Zeitung: USA und Russland wollen Abrüstungsvertrag bis Dezember
Die USA und Russland wollen einem russischen Zeitungsbericht zufolge noch vor der Verleihung des Friedensnobelpreises an US-Präsident Barack Obama ein Abkommen über die atomare Abrüstung erzielen. Wie die Zeitung Kommersant unter Berufung auf Moskauer Regierungskreise berichtete, will Washington noch vor der Preisverleihung im Dezember das Nachfolgeabkommen für den START-Abrüstungsvertrag unterzeichnen. Die russische Seite habe nichts dagegen, wurde der Kreml-Vertreter zitiert. Beide Länder verhandeln derzeit über ein Nachfolgeabkommen für den 1991 geschlossenen START-Abrüstungsvertrag, der am 5. Dezember ausläuft. Fünf Tage später, am 10. Dezember, soll Obama in Oslo der Nobelpreis verliehen werden.
FDP verliert deutlich
Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag hat der FDP einen deutlichen Dämpfer in der politischen Stimmung beschert. Während sich der Koalitionspartner CDU/CSU laut ZDF-"Politbarometer" um drei Prozentpunkte auf 41 Prozent verbesserte, verliert die FDP drei Punkte und kommt jetzt auf elf Prozent. Wenig Veränderung gibt es bei den Oppositionsparteien. Die SPD gibt etwas nach auf 20 Prozent (minus eins), die Linke liegt weiterhin bei zwölf Prozent und die Grünen bleiben bei elf Prozent, ermittelte die Forschungsgruppe Wahlen. Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt laut "Politbarometer" die milliardenschweren Steuersenkungen von Union und FDP ab. 53 Prozent der Befragten halten die angestrebten Entlastungen ab 2011 um bis zu 24 Milliarden Euro pro Jahr angesichts des Schuldenbergs für falsch. 42 Prozent unterstützen die Pläne, wie die Forschungsgruppe ermittelte. 70 Prozent glauben, dass die Steuerentlastungen nicht durch Wirtschaftswachstum finanziert werden können. 25 Prozent halten dies für realistisch. Rund zwei Drittel (67 Prozent) erwarten, dass es solche Entlastungen unter Schwarz-Gelb angesichts der schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage erst gar nicht geben wird.
Schüsse auf Synagogen-Besucher in Los Angeles
Ein bewaffneter Mann hat in einer Synagoge in Los Angeles zwei Menschen mit Schüssen in die Beine verletzt. Nach Angaben der Behörden hatten die beiden Gläubigen ihre Autos in einer Tiefgarage unter der Synagoge geparkt und waren gerade auf dem Weg zum Morgengebet, als der mit einem Kapuzenpulli gekleidete Schütze das Feuer eröffnete. Die Opfer wurden von den Kugeln in die Beine getroffen und befanden sich nicht in kritischem Zustand. Der Schütze flüchtete. Wenig später nahm die Polizei einen 17 Jahre alten Jugendlichen fest, dessen Kleidung allerdings nur vage der Täterbeschreibung entspreche, hieß es. Die Suche nach Verdächtigen gehe weiter. Nach den Schüssen herrscht in der jüdischen Gemeinde Alarmbereitschaft. Die Polizei schloss weitere Vorfälle dieser Art nicht aus und setzte vor jüdischen Schulen und Synagogen in der südkalifornischen Metropole zusätzliche Patrouillen ein. Die Ermittler vermuten rassistische oder religiöse Motive hinter der Tat.
Mutmaßlichem Spion in USA droht die Todesstrafe
Einem wegen versuchter Spionage in den USA festgenommenen Wissenschaftler droht im Falle eines Schuldspruchs die Todestrafe. Ein Bundesgericht entschied bei einer Anhörung, dass der Angeklagte weiter in Haft bleiben muss. Die Verteidigigung scheiterten mit der Argumentation, dass sich der Angeklagte nur der versuchten Spionage für Israel, einen engen Verbündeten der USA schuldig gemacht habe. Der Wissenschaftler, ein führender Raumfahrtexperte, der jahrelang für die US-Regierung gearbeitet hatte, war nach Angaben des US-Justizministeriums bereit, Informationen über die nationale Verteidigung der USA gegen Geld zu verraten. Der Mann war von einem FBI-Ermittler überführt worden, der sich als israelischer Geheimdienstagent ausgegeben hatte. Justizangaben zufolge hatte der Mann für seine Dienste als Informant rund zwei Millionen Dollar verlangt. Der Wissenschaftler schuldete dem Staat nach einer Verurteilung wegen Steuerbetrugs Anfang 2009 mehr als 250.000 Dollar.
