürchtet, dass Russland demnächst auch andere Länder angreifen könnte und man sich entsprechend im Nato-Verbund verteidigen müsste.
Scholz hatte am Rande des jüngsten EU-Gipfels betont, dass ein Hochfahren der Munitionsproduktion essenziell sei - es gibt Berichte, dass der Ukraine zunehmend die Munition ausgehen könnte. Es brauche mehr neue Produktionskapazitäten, "wenn es etwa um Munition geht", so Scholz. Die EU-Staaten hatten der Ukraine 2023 versprochen, binnen zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Abwehrkrieg gegen Russland zu liefern, tatsächlich kam nur etwa die Hälfte an.
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Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel des Flugabwehrkanonenpanzers Gepard, der in der Ukraine sehr erfolgreich gegen Drohnen und Raketen zum Einsatz kommt: Frühzeitig war in Unterlüß eine neue Munitionsfertigung aufgebaut worden - mit Abnahmegarantien durch den Bund. Seit September 2023 wird diese Munition an die Ukraine geliefert. Rheinmetall-Chef Armin Papperger sagte dem Spiegel, Deutschland müsse bei der Produktion von Artilleriemunition rasch unabhängiger werden. "Auf den Verteidigungsminister kann ich mich voll verlassen, mir reicht sein Handschlag und die Zusicherung, dass die Bundeswehr in den nächsten Jahren große Mengen Munition abnehmen wird."
