bedeckt München 21°
vgwortpixel

Sozialdemokratie:Die SPD muss mehr sein als der linke Flügel der CDU

SPD Holds Federal Party Congress

Ist sie die Frau, die die SPD wachrütteln kann? Andrea Nahles, Vorsitzende der Partei

(Foto: Getty Images)

In Europa ist die Zeit reif für mehr Gerechtigkeit und Solidarität - aber der Partei, die dafür zuständig ist, fehlen Zunder, Kraft und Begeisterung.

Das Buch vom Struwwelpeter ist 175 Jahre alt, es ist also noch älter als die SPD. Es stammt aus dem Jahr 1844, dem Jahr, in dem einer der Gründerväter der SPD geboren wurde - Paul Singer, seinerzeit ein ungeheuer populärer Mann. Er war Parteivorsitzender, lange Jahre zusammen mit August Bebel; er war Fabrikant, er war Sozialpolitiker, er war die treibende Kraft im Berliner Asylverein für Obdachlose, er war aktiv in der jüdischen Gemeinde, er leitete fast 20 Jahre lang virtuos die Parteitage der SPD. Seine Beerdigung im Jahr 1911 wurde zum größten Trauermarsch, den Berlin jemals gesehen hat; eine Million Menschen gaben Paul Singer die letzte Ehre.

Er war Sozialdemokrat in einer Zeit, in der die Sozialdemokratie nicht nur eine rote Partei, sondern eine sozialistische Bewegung war. Aber Singer ist vergessen, so vergessen wie viel von dem, was die SPD und die Sozialdemokratie einst ausgezeichnet hat. Die SPD und mit ihr fast die gesamte europäische Sozialdemokratie erleben einen jähen Abstieg. In Frankreich steht der Parti Socialiste vor einem Trümmerhaufen; 2012 hatte er noch 295 Abgeordnete in der Nationalversammlung; seit 2017 sind es nur noch 31 Köpfe. Und in Deutschland, und zwar nicht nur im Osten der Republik, ist die SPD auf dem Weg zur Kleinpartei. Sie wurde auch bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und zuletzt Bayern von der AfD überholt.

Politik SPD Das Duell um die bessere Sozialpolitik hat begonnen
SPD und Grüne

Das Duell um die bessere Sozialpolitik hat begonnen

Ein Jahr lang starrte die SPD wie gelähmt auf die Grünen. Ganz so als sei gegen deren neue Stärke nichts mehr zu machen. Jetzt aber stürzen sich die Sozialdemokraten in den Kampf um die Vormacht links der Mitte.   Von Stefan Braun

Das schrumpfende Schicksal der Sozialdemokratie erinnert an den Suppenkaspar aus dem Struwwelpeter: "Der Kaspar der war kerngesund, ein dicker Bub und kugelrund, er hatte Backen rot und frisch" - aber dann begann das Desaster. Auf einmal fing er an zu schrei'n: "Ich esse keine Suppe! Nein! / Ich esse meine Suppe nicht. /Nein, meine Suppe ess ich nicht!" Die Geschichte erzählt drastisch, wie der Kaspar dünner und dünner wird und zuletzt nur noch ein halbes Lot wiegt. Bei der Sozialdemokratie hörte sich das Schreien so an: Ich bin nicht links, oh nein. Ich will die neue Mitte sein! Sie verlor die roten Backen, schämte sich ein bisschen für sie. Deshalb hörte sie auf, aus dem Suppentopf zu essen. Sie aß aus neuen Schälchen.