EU fordert von Iran Zustimmung zu Atomvorschlag
Im Streit über das iranische Atomprogramm drängt die Europäische Union die Regierung in Teheran zur Annahme des jüngsten Kompromissvorschlags. Das Atomprogramm des Landes sei noch immer Anlass für tiefe Besorgnis, hieß es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs, die der Nachrichtenagentur Reuters vorab vorlag. Fortschritte in dem Konflikt würden aber den Weg für eine engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit bereiten. Die Staatengemeinschaft rief die Islamische Republik auf, sich mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über die Verarbeitung ihres Urans zu Brennstäben im Ausland zu verständigen. Dies schaffe einerseits Vertrauen und komme andererseits dem Bedarf des Landes nach, hieß es in der Erklärung weiter. Iranischen Staatsmedien zufolge fordert der Golfstaat umfangreiche Änderungen bei der anvisierten Aufarbeitung des Urans im Ausland. Grundsätzlich sei man mit dem Plan aber einverstanden.
Ministerpräsidentin von Haiti abgesetzt
Nach einer mehr als neunstündigen turbulenten Debatte hat der Senat in Haiti Ministerpräsidentin Michèle Pierre-Louis abgesetzt und die Regierung aufgelöst. 18 der 29 Senatsmitglieder stimmten am frühen Freitagmorgen gegen die Regierungschefin, die meisten von ihnen Mitglieder der Partei von Präsident René Préval. Was genau der Regierungschefin vorgeworfen wurde, war trotz der langen Debatte nicht klar. Im Mittelpunkt sollte die Verwendung eines Regierungsfonds in Höhe von 197 Millionen Dollar (133 Millionen Euro) für den Wiederaufbau nach den verheerenden Wirbelstürmen vor rund einem Jahr mit 800 Toten stehen. An der Senatssitzung nahm Pierre-Louis nicht teil. Schriftlich erklärte sie, die Entscheidung stehe bereits von vornherein fest. Pierre-Louis war seit September 2008 im Amt.
USA und Kolumbien unterzeichnen umstrittenes Militärabkommen
Ungeachtet heftiger Kritik von linksgerichteten Staaten in Lateinamerika haben Washington und Bogotá ein Abkommen über die Nutzung kolumbianischer Militärbasen durch die US-Armee geschlossen. Kolumbiens Außenminister Jaime Bermúdez und der US-Botschafter in Bogotá, William Brownfield, unterzeichneten ein Abkommen, das den US-Streitkräften für die nächsten zehn Jahre die Nutzung von mindestens sieben Stützpunkten in Kolumbien erlaubt. 800 Soldaten und 600 Zivilbeamte aus den USA dürfen sich demnach in Kolumbien aufhalten.
Westerwelle reist zuerst nach Warschau, dann nach Paris
Der neue Außenminister Guido Westerwelle wird am Samstag zu seinem ersten Antrittsbesuch nach Warschau reisen. Danach folgen am Montag Reisen nach Den Haag und Paris, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mitteilte. Die Reihenfolge ist eine Überraschung. Westerwelles Vorgänger waren zuerst nach Paris gereist. Der neue Außenminister hatte bei der Amtsübernahme angekündigt, er wolle ein besonderes Augenmerk auf die Vertiefung der Beziehungen zu den osteuropäischen Nachbarstaaten legen. Die Beziehungen zwischen den östlichen und westlichen EU-Mitgliedern müssten die gleiche Qualität erreichen, wie die zwischen Deutschland und Frankreich. Seinen EU-Kollegen stellte sich Westerwelle bereits beim Gipfeltreffen in Brüssel vor. Weitere Reisepläne des neuen Außenministers wurden noch nicht bekanntgegeben. Es wird erwartet, dass er sich bald auch in Washington vorstellen wird.