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Regierungsbildung:Union und SPD-Spitze streben große Koalition an

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Kanzlerin Merkel und ihre Delegation vor den dritten Sondierungsgespräche in Berlin.

(Foto: AFP)

Regiert Schwarz-Rot die kommenden vier Jahre das Land? Die Spitzen von Sozialdemokraten und Union haben sich in der dritten Sondierungsrunde geeinigt, Koalitionsverhandlungen zu führen. SPD-Chef Gabriel sieht eine gemeinsame Basis - auch, weil es beim Thema Mindestlohn offenbar einen Durchbruch gegeben hat.

Von Nico Fried und Robert Roßmann, Berlin

Union und SPD sind auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung einen wichtigen Schritt aufeinander zugegangen: Die Delegationen von CDU, CSU und Sozialdemokraten empfahlen ihren Führungsgremien, Verhandlungen über eine große Koalition aufzunehmen. Das teilten SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag nach einer dritten Sondierungsrunde mit. Die Verhandlungen könnten bereits am kommenden Mittwoch beginnen. Am Vortag will sich der Bundestag konstituieren.

Die Delegationen einigten sich letztlich überraschend schnell. Der Durchbruch gelang offenbar bei einem Dreier-Gespräch der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Gabriel zum Auftakt der Sondierungsrunde.

Die Präsidien von CDU und CSU billigten noch am Donnerstagabend einmütig die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der SPD. Bei den Sozialdemokraten ist die Lage dagegen deutlich komplizierter. Am Sonntag muss zunächst ein Parteikonvent, dem gut 200 SPD-Funktionäre angehören, den Verhandlungen zustimmen. Am Ende soll dann das Ergebnis auch den Parteimitgliedern zur Abstimmung vorgelegt werden. An der SPD-Basis gibt es ein weit verbreitetes Unbehagen über eine große Koalition.

Gabriel betonte wiederholt, dass in der SPD-Delegation die Entscheidung zugunsten von Koalitionsverhandlungen einstimmig gefallen sei. Das bedeutet, dass sich auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die als prominenteste Skeptikerin gilt, dafür ausgesprochen hat.

Offen blieb zunächst jedoch, mit welchen inhaltlichen Argumenten der SPD-Konvent nun überzeugt werden soll. Gabriel sagte, Sondierungen seien noch keine Koalitionsverhandlungen, deshalb gebe es auch noch keine konkreten Verabredungen. Die SPD habe jedoch den Eindruck gewonnen, "dass in allen strittigen Fragen Ergebnisse erzielt werden können, die dem Land dienen". Der Union sei klar, dass ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, aber auch andere Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik wie zum Beispiel bei der Leiharbeit "zentrale Aufgaben seien, ohne die eine Koalition für die SPD keinen Sinn machen würde". CSU-Chef Horst Seehofer hatte kurz vor der letzten Sondierungsrunde Kompromissbereitschaft beim Thema Mindestlohn signalisiert. Laut CDU-Generalsekretär Gröhe wurde darüber am Donnerstag jedoch nicht im Detail gesprochen.

Auf Seiten der Union gibt es bereits erste Überlegungen, wie die Koalitionsverhandlungen organisiert werden können. Demnach soll es unter anderem zwölf Arbeitsgruppen geben, die jeweils gemeinsam von einem Sozialdemokraten und einem Unionspolitiker geleitet werden. Die CDU will neun dieser Leitungen besetzen, die CSU drei. CSU-Generalsekretär Dobrindt sagte, Ilse Aigner solle in der Arbeitsgruppe Wirtschaft den Vorsitz haben, Peter Ramsauer und Hans-Peter Friedrich sollten die Runden für Verkehr und für Inneres führen.

© SZ vom 18.10.2013/woja
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