Politik kompakt:USA bewilligen Millionenhilfe für Ostafrika

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Zehntausende Kinder sind im Süden Somalias in den letzten Monaten verhungert. Weitere 640.000 haben noch immer nicht genug zu essen. Jetzt hat die US-Regierung 105 Millionen Dollar bewilligt, um die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen.

im Überblick

Um den hungernden Menschen in Ostafrika zu helfen, hat US-Präsident Barack Obama 105 Millionen Dollar (74 Millionen Euro) bewilligt. Mit dem Geld sollen Lebensmittel, Wasser, Unterkünfte, sanitäre Anlagen und medizinische Hilfe für die Bedürftigen bereitgestellt werden, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.

Somali woman holds her malnourished child at the Banadir hospital in southern Mogadishu

Die Jüngsten leiden am schwersten unter der Hungerkatastrophe. Allein im Süden Somalias starben in den letzten drei Monaten 29.000 Kinder unter fünf Jahren.

(Foto: REUTERS)

Nach US-Angaben starben allein in den vergangenen 90 Tagen im Süden Somalias mehr als 29.000 Kinder unter fünf Jahren an Unterernährung. In der Region sind laut den Vereinten Nationen 640.000 Kinder akut unterernährt. Am Horn von Afrika brauchen insgesamt mehr als zwölf Millionen Menschen dringend Lebensmittel. 3,5 Millionen der Bedürftigen sind noch gänzlich ohne Hilfe. Acht Millionen Menschen werden laut UN-Welternährungsprogramm (WFP) derzeit mit Nahrungsmitteln versorgt. Dem WFP fehlen noch 250 Millionen US-Dollar (175 Mio. Euro), um die Hilfslieferungen fortsetzen zu können.

(dapd)

In Somalia bietet die Übergangsregierung radikalislamischen Kämpfern eine Amnestie an, in Stuttgart blockieren Gegner des Bahnprojekts S21 eine Baustelle und die USA fordern, die Inhaftierung Julia Timoschenkos zu prüfen. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen im Überblick.

Somalia bietet Miliz Amnestie an

Wenige Tage nach dem überraschenden Rückzug der radikalislamischen Shebab-Miliz aus der somalischen Hauptstadt Mogadischu hat die Übergangsregierung den Kämpfern eine Amnestie angeboten. Es sei an der Zeit, "den Krieg zu beenden", sagte Regierungssprecher Abdirahman Osman. Er rief die Shebab-Kämpfer auf, ihre Waffen niederzulegen und sich in die Gesellschaft einzugliedern. "Wir bieten Straffreiheit an", sagte der Regierungssprecher. Die Miliz hatte am Samstag ihre Stellungen in Mogadischu verlassen. Während die Übergangsregierung dