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Militärparade in Moskau:Stimmungsmache für Putins Verfassungsänderung

Russische Matrosen bei einer Probe für die Militärparade am 24. Juni 2020. Sie werden keine Gelegenheit haben, dabei vor ausländischen Staatsgästen zu salutieren.

(Foto: AP)

Die Militärparade zum Gedenken ans Ende des Zweiten Weltkriegs wurde wegen Corona verschoben. Historiker Ivan Kurilla erklärt, warum Präsident Putin das Ereignis - trotz hoher Infektionszahlen in Russland - schon heute nachholen lässt.

Am heutigen Mittwoch wird in Moskau die große Militärparade abgehalten, die zum 75. Jahrestags des Kriegsendes schon im Mai stattfinden sollte, doch wegen der Corona-Pandemie verschoben wurde. Der russische Historiker und Experte für Gedenkpolitik Ivan Kurilla von der European University in Sankt Petersburg sagt, dass Putin sich wegen seines Machtanspruches gezwungen sieht, die Parade nun zu zelebrieren, obwohl die Infektionszahlen nach wie vor hoch sind. Nun wird die Parade aus Gründen des Infektionsschutzes immerhin ohne das übliche Rahmenprogramm abgehalten, was Putins Wünschen eigentlich zuwiderläuft.

SZ: Die Feiern zum "Tag des Sieges" wurden in diesem Jahr wegen der Corona-Krise verschoben. Heute wird die Militärparade nachgeholt, obwohl die Infektionszahlen in Russland immer noch bedrohlich hoch sind. Warum wurde die Parade trotzdem angesetzt?

Ivan Kurilla: Offensichtlich hat sich Wladimir Putin dafür starkgemacht, die Parade so früh abzuhalten, obwohl es auch in Russland Stimmen gibt, die das für unverantwortlich halten. Ich vermute, das hat etwas mit der Abstimmung über die Verfassungsänderungen zu tun, die nun für den 1. Juli angesetzt ist. Zwischen der Parade und der Volksbefragung besteht ein Zusammenhang.

Was für ein Zusammenhang ist das?

Putin will bei den Bürgern für möglichst gute Stimmung sorgen, damit sie - bei einer großen Wahlbeteiligung - für die Verfassungsänderungen stimmen. Die Parade ist ein Mittel, um das zu erreichen. Denn mit ihr wird des Sieges der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg gedacht, der für die Russen das einzige historische Ereignis darstellt, zu dem sie weitgehend übereinstimmende Meinungen haben, und bei dem sie dieselben Gefühle teilen. Denn in fast jeder Familiengeschichte spielt der "Große Vaterländische Krieg" eine große Rolle.

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Putin nutzte das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg daher von Anfang an als Symbol seines Regimes. Gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft im Jahr 2000 fuhr er nach Wolgograd (das frühere Stalingrad; Anm. d. Red.), und er sieht sich als Verfechter des Gedenkens an diesen Krieg - er verteidigt ihn gegen Angriffe von außen, sei es durch Polen oder andere, die die historische Rolle der Sowjetunion im Krieg schmälern wollen.

Deswegen betätigte er sich zuletzt sogar als eine Art Historiker: Vergangene Woche veröffentlichte er eine Abhandlung über die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs, die die Verantwortung der Sowjetunion für den Ausbruch des Kriegs relativieren soll.

Allerdings ist der "Tag des Sieges" normalerweise viel mehr als eine Militärparade. Am wichtigsten Feiertag Russlands gehen Millionen von Menschen als sogenanntes "Unsterbliches Regiment" auf die Straße und zeigen die Fotos ihrer verstorbenen Familienmitglieder. Es wird gesungen und getrunken. All das wurde für heute wegen des Virus abgesagt. Kann die Parade allein überhaupt Putins gewünschter Stimmungsaufheller sein?

Ich persönlich bezweifle das. Denn natürlich ist so etwas wie das "Unsterbliche Regiment" viel persönlicher als die Parade, weil die Menschen ihre Gefühle teilen können. Ich glaube, Putin selbst hat erkannt, dass da etwas fehlen wird. Deswegen hat er angekündigt, dass das "Unsterbliche Regiment" im Juli nachgeholt werden soll. Ich habe die Diskussionen mitverfolgt, die die unabhängigen Veranstalter des "Unsterblichen Regiments" daraufhin geführt haben. Daher weiß ich, dass sie große Zweifel an der Verlegung in den Juli haben.

Warum?

Sie fürchten noch nicht einmal so sehr das Virus, sondern sie halten dieses Ritual nur am eigentlichen Jahrestag für sinnvoll. Sie fragen: "Warum im Juli?" Und beantworten die Frage selbst: "Weil Putin das so will." Ich denke nicht, dass sie sich dafür einspannen lassen. Das heißt aber, dass das "Unsterbliche Regiment" entweder gar nicht stattfinden wird, oder als offizielle Veranstaltung des Kremls, die bei Weitem nicht den Zulauf haben wird, wie es sonst der Fall ist.

