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Regierung - Stuttgart:Südwest-CDU muss Grünen nun Zugeständnisse machen

Baden-Württemberg
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann spricht vor einem Logo seiner Partei. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Stuttgart (dpa/lsw) - Nach den großen Bedenken in den Reihen der Grünen in Baden-Württemberg gegen eine Koalition mit der CDU müssen die Spitzen der beiden Parteien nun liefern, um neues Vertrauen zu gewinnen. Schon an diesem Samstag wollen die Grünen-Führung um Ministerpräsident Winfried Kretschmann und das Verhandlungsteam der CDU um Landeschef Thomas Strobl mit einem gemeinsamen Papier die Grundlagen für Koalitionsverhandlungen schaffen. Vor allem die Grünen erwarten nun, dass die Union insbesondere beim Klimaschutz besser mitzieht als in den vergangenen fünf Jahren. Strobl hatte in den Sondierungsgesprächen dem Vernehmen nach weitgehende Versprechen gemacht.

Drei Worte der Kanzlerin

Die CDU ließ sich von der großen Skepsis und Verzögerung bei den Grünen am Donnerstag nicht beirren und stimmte in den Gremien einstimmig der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu. Der erleichterte Landeschef Strobl sagte am späten Donnerstagabend: "Die Sondierungsgespräche zeigen: Wir haben eine gemeinsame Idee für Baden-Württemberg." In der Schalte mit dem Landesvorstand und den Kreisvorsitzenden berichtete der 61-jährige Bundesvize dem Vernehmen nach, Kanzlerin Angela Merkel habe ihm drei Worte zukommen lassen: "Macht was draus."

Zur Erinnerung: Die Grünen mit Kretschmann an der Spitze hatten die CDU bei der Landtagswahl vor zweieinhalb Wochen klar hinter sich gelassen. Sie kamen auf historisch gute 32,6 Prozent, die CDU nur noch auf 24,1 Prozent. Daraufhin hatte die Union Sorge, sie könne bei einer Ampel aus Grünen, SPD und FDP in der Opposition neben der AfD landen. Nun haben Grüne und Schwarze etwa sechs Wochen Zeit, um einen Koalitionsvertrag auszuarbeiten. Kretschmann würde sich gern - wenn möglich - am Tag nach der ersten Sitzung des Landtags zum dritten Mal zum Ministerpräsident wählen lassen.

Grüne Zusage an CDU kein "Freibrief"

Der baden-württembergische Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir ermahnte die CDU, jetzt nicht zu glauben, sie könne wegen der Zusage für Koalitionsgespräche weniger Kooperationsbereitschaft zeigen. "Koalitionen sind keine Partnerbörse", twitterte Özdemir. Es habe Argumente für Grün-Schwarz, aber auch für eine Ampel gegeben. "Es geht um das Beste fürs Ländle, dafür haben wir uns die Zeit genommen." Trotz Kretschmanns Drängen hatte der Landesvorstand erst im zweiten Anlauf Grün-Schwarz zugestimmt, vor allem Jüngere wollten lieber eine Ampel mit SPD und FDP. Özdemir schrieb weiter: Die Entscheidung sei "jetzt kein Freibrief" für die Union. Sie müsse bei der Modernisierung des Landes und beim Klimaschutz mitmachen.

Unternehmer wollen Investitionen statt Wohltaten

Die Arbeitgeber im Südwesten, die Anfang der Woche Stimmung für eine Regierungsbeteiligung der CDU und gegen eine Ampel gemacht hatten, begrüßten die Entscheidung. Rainer Dulger, Präsident der Unternehmer im Land, forderte neue Impulse für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Es dürfe kein "Weiter so" geben. Vielmehr brauche es eine Politik, "die auf Investitionen statt auf Wohltaten setzt, Bildung priorisiert, Infrastruktur leistungsfähig macht, eine wettbewerbsfähige Energieversorgung befördert, Innovationen begünstigt sowie Belastungen und Bürokratie reduziert".

Neue Pflichten im Sonnenland Baden-Württemberg

Die erste Priorität der Grünen ist aber der Klimaschutz und der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Immerhin: Im CDU-Wahlprogramm heißt es: "Baden-Württemberg ist Sonnenland - dennoch stockt der Ausbau der Photovoltaik." Das könnte auch daran gelegen haben, dass die Union die Solarpflicht auf privaten Neubauten blockiert hatte. Hier wollen die Grünen sich nicht mehr bremsen lassen, Häuslebauer sollen zu Solaranlagen verpflichtet werden. Die Grünen wollen auch die Windkraft schneller ausbauen, nachdem es zuletzt gestockt hat. 2000 neue Anlagen sollen entstehen, unter anderem in den Staatswäldern. Und dann darf man gespannt sein, was die CDU zu dieser grünen Ankündigung sagt: "Wir sorgen dafür, dass Kommunen einen Mobilitätspass als (Nahverkehrs-)Abgabe einführen, den ÖPNV ausbauen und zu günstigen Preisen anbieten können."

Nachhaltige Finanzen, oder: Wo soll noch investiert werden?

Der Haushalt hat infolge der Corona-Pandemie Riesenlöcher, weil die Steuerquellen wegen der lahmenden Konjunktur nicht mehr so sprudeln. Im Jahr 2022 fehlen dem Land 3,6 Milliarden Euro, 2023 werden es etwa 3,7 Milliarden Euro sein und 2024 knapp 4,1 Milliarden. Die neuen Corona-Schulden von 13,5 Milliarden Euro müssen auch mal abgezahlt werden. Da heißt es: Weniger effektive Förderprogramme abschaffen, gezielter investieren, und: Die von der CDU angestrebte Senkung der Grunderwerbssteuer dürfte eher nicht kommen.

© dpa-infocom, dpa:210401-99-58920/6

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