Für die Silvesternacht hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein "hartes Durchgreifen" bei Gewaltausbrüchen oder Attacken gegen Polizisten angekündigt. "Nach einem Jahr, das viele sehr gefordert hat, will niemand sinnlose Gewalt an Silvester erleben. Das gilt gerade für die, die uns alle schützen", sagte Faeser dem Tagesspiegel. Die Polizei werde rund um den Jahreswechsel äußerst wachsam sein.
Die Einsatzkräfte in Berlin könnten dabei auf die Unterstützung des Bundes zählen. Die Bundespolizei an den Bahnhöfen in Berlin werde mit vier Einsatzhundertschaften verstärkt. Außerdem werde die Berliner Polizei mit weiteren 300 Bundespolizistinnen und -polizisten unterstützt.
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Im vergangenen Jahr war es an Silvester insbesondere in Berlin zu Gewalt gegen Polizisten und Feuerwehrleute gekommen. Um ähnliche Szenen in diesem Jahr zu unterbinden, hat sich die Polizei massiv verstärkt.
Propalästinensische Demo verboten
Sicherheitshalber wurde außerdem eine für die Silvesternacht angemeldete propalästinensische Demonstration im Bezirk Neukölln verboten. Angesichts der ohnehin schon brisanten Lage in der Silvesternacht, der aufgeheizten Stimmung in Neukölln und dem üblicherweise am frühen Abend beginnenden Feuerwerk habe man Sicherheitsbedenken, so eine Polizeisprecherin.
Nach ihren Angaben war der Beginn der Demonstration am Sonntagabend um 22 Uhr geplant. Angekündigt waren 100 Teilnehmer, die Polizei ging aber von einem viel höheren Zustrom aus. Für Sonntag sind nach Polizeiangaben zwei weitere Versammlungen in Berlin angekündigt: eine weitere propalästinensische Demonstration am Nachmittag und am Abend eine Versammlung zur Unterstützung Israels. Diese sind laut Polizei bislang nicht verboten.
Angriffe auf Rettungskräfte und ein ausgebrannter Bus: Seit der Randale zum vergangenen Jahreswechsel gilt Berlin als Chaos-Stadt. Für den CDU-geführten Senat wird die Silvesternacht zur Bewährungsprobe.
In diesem Jahr werden wohl in mehreren deutschen Städten deutlich mehr Sicherheitskräfte zu sehen sein als in anderen Jahren. Hintergrund sind neben den letztjährigen Krawallen in Berlin auch mögliche Ausschreitungen oder Anschläge mit Verbindung zum Krieg in Nahost.
Besonders im Fokus steht dabei Köln. Nach Hinweisen des Bundeskriminalamts auf Silvester-Anschläge im Umfeld des Kölner Doms reagiert die Polizei dort mit einem verstärkten Aufgebot. Man wolle sich auf alle vorstellbaren Arten von Anschlägen vorbereiten, erklärte Polizeidirektor Martin Lotz. "Das kann dazu führen, dass Polizeikräfte im Stadtgebiet zu sehen sind, die nicht nur in der bekannten Form auftreten, sondern auch mit Maschinenpistolen und ballistischer Schutzweste", sagte er in einer Konferenz von Polizei, Stadt und Bistumsverwaltung.
Die Maßnahmen seien auch vor dem Hintergrund größerer Ausschreitungen wichtig, die es vor einem Jahr in verschiedenen deutschen Städten gegeben habe. "Die Silvesternacht 2022/2023 hat gezeigt, dass es vielerorts nicht mehr ums Feiern geht", sagte Polizeipräsident Johannes Hermanns.
Lotz betonte, von der erhöhten Polizeipräsenz müsse sich niemand bedroht fühlen. Ziel sei ein friedlicher Silvesterabend für alle. Dafür brauche es auch Mithilfe und Zurückhaltung der Bevölkerung. Es sei für alle hilfreich, wenn man in der Freude der Silvesternacht die Einsatzkräfte mit Feuerwerkskörpern verschone. Je weniger Polizei und Rettungskräfte von unnötigen Einsätzen abgelenkt würden, desto mehr könnten sie für Sicherheit sorgen.
Seit den ersten Hinweisen auf mögliche Anschläge gelten im Umfeld des Doms teils strenge Sicherheitsmaßnahmen. So ist ein Zugang zum Dom nur möglich über eine polizeiliche Sicherheitsschleuse am Petersportal an der Domplatte. Jeder Besucher wird von der Polizei gezählt und durchsucht. Auch ist ein Eintritt ins Gotteshaus ausschließlich zu religiösen Zwecken gestattet, Touristen müssen draußen bleiben. Diese Sicherheitsmaßnahmen werden noch bis Neujahr fortgeführt. Nach Angaben der Polizei will man an einigen Vorkehrungen auch in der Woche nach Silvester festhalten.
