Russlands Präsident Wladimir Putin hat rasche Sicherheitsgarantien von den USA und der Nato gefordert. "Sie müssen uns Garantien geben, und zwar sofort - jetzt", sagte Präsident Wladimir Putin am Donnerstag bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. Im Konflikt mit der Ukraine wolle Russland eine weitere Eskalation vermeiden. Dazu bräuchte es entsprechende Zusagen des westlichen Militärbündnisses, wie etwa auf eine weitere Expansion nach Osten zu verzichten. Die Nato habe Russland seit dem Ende des Kalten Krieges mit ihrer Osterweiterung immer wieder getäuscht.
Die Verhandlungen über die geforderten Sicherheitsgarantien sollten Anfang nächsten Jahres in Genf beginnen. Die russischen Vorschläge dazu seien bei den USA überwiegend auf positive Resonanz gestoßen. "Ich hoffe, dass die Entwicklung der Situation in diese Richtung gehen wird", sagte Putin. Russland unterstützt in der Ost-Ukraine pro-russische Separatisten und soll in der Grenzregion rund 100 000 Soldaten zusammengezogen haben. Die Ukraine sowie die USA, die Nato und die Europäische Union (EU) befürchten eine militärische Eskalation und haben Russland wiederholt vor einer Invasion gewarnt. Russland wiederum verlangt Garantien, dass die Nato sich nicht weiter nach Osten ausdehnt, die Ukraine trotz deren Wunsch nicht als Mitglied aufnimmt und dort weder Truppen noch Waffen stationiert.
Russland fürchtet neue Mittelstreckenwaffen der USA oder anderer Nato-Staaten. Allerdings hat nur Moskau selbst atomare Marschflugkörper angeschafft.
Wie immer kurz vor dem Jahreswechsel nahm der Kremlchef bei seiner traditionellen Jahrespressekonferenz mehrere Stunden lang zu den verschiedensten Themen Stellung. Erwartet wurden mehr als 500 Journalisten aus dem In- und Ausland. Bei solchen Auftritten teilt er gern gegen den Westen aus.
Der russische Präsident äußerte sich auch zu den hohen Gaspreisen in Europa, für die er Deutschland mitverantwortlich machte. Deutschland nutze die niedrigeren Preisen aus langfristigen Lieferverträgen, um das Gas mit Gewinn an Nachbarländer zu verkaufen. Er vermute, dass ein Teil des an Deutschland gelieferten russischen Gases letztendlich an die Ukraine weiterverkauft werde. Europa habe sich die Gas-Probleme selbst eingebrockt und sollte diese nun selbst lösen.
Putin fordert Beweise für die Vergiftung des Oppositionellen Nawalny
Im Fall des vor mehr als einem Jahr vergifteten Oppositionellen Alexej Nawalny forderte Putin Beweise für ein Verbrechen. Der Westen habe bisher keinen Beleg für die "angebliche Vergiftung" mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vorgelegt. Mehrere Labors, darunter eins der Bundeswehr, hatten nach offiziellen Angaben die Vergiftung nachgewiesen.
Der bekannte russische Oppositionelle Nawalny, der im August 2020 nur knapp einen Giftanschlag überlebte, befindet sich seit Anfang des Jahres in einem Straflager. Nawalnys Vergiftung und seine anschließende Festnahme hatten das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Russland und Europa noch zusätzlich belastet. Der Westen hatte wegen des Verbrechens Sanktionen gegen Russland verhängt. Nawalny hatte Putin persönlich für den Mordanschlag auf ihn verantwortlich gemacht. Der Kreml weist das zurück.
Es wurde auch erwartet, dass Putin sich zur gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten nach dem Urteil im sogenannten Tiergarten-Mord äußert. Weitere Themen auf der Liste der zu beantworteten Fragen waren hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Einkommen im Inland sowie die angespannte Corona-Lage in Russland sein. In der Vergangenheit gab sich der Präsident als Kümmerer, der Lösungen bei Problemen in den Regionen versprach. Putin ist schon seit mehr als 20 Jahren entweder als Präsident oder als Ministerpräsident an der Macht.
