Etwa 3000 Polizistinnen und Polizisten waren am 7. Dezember 2022 an einer Großrazzia gegen die "Patriotische Union" beteiligt. 25 Frauen und Männer wurden an dem Tag unter dem Verdacht festgenommen, einen Staatsstreich geplant zu haben.
Wie ist der Stand des Verfahrens?
Der Generalbundesanwalt ermittelt derzeit gegen 69 Personen der "Gruppe Reuß". 27 davon sitzen in Untersuchungshaft, sie sollen nach Informationen von SZ, NDR und WDR noch vor Weihnachten angeklagt werden - an drei Oberlandesgerichten. Zehn Beschuldigte sollen in Frankfurt vor Gericht, neun in Stuttgart und acht in München. Drei Mammutprozesse, die wohl Jahre dauern werden.
Warum dauert es so lange?
Die Menge an Beweismitteln ist immens. Schon bevor der Generalbundesanwalt im September 2022 die Ermittlungen an sich zog, hatten bereits mehrere Landeskriminalämter, Verfassungsschutzbehörden und der Bundeswehrgeheimdienst MAD sich mit einzelnen Beschuldigten befasst. Die Ermittler hörten über Monate Telefonate ab und observierten Treffen. Gegen manche Verdächtigen wurden "Quellen-TKÜ" (Telekommunikationsüberwachung) und Online-Durchsuchungen eingesetzt. Es wurden also Spähsoftware, sogenannte Trojaner, auf die Smartphones installiert, um diese aus der Ferne zu durchsuchen und Kommunikation mitzubekommen, die über verschlüsselte Apps läuft. Die Ermittlungsakten umfassen insgesamt mehr als 425 000 Seiten, das sind rund 850 Ordner. Die Akten müssen dreimal ausgedruckt werden, damit jedes Gericht einen Satz bekommt. Legte man diese Seiten nebeneinander, reichte die Papierstrecke von Berlin bis nach Hamburg. Ob der schieren Masse hat der Generalbundesanwalt das BKA um Amtshilfe beim Druck gebeten.
Wollte die Gruppe den Bundestag stürmen?
Ehemalige Soldaten der Gruppe haben den Ermittlungen zufolge intern erstaunlich offen über den Plan gesprochen, in das Reichstagsgebäude einzudringen und Regierungsvertreter und Abgeordnete festzunehmen. Die Rede war meist von 30 Angreifern. Angeblich bekamen sie den Auftrag dafür von Heinrich XIII. Prinz Reuß, der als einer der Rädelsführer gilt. Dessen Anwalt teilt auf Anfrage von SZ, NDR und WDR mit: Wenn Reuß in irgendeiner Form an Plänen zur Erstürmung des Bundestags beteiligt gewesen wäre, "bestünde Anlass, ihn auf seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen".
Wie konkret waren die Pläne?
Der mutmaßliche Plan ist dadurch besonders brisant, da die Beschuldigte Birgit Malsack-Winkemann als AfD-Abgeordnete mit ihrem Hausausweis nicht nur den Bundestag ohne Kontrolle betreten, sondern auch Gäste mitbringen konnte - auch noch nach ihrem Ausscheiden. Zweimal hat sie Mitbeschuldigte durch die Gebäude geführt, darunter die beiden Ex-KSK-Soldaten Maximilian Eder und Peter Wörner. Bei Letzterem stellten die Ermittler später eine Liste mit Spitzenpolitikern sicher, unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Ermittler haben Fotos und Videos von den Besuchen am 1. und 18. August 2021 sichern können. Darauf sind wenige Menschen zu sehen, aber viele örtliche Details: Hinweisschilder, Treppenhäuser, unterirdische Verbindungsgänge, Parkplätze in der Tiefgarage. Bei einem weiteren Termin Anfang September machte Wörner Fotos von außen, unter anderem vom Eingang zur U-Bahn am Reichstag. Die Ausspähung vor einem Angriff? Malsack-Winkemann hat das in ihrer Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft vehement bestritten. Es habe sich damals um touristische Führungen gehandelt.
Es gibt Aussagen von Beschuldigten, dass der Plan im Jahr 2022 fallen gelassen worden sei. Ein beschuldigter Bundeswehrreservist aber sagte dem MAD: Der Militärchef der Gruppe, Rüdiger von Pescatore, habe noch im Juni oder Juli 2022 auf einem Treffen davon gesprochen, dass er direkt den Reichstag stürmen wolle. Ein Mitstreiter habe ihn daraufhin zurückhalten müssen - es sei noch zu früh. Dazu passt, was der hessische Verfassungsschutz im August 2022 in abgehörten Telefonaten mitbekam und die Beamten nervös werden ließ. Mehrere Beschuldigte sprachen davon, dass bald etwas in Berlin passieren werde. Ob sich Rüdiger schon bei ihr gemeldet habe, wird Malsack-Winkemann von Reuß gefragt, was sie verneint. Die Ex-Abgeordnete merkt in einem anderen Gespräch an, dass die Politiker erst wieder am 5. September im Bundestag seien. Schließlich unterhalten sich zwei der mutmaßlichen Verschwörer darüber, dass Pescatore und Malsack-Winkemann "losziehen" wollten - in den Bundestag.
Waren die Beschuldigten bewaffnet?
Die Ermittler haben bei den Beschuldigten eine größere Menge an Waffen und Munition sichergestellt. Insgesamt waren es mindestens 382 Schusswaffen, darunter Pumpguns und ein Maschinengewehr. 13 der 69 Beschuldigten durften als Jäger, Sportschützen und Waffenhändler legal Waffen besitzen, auf sie waren 73 Pistolen und Gewehre registriert. Die Ermittler schließen nicht aus, dass es noch unentdeckte Waffenverstecke gibt. Mehrmals gruben sie deshalb etwa auf dem KSK-Gelände in Calw.