Soziale Gerechtigkeit galt ihr nicht mehr so viel, Sozialismus schon gar nicht. Vom Vertrauen ins "Spiel der Marktkräfte" und in den "Unternehmergeist" war nun die Rede; eine "radikale Modernisierung des öffentlichen Sektors" wurde gefordert; mehr Markt, weniger Staat, Senkung des Spitzensteuersatzes. Das war die Abkehr von den bisher wichtigsten sozialdemokratischen Grundvorstellungen. Die Botschaft von gestern galt jetzt als Verirrung, die Kritik des politischen Gegners von gestern als neue Wahrheit. All dies wurde gepriesen als "Der Weg nach vorn für Europas Sozialdemokraten"; so der Titel des Schröder-Blair-Papiers von 1998. Dieser Weg "nach vorn" war aber der Weg in die Sackgasse. Aus ihr fanden in Europa bisher nur Jeremy Corbyn und seine Labour Party mit der Vision von einer gerechteren Gesellschaft heraus; Corbyns doktrinärer Europaskeptizismus führte aber in die nächste Sackgasse.

Der Soziologe Ralf Dahrendorf verkündete schon 1983 das Ende des "sozialdemokratischen Zeitalters": Die Sozialdemokratie habe ihren Daseinszweck erfüllt, weil ihre Konkurrenten sich sozialdemokratisiert hätten. Die sozialdemokratischen Errungenschaften seien nun, so Dahrendorf, im gesamtgesellschaftlichen Konsens abgesichert. Schön, wenn es so wäre - aber es stimmt nicht. Nein, nicht die anderen sind sozialdemokratisch, sondern die Sozialdemokratie ist anders geworden. Und abgesichert war und ist gar nichts, wie zuerst die Jahre des Neoliberalismus und die Orgien des Finanzkapitalismus zeigten und wie es heute die Erfolge des populistischen Extremismus zeigen. Die alten Schlüsselworte sind heute wichtiger denn je - Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Internationalismus; mehr Demokratie wagen in der Innenpolitik und Wandel durch Annäherung in der Außenpolitik. Aber die Sozialdemokratie ist, eben weil sie diese Ziele partiell aufgegeben hatte, schwach geworden. Sie versucht nun, wieder zur alten Kraft zu finden.

Mindestlohn und Grundrente reichen nicht. Es braucht mehr Mut.

In Deutschland propagiert sie höheren Mindestlohn und Grundrente, sie sucht den Anschluss an ihre kreative Sozialpolitik von ehedem. Aber das ist zu wenig Zunder, um das Feuer der Begeisterung wieder zu entfachen. Es reicht nicht, wenn die potenziellen Wähler die SPD als eine Art linken Flügel der CDU empfinden - wie es nach einem Jahr in der dritten Koalition mit Merkel der Fall ist. Weil es keine neuen großen Ideen und Ideale gibt, suchen die Menschen im Abfall der Geschichte nach den alten. Das ist der Grund für die Wiederkehr des Nationalismus.

Die menschenverträgliche Gestaltung des digitalen Wandels funktioniert nicht mit Klein-Klein, nicht mit Bastelei an der Arbeitszeitverordnung. In Umbruchzeiten braucht es mehr. Es braucht, wie das der Sozialphilosoph Oskar Negt beschrieben hat, die konkrete Verneinung der als unerträglich empfundenen Verhältnisse, verbunden mit der Perspektive und Entschlossenheit, das Gegebene zum Besseren zu wenden. Es braucht die mutige Vorstellung von einer neuen Einkommens- und Vermögensverteilung. Auch die Arbeit muss neu verteilt werden. Es braucht eine radikale Verkürzung der Arbeitszeiten, um den Wegfall von Arbeitsplätzen durch Automatisierung und künstliche Intelligenz auszugleichen. Es braucht eine neue Verteilung der Lasten in Europa. Und dem Nationalismus muss Paroli geboten werden durch Internationalismus, durch Stärkung der supranationalen Einrichtungen. Es braucht ein solidarisches Zukunftskonzept. Es braucht die Auferweckung der Sozialdemokratie.

Kolumne von Heribert Prantl

Heribert Prantl ist seit 1. März 2019 Kolumnist und ständiger Autor der Süddeutschen Zeitung. Zuvor leitete er das Ressort Meinung sowie die Innenpolitik und war Mitglied der Chefredaktion. Alle seine Kolumnen finden Sie hier.