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Russland:Als Putin seinen Ärger nicht mehr verbergen kann

Den Namen "Nawalny" spricht er auch bei der Pressekonferenz in Genf nicht aus: Russlands Präsident Wladimir Putin.

(Foto: AP)

Beim Gipfel mit Biden wird der russische Präsident auch zum Thema Nawalny befragt. Da verändert sich sein Ton - und Putin lässt zum ersten Mal erkennen, wie sehr ihn der Fall beschäftigt.

Von Silke Bigalke, Moskau

Wladimir Putin sprach den Namen "dieses Herrn" natürlich auch in Genf nicht aus. Aber als er nach Alexej Nawalny gefragt wurde, veränderte sich der Ton des russischen Präsidenten, seine Antwort geriet kleinteilig: Der "erwähnte Bürger", also Nawalny, habe gegen das Gesetz verstoßen, sagte Putin. Wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Hat dann seine Meldepflicht ignoriert, als er "zur Behandlung ins Ausland gereist ist". Hat im Ausland sogar Videos veröffentlicht. Wurde in Russland auf die Fahndungsliste gesetzt. Wusste davon und kam trotzdem zurück. "Ich gehe davon aus, dass er das wollte", sagte Putin, "dass er sich dafür entschieden hat, verhaftet zu werden. Er tat, was er wollte."

In den russischen Medien war das einer der meistzitierten Sätze des Gipfeltreffens mit US-Präsident Joe Biden am Mittwoch in Genf. Jeder halbwegs unabhängige Journalist in Russland kennt natürlich die absurden Vorwürfe gegen Nawalny, die politische Motivation hinter den Anklagen. Doch dass Putin sich selbst so ausführlich mit dem Fall beschäftigt hat, ließ er in Genf zum ersten Mal erkennen. Genauso wie seinen Ärger, dass Nawalny trotz allem nach Russland zurückgekommen ist.

Natürlich wusste Nawalny, dass er festgenommen würde - dieser Teil stimmt an Putins Darstellung. Nawalny wusste auch, welche Probleme das dem Präsidenten bereiten würde. Die verfolgen Putin nun überallhin, bis nach Genf.

Das Thema Opposition passt grundsätzlich nicht zur Erleichterungsstimmung nach dem Treffen zwischen Putin und Biden. Das wurde auch in Moskau als so positiv gewertet, wie es unter diesen Umständen sein konnte. Die Botschafter sollen zurückkehren, man will wieder mehr miteinander reden, Gespräche über Abrüstung sind vereinbart worden: Der Gipfel in Genf hat der Welt Hoffnung gemacht. Für die russische Zivilgesellschaft gilt das nicht.

Pressekonferenzen in verschiedenen Welten

Was Putin den ausländischen Journalisten in Bezug auf die Opposition vorbuchstabiert, kann wohl jeder Russe, der Staatsfernsehen schaut, auswendig aufsagen. Doch in Genf wirkte es noch viel merkwürdiger als sonst. Vielleicht liegt das daran, dass die Journalisten immer wieder verständnislos nachhakten. "Hören Sie", antwortete Putin auf die Frage eines CNN-Korrespondenten, ob der Kreml denn jetzt aufhören würde, die Opposition zu zerschlagen, "ich denke, ich werde nichts Kompliziertes sagen. Wenn Sie es für möglich halten, dies Ihren Zuschauern und Zuhörern objektiv zu vermitteln, wäre ich Ihnen dafür sehr dankbar."

Grob lautete Putins Erklärung so: Die USA hätten Russland zu ihrem Feind erklärt, gleichzeitig unterstützten sie demokratische Organisationen im Land. Sei doch klar, dass diese Organisationen Russland schaden sollen. Er erklärte natürlich nicht, was politische Gefangene, festgenommene Lokalpolitiker und schikanierte Menschenrechtler mit den USA zu tun haben. Aber er sendete das alte Signal nach Hause, dass es in Russland praktisch keine Kritiker gäbe ohne Washingtons Agenda.

"Er lügt sogar dann, wenn er weiß, dass er sofort entlarvt wird", fasste Nawalny am nächsten Tag auf Instagram zusammen. Seine Frau Julia veröffentlichte ein Foto von dem Schneewittchensarg, in dem er "zur Behandlung ins Ausland ging", wie Putin es formuliert hatte. Nawalny lag in diesem Transportkasten im Koma. Menschenrechtler fürchten, dass er im russischen Gefängnis nicht sicher ist. Biden wurde später gefragt, ob er Putin die Folgen aufgezeigt habe, sollte der Oppositionelle sterben. Er habe deutlich gemacht, antwortete Biden, dass diese "verheerend für Russland" wären.

Es waren nicht nur getrennte Pressekonferenzen, sie wurden praktisch in unterschiedlichen Welten gehalten. Putin konnte seine Sicht dabei fast unwidersprochen ausbreiten. Biden nannte ihn einen Killer? Jeder politische Führer sei verantwortlich dafür, was in seinem Land passiert, sagte Putin. Und in den USA könne man "kaum ein Wort sagen, bevor man ins Gesicht oder in den Rücken geschossen wird". Landesweite Demonstrationen wie durch die "Black Lives Matter" Bewegung? Soll es in Russland auf keinen Fall geben, sagte Putin, und sprach den Amerikanern sein "Mitgefühl" aus.

Nawalnys Organisationen bezeichnete Putin als "extremistisch". Sie hätten Anleitungen dazu veröffentlicht, wie man Molotow-Cocktails mischt und einsetzt, Belege gibt es jedoch keine. Dafür schlug Putin einen Bogen von den Festnahmen in Russland zum Sturm aufs Kapitol in Washington - fanatische Trump-Anhänger waren dort im Januar gewaltsam eingedrungen. Putin nannte sie "Menschen mit politischen Forderungen", die jetzt dafür bestraft würden. Biden sprach von einem "lächerlichen Vergleich". Unwahrscheinlich, dass sich viele Russen seine Solo-Pressekonferenz angesehen haben.

© SZ/nien
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