Prantls Blick:Als die SPD ins volle Boot stieg

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Prantls Blick: Als die SPD das Asylgrundrecht schrumpfte: Parteichef Björn Engholm (re.), Bundesgeschäftsführer Karlheinz Blessing (M.) und der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine (vorn) auf dem Sonderparteitag 1992 in Bonn.

Als die SPD das Asylgrundrecht schrumpfte: Parteichef Björn Engholm (re.), Bundesgeschäftsführer Karlheinz Blessing (M.) und der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine (vorn) auf dem Sonderparteitag 1992 in Bonn.

(Foto: Sepp Spiegl/imago)

Vor 30 Jahren machten die Sozialdemokraten auf einem Sonderparteitag in Bonn den Weg frei für die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. Das hat Folgen bis heute.

Von Heribert Prantl

Parteitage sind nicht immer etwas Besonderes. Vor dreißig Jahren war das ganz anders. Der Sonderparteitag der SPD zum Asyl vom 16./17. November 1992 war einer der folgenreichsten Parteitage in der bundesdeutschen Geschichte. Mit diesem SPD-Sonderparteitag in Bonn begann der letzte Akt einer politischen Tragödie - es begannen die Rückbau- und Abbrucharbeiten am Grundrecht auf Asyl. Die SPD, die den Attacken gegen das Asylgrundrecht jahrelang Stand gehalten und das Grundrecht verteidigt hatte, gab ihren Widerstand auf. Damit war das Schicksal des Asylgrundrechts besiegelt; die Zweidrittelmehrheit, wie sie für Grundrechtsänderungen nötig ist, war erreicht.

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