Vertrauen ist die Währung der Demokratie: Es gibt Gesetze, die sehr viel Vertrauen genießen; das Grundgesetz und seine Grundrechte vor allem. Es gibt rechtsstaatliche Institutionen, die viel Vertrauen genießen; das Bundesverfassungsgericht vor allem. Und es gibt staatliche Institutionen, die wenig Vertrauen genießen; die Geheimdienste vor allem, also der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz. An der Verfassung kann es nicht liegen.
Prantls Blick:Der Widerborst
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Die innere Sicherheit hat dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele viel zu verdanken. Die Geheimdienste sollten am kommenden Dienstag eine Lobrede auf den Verstorbenen halten.
Von Heribert Prantl, München
Meinung
Alle Macht geht vom Volke aus. Aber wo geht sie hin? Mit Zustimmung des Volkes nach Brüssel und Straßburg! Die Europäische Union braucht einen demokratischen Schub. Der beginnt mit einer Volksabstimmung.
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