Mainz:SPD Rheinland-Pfalz fordert Zugeständnisse von Union

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Mainz (dpa/lrs) - Nach dem knappen Votum des Parteitags hat der rheinland-pfälzische SPD-Landeschef Roger Lewentz von der Union Kompromissbereitschaft in den Koalitionsverhandlungen gefordert. "Da muss noch 'ne gute Schippe draufgelegt werden", sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur. Das müssten die Verhandlungspartner begreifen. Er wirbt beispielsweise dafür, die Möglichkeit höherer Renten nach 2025 anzusprechen. Auf dem SPD-Parteitag hatten am Sonntag 56,4 Prozent von 642 Delegierten und Vorstandsmitgliedern für Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt.

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Mainz (dpa/lrs) - Nach dem knappen Votum des Parteitags hat der rheinland-pfälzische SPD-Landeschef Roger Lewentz von der Union Kompromissbereitschaft in den Koalitionsverhandlungen gefordert. „Da muss noch 'ne gute Schippe draufgelegt werden“, sagte Lewentz der Deutschen Presse-Agentur. Das müssten die Verhandlungspartner begreifen. Er wirbt beispielsweise dafür, die Möglichkeit höherer Renten nach 2025 anzusprechen. Auf dem SPD-Parteitag hatten am Sonntag 56,4 Prozent von 642 Delegierten und Vorstandsmitgliedern für Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt.

SPD-Landtagsfraktionschef Alexander Schweitzer zeigt sich trotz des knappen Parteitagsvotums zuversichtlich. „Es kann zum richtig guten Ergebnis werden, wenn wir es nutzen als Rückenwind für Koalitionsverhandlungen“, sagte Schweitzer am Montag in Mainz. „Da ist noch richtig Bewegung drin.“ Die Ergebnisse der Sondierung mit der Union seien die Grundlage der Verhandlungen. Er forderte zugleich, über Härtefälle beim Familiennachzug von Flüchtlingen, ein Ende sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen und einen Einstieg in eine bessere Honorarordnung für Ärzte zu sprechen.

Nach Schweitzers Einschätzung gab es unter den 49 rheinland-pfälzischen Delegierten eine größere Mehrheit als vom gesamten Parteitag für Verhandlungen. Im Landesverband gibt es dennoch zahlreiche kritische Stimmen gegen eine große Koalition. Der Landeschef der Jungsozialisten, Umut Kurt, sagte: „Ich glaube schon, dass das knappe Ergebnis für uns ein Teilerfolg ist.“ Er lehnt ein Bündnis mit der Union ab.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sieht die SPD gespalten. „Die Zerrissenheit der SPD, die können auch wir als CDU nicht kitten“, sagte sie am Montag im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF. „Das ist schon Aufgabe der SPD.“ Die CDU habe eine „gelassene Stärke“, weil für die CDU eine Regierungsbeteiligung fraglos gewesen sein. Klöckner erteilte dem Wunsch nach Änderungen der Sondierungsergebnisse eine Absage.

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