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Polizei-Reformpläne von de Maizière:Giftiges Geburtstagsgeschenk

Zum 60. Jubiläum von BKA und Bundespolizei wächst der Unmut gegen die Pläne des Innenministers. Dieser will beide Organisationen per Erlass fusionieren - dies wäre eine politische Kriegserklärung an die Bundesländer und den Föderalismus.

So ein rundes Jubiläum ist eigentlich eine feine Sache: man bekommt Geschenke, wird gelobt und wenn man noch nicht gewusst hat, wie gut man ist - an diesem Tag erfährt man es dutzendfach. Sowohl das Bundeskriminalamt als auch die Bundespolizei werden just 60 Jahre alt. Aber beide Polizeiverbände schauen mit Entsetzen auf die Geburtstagsvorbereitungen, die ihr oberster Dienstherr, der Bundesinnenminister, betreibt.

Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen am Flughafen Schönefeld

Ein Bundespolizist am Flughafen: Welten trennen die uniformierten Beamten von den zivilen Kriminalspezialisten vom BKA.

(Foto: dpa)

Er bastelt an einem Geschenk, das keiner der beiden will: an der Fusion der beiden Polizeiverbände zu einer "Bundessuperpolizei". Am 9. März will der Minister den Präsidenten von BKA und Bundespolizei das Geschenk überreichen; an den laufenden Arbeiten daran sind sie nicht beteiligt. Soeben wird das vergiftete Jubiläumsgeschenk im Innenministerium fertiggestellt. Es wird zigtausend Polizeibeamte rebellisch machen. Rainer Hofmeyer, ehemaliger BKA-Abteilungspräsident, hat das Geschenk als "Abrissbirne" bezeichnet.

Seitdem die Werthebach-Kommission im Dezember die Fusion (angeblich aus Kostengründen und zur Effizienzsteigerung) vorgeschlagen und Innenminister Thomas de Maizière sich erfreut gezeigt und rasche Verwirklichung angekündigt hat, herrscht beim BKA in Wiesbaden und bei der Bundespolizei in Potsdam eine Mischung aus Ungläubigkeit, Panik und Entsetzen.

Die Kriminalisten und Polizisten beider Polizeiverbände machen daher ihre eigenen Pläne zum Geburtstag: Sie planen den Aufstand, sie malen sich aus, wie der Minister das Jubiläum alleine feiern muss, weil sie derweilen draußen auf der Straße protestieren.

"Wir ticken anders!"

Die beiden Präsidenten, Matthias Seeger von der Bundespolizei und Jörg Ziercke vom BKA, haben Mühe, ihre Leute noch zurückzuhalten. Aber beide Präsidenten sind sich in ihrer Ablehnung der Fusion einig: "Bei einer Fusion wären beide Organisationen Verlierer", sagte Seeger der Süddeutschen Zeitung.

Nur bei numerischer Betrachtung erscheint seine Behörde als der Gewinner einer Fusion - weil der Goliath Bundespolizei dabei den David BKA schluckt. Aber Seeger prognostiziert Magenverschlingung: "Wir ticken anders als das BKA, und die ticken anders als wir."

Das ist kein Tick, sondern die Wahrheit: Die Bundespolizei (wie der frühere Grenzschutz seit einigen Jahren heißt), die den Bürgern auf den Flughäfen, den Bahnhöfen und im Grenzgebiet begegnet, ist eine uniformierte Polizei; sie ist eine Polizei für den Alltag auf den Flughäfen, den Bahnhöfen und für die Grenzräume, sowie für besondere Gefahrenlagen; die GSG 9 hat sich hier besonderen Ruf erworben. Personalstärke insgesamt: 40.000.

Das BKA dagegen ist eine vergleichsweise kleine Truppe von kriminalistischen Spezialisten in Zivil. Personalstärke: 5000. Zwischen einem uniformierten Polizeiverband und einem Polizeiverband in Zivil liegen Welten. Und zwischen der bisherigen Polizei-Konstruktion in Deutschland und der geplanten Fusion liegt auch noch das Grundgesetz: denn die Polizei ist im Grundgesetz als Ländersache beschrieben. Bundespolizei und Bundeskriminalamt müssen daher, so sagt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, ihr "Gepräge" als Polizei mit begrenzten Aufgaben behalten.

