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Reaktionen auf Fall der Drei-Prozent-Hürde:"Zugangshürden sind Demokratiehürden"

Gerechtere Wahlen, eine Stärkung der Demokratie - gerade die kleineren Parteien sehen die Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl als Meilenstein. Wahlforscher rechnen mit bis zu acht deutschen Parteien mehr im Europäischen Parlament.

Der Wegfall der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl wird dem Forschungsinstitut Infratest dimap zufolge wohl dazu führen, dass die Besetzung des Europaparlaments noch heterogener werde. "Alleine aus Deutschland kämen - nähme man die Ergebnisse der früheren Europawahlen zur Grundlage - weitere sieben bis acht Parteien in das Parlament", sagte Geschäftsführer Richard Hilmer. Diese wären allerdings in der Regel durch einen einzigen Abgeordneten vertreten.

Gerade die kleineren Parteien sehen nun gute Chancen bei der kommenden Europawahl und begrüßen das Urteil ausdrücklich. Es gibt aber auch negative Stimmen. Im Folgenden einige Reaktionen:

  • SPD: Der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner sieht eine negative Seite des Urteils: "Es ebnet den Weg für Rechtspopulisten und Anti-Europäer, von denen es im Europäischen Parlament schon genug gibt", sagte er.
  • EU-Parlament: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigt sich enttäuscht über das Urteil des Verfassungsgerichts: "Ich nehme diese Entscheidung mit Respekt entgegen, auch wenn ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht hätte." Jetzt komme es für die demokratischen Parteien darauf an, einen so engagierten Wahlkampf zu führen, dass keine extremistischen Parteien ins Europaparlament einzögen.
  • Piratenpartei: Der Bundesvorsitzende Thorsten Wirth sagte, mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei gewährleistet, "dass bei der kommenden Europawahl nicht wieder - wie vor fünf Jahren - ein erheblicher Teil der Wählerstimmen unter den Tisch fällt".
  • Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): "Das Urteil der Bundesverfassungsrichter stärkt die Demokratie", betonte der Vorsitzende Sebastian Frankenberger.
  • Die Linke: Die Partei war von Anfang an gegen die Drei-Prozent-Hürde. Parteichef Bernd Riexinger äußerte sich via Twitter: "Zugangshürden für Parlamente sind Demokratiehürden."
  • Bündnis 90/Die Grünen: MdB Hans-Christian Ströbele, der im Gegensatz zu seiner Fraktion im Bundestag ebenfalls gegen die Sperrklausel gestimmt hatte, sieht sich bestätigt. Das Karlsruher Urteil stärke die demokratische Stimmengleichheit, erklärte er.
  • Alternative für Deutschland (AfD): Die Partei teilte mit, dass die Europawahl durch den Fall der Drei-Prozent-Hürde demokratischer und gerechter würde und größere Parteien nun nicht mehr unverhältnismäßig von der Sperrklausel profitieren würden.