Der Historiker Iwan Kurilla forscht an der Europäischen Universität Sankt Petersburg zur russischen Erinnerungsgeschichte und zur Geschichte der US-amerikanischen-russischen Beziehungen. Über Putin sagt er, der Präsident sehe sich gezwungen, seine Verfassungsreform durchzubringen, bevor sich die Stimmung zu sehr gegen ihn wendet.

(Foto: privat)

Ursprünglich ging Putin davon aus, dass am 9. Mai viele westliche Staatsgäste kommen würden, etwa der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. Er wollte sich als Staatschef präsentieren, der trotz der Konflikte um die Krim und die Ostukraine Respekt genießt. Heute werden nun keine Staatsgäste aus dem Westen erwartet. Fehlt Putin damit nicht ein wesentliches Motiv, die Parade überhaupt abzuhalten?

Das eigentliche Motiv ist ihm abhandengekommen, das ist richtig. Aber Putin hatte keine Wahl mehr. Nach der Meinung einiger Experten hätte er die Abstimmung über die Verfassung nicht angesetzt, wenn er im Januar mit der Corona-Krise hätte rechnen können. Doch da er die Pandemie nicht kommen sah, war alles vorbereitet: die Abstimmung für Ende April und eine prunkvolle Parade mit hohen Würdenträgern aus der ganzen Welt für Anfang Mai. Dass die Parade so kurz nach der Abstimmung stattfinden sollte, war bewusst so geplant, denn Putin erhoffte sich durch den Besuch westlicher Staatschefs eine gewisse Rehabilitierung.

Wie denn das?

Putin weiß natürlich, dass die erneute Verlängerung seiner möglichen Amtszeit durch die Abstimmung gerade im Westen als undemokratisch empfunden wird. Wenn er dann gemeinsam mit westlichen Staatschefs feiert, ergibt das gute Bilder für ihn, auch im Inland. Aber all das hat sich wegen des Virus zerschlagen. Und nun kann er die Abstimmung und die Parade nicht einfach stoppen. Und sie zu verschieben - etwa in den Herbst - ist auch nicht möglich. Er muss die ganze Angelegenheit hinter sich bringen.

Wieso?

Weil seine Zustimmungswerte tendenziell fallen. Seit der letzten Präsidentschaftswahl im März 2018 wird Putin immer unbeliebter. Erst kam die unpopuläre Rentenreform im Sommer 2018, und danach waren seine Umfragewerte nach jeder Erhebung schlechter, besonders in diesem Frühjahr. Im Augenblick hat er keine Möglichkeit, diesen Trend umzukehren. Er kann keine zweite Krim annektieren, wie er das 2014 gemacht hat, um seine Popularität zu steigern. Dadurch steckt er nun in einer prekären Situation, weniger, weil er seine Abwahl durch das Volk befürchten muss, sondern eher, weil sein innerer Machtzirkel ihm die Gefolgschaft verweigern könnte. Ein Autokrat wie er fürchtet weniger die Revolution als vielmehr den Staatsstreich. Also muss er die Verfassungsreform durchbringen, bevor es zu spät ist.

Warum stellt sich der Trend nun gegen Putin, der es jahrzehntelang geschafft hat, auf Zustimmungswerte in einer Größenordnung zu kommen, um die ihn Politiker in der ganzen Welt beneiden konnten?

Grundsätzlich haben viele Bürger das Gefühl, dass er schon zu lang im Amt ist. 20 Jahre sind mehr als genug. Hinzu kommt, dass sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert und wegen Corona weiter eintrüben wird. Dann fällte er Entscheidungen, wie die Erhöhung des Rentenalters, die sehr unpopulär waren. Viele junge Leute haben nie in einem Land gelebt, das von jemand anderem als Putin regiert wurde. Ein Teil von ihnen will den Wechsel, was ganz natürlich ist.

Einige russische Städte weigern sich, die Parade heute durchzuführen, weil sie ihre Bürger vor dem Virus schützen wollen. Könnte diese abweichende Einschätzung den jüngsten Eindruck verstärken, dass die Regionen ihre Angelegenheiten inzwischen selber stärker in die Hand nehmen - wie sie es wegen der Corona-Krise auch schon getan haben?

Das nehme ich durchaus so wahr. Selbst bei engen Vertrauten Putins wie dem Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin und dem Sankt Petersburger Gouverneur Alexander Beglow hatte man den Eindruck, dass beide dazu gedrängt wurden, den Shutdown wegen der Parade aufzuheben, was beide eigentlich nicht wollten. Beglow war es vergangene Woche sogar wichtig, öffentlich darauf hinzuweisen, dass es in Sankt Petersburg einen Mangel an Intensivbetten gebe und dass die Infektionszahlen in der Stadt anstiegen. Damit geriet er schon sehr in die Nähe von offener Kritik am Kreml. Das wirkte so, als wolle er der Bevölkerung in Sankt Petersburg demonstrieren, dass er die Lage eigentlich richtig einschätzt - im Gegensatz zum Kreml.

© SZ.de/mcs

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