Durch eine Fusion aber wird neben den Länderpolizeien mit ihren umfassenden Aufgaben als Schutz- und als Kriminalpolizei eine Bundespolizei (neu) mit genau diesen umfassenden Aufgaben aufgebaut. Das funktioniert so: Die Bundespolizei (alt) ist zwar bisher schon mit neun regionalen Bundespolizeidirektionen und 77 Bundespolizeiinspektionen an zahlreichen Orten vertreten, hat aber nur örtlich begrenzte schutzpolizeiliche Kompetenzen - eben an Bahnhöfen, Flughäfen und im Grenzraum.

Das BKA dagegen hat umfassende kriminalpolizeiliche Kompetenzen, ohne jede örtliche Beschränkung; es ist erstens Terrorbekämpfer und zweitens Dienstleister für die Länderpolizeien. Wenn das BKA in die Bundespolizei eingegliedert wird, entwickelt es sich von einem Dienstleister der Länderpolizeien zu deren Konkurrenten, weil der Bundespolizei (neu) dann bundesweite Kompetenzen zuwachsen.

Die Polizeiführer auf Bundes- wie auf Länderebene erwarten sich daher von einer neuen Superpolizei nicht mehr Effektivität, sondern ein Tohuwabohu. Sie wünschen sich statt der Fusion von Bundespolizei und BKA eine Verzahnung von Bundespolizei und Zoll, weil diese beiden Behörden bisher in den Grenzräumen nebeneinander her arbeiten. Von solcher Kooperation ist aber bisher in den ministeriellen Planungsgruppen nicht die Rede, obwohl das im Koalitionsvertrag angekündigt wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, zu dessen Zuständigkeit der Zoll gehört, ist dagegen.

Unstimmigkeiten im Werthebach-Bericht

Mittlerweile hat eine Projektgruppe im Innenministerium unter Leitung von Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, die auf der Basis des Berichts der Werthebach-Kommission die Polizeifusion vorantreiben sollte, im Werthebach-Bericht zahlreiche Ungereimtheiten, Fehler und Fehleinschätzungen entdeckt. Dieser Bericht ist benannt nach dem Ex-Staatssekretär Eckart Werthebach, in seiner Runde saßen pensionierte Polizeichefs und Nachrichtendienstler.

In der Projektgruppe Fritsche sind die Zweifel daran gewachsen, ob die Alten so richtig verstanden haben, was sie da für reformbedürftig halten. Das Fusionspapier, so heißt es, strotze von Mängeln. Die angebliche "Doppelarbeit" von BKA und Bundespolizei, die beseitigt werden soll, existiere überhaupt nicht. Der Bundesinnenminister hat sich aber offenbar von dieser Fundamentalkritik noch nicht beeindrucken lassen.

Was fasziniert den Minister so? Durch eine bloße "Organisationsänderung in der autonomen Gestaltungsfreiheit des Bundes und ohne Verfassungseingriff" (so Thomas de Maizière) schafft die Bundespolizei, die bisher örtlich auf die Bahnhöfe, Flughäfen und Grenzräume beschränkt ist, den Sprung in der Fläche. Das ist ein fulminanter Machtzuwachs des Bundes.

Mit der Fusion lässt sich, wie ein BKA-Jurist analysiert, "eine polizeiliche Flächenpräsenz des Bundes erreichen" - ohne dass die Länder im Bundesrat dies ablehnen können, weil die ganze Angelegenheit dorthin gar nicht gelangt: Es handelt sich ja um eine blanke Organisationsmaßnahme des Bundes; um eine Organisationsmaßnahme freilich, die grundlegende Auswirkungen auf das im Grundgesetz festgelegte Polizeigefüge hat.

Für die Polizei ist die Fusion der Polizeiverbände so bedeutend, wie es für die Bundeswehr ihr Einsatz im Inland wäre. Im Unterschied dazu kann sich die Bundesregierung aber bei der Polizei an einer ausdrücklichen Grundgesetzänderung - zu der sich die Bundesländer nie bereit erklären würden - per Organisationserlass vorbeischleichen. Ob der Bundesinnenminister das wirklich wagt? Dann wäre das giftige Jubiläumsgeschenk für Bundespolizei und BKA zugleich eine politische Kriegserklärung an die Bundesländer und den Föderalismus.

© SZ vom 28.02.2011/mob

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