SPD und Grüne Das Duell um die bessere Sozialpolitik hat begonnen

Andrea Nahles nach der Klausurtagung der SPD im Willi-Brandt-Haus am 11.2.2019.

(Foto: dpa)
  • Seit der Verabschiedung der neuen sozialpolitischen Pläne der SPD vor gut einer Woche ist Parteichefin Nahles in den Angriffsmodus gewechselt.
  • Schaut man auf Begriffe und Begründungen, sind die Ähnlichkeiten mit den Konzepten der Grünen frappierend.
  • Beide Parteien streiten politisch um sehr ähnliche Wähler. Ob das auch zu neuen Bündnissen zwischen beiden führen könnte, ist nicht sicher.
Von Stefan Braun, Berlin

Seit Tagen erlebt die Republik eine andere Andrea Nahles. Eine, die lacht; eine die selbstbewusst auftritt; eine, die in Talkshows nicht mehr defensiv wirkt, sondern Liberale wie Linke geschickt auskontert. So etwas hätte man kaum mehr für möglich gehalten.

Monatelang wirkte Nahles wie eine schwer getroffene Boxerin, die sich im Ring verzweifelt an den Seilen festhält. Wie gelähmt wirkte sie beim Blick auf die grüne Konkurrenz, die in den Umfragen fröhlich, leicht und locker an den Sozialdemokraten vorbeizog. Schwer beladen erschien Nahles angesichts der schlechten Wahlergebnisse in Bayern und Hessen; verletzt sah sie aus, als immer mehr Sozialdemokraten immer neue Spekulationen starteten, wer wann wie die SPD-Vorsitzende ablösen könnte.

Die reinen Zahlen ähneln sich noch. Aber Nahles' Umgang mit der Lage ist ein anderer geworden. Seit der Verabschiedung der neuen sozialpolitischen Pläne der SPD vor gut einer Woche ist sie in den Angriffsmodus gewechselt. Bürgergeld, Grundrente, Kinderförderung, moderner Sozialstaat - mit einem Mal sagt die SPD-Chefin mit erhobenem Haupte, wie sie sich ihre SPD der Zukunft vorstellt.

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Dabei zeigt sich, dass die SPD nach monatelanger Lähmung nun ziemlich genau die Themen aufgreift, mit denen die Grünen sie seit gut einem Jahr herausfordern. Schaut man auf Begriffe und Begründungen, sind die Ähnlichkeiten frappierend.

SPD gibt Kampf um ihre Kernkompetenz nicht verloren

Vor Monaten entwarfen die Grünen einen Plan, mit dem sie "den Sozialstaat sicher und zukunftsfest machen" wollen. So hatte Parteichef Robert Habeck die eigenen Ideen präsentiert. Die SPD folgt jetzt mit der Botschaft, sie werde "einen neuen Sozialstaat für eine neue Zeit" entwerfen.

Die Grünen kamen mit der Idee einer Grundsicherung und plädieren seither für ein Ende der Sanktionen für jene Arbeitslose, die beim Fordern und Fördern nicht alle Schritte mitmachen; die SPD nennt ihren Vorschlag "Bürgergeld" und empfiehlt mit Blick auf die beschriebenen Sanktionen fast das Gleiche. Die Grünen wollen, dass die Menschen "nicht ihre Würde verlieren". Die SPD spricht davon, den Arbeitslosen mit mehr "mit Respekt zu begegnen".

Schaut man also auf die Ziele im Umgang mit Menschen, die um ihre soziale Sicherheit fürchten (müssen), dann ist die Tonlage bei Roten und Grünen fast identisch geworden. Damit macht die SPD klar, dass sie den Kampf um ihre Kernkompetenz nicht verloren gibt, sondern im Gegenteil von nun an mit großer Verve aufnimmt. Mit neuen Fortbildungsideen, mit mehr Anreiz statt Drohung und mit einem Umbau der Bundesagentur für Arbeit.

Das Duell zwischen Rot und Grün kann man auch beim Thema Rente studieren. Nachdem die Grünen im Herbst ihr Modell einer "Garantie-Rente" vorstellten, hat Sozialminister Hubertus Heil nun für die SPD eine neugestaltete und zusätzlich geschmückte "Grundrente" entworfen.

Die Ähnlichkeiten sind hier besonders eklatant. Obwohl die Koalition schon in den Koalitionsverhandlungen eine Grundrente festgeschrieben hat, geht Heil jetzt über den Konsens mit der Union hinaus und verlangt genau das, was die Grünen gefordert haben: Bei der Berechnung dieser Grundrente auf die Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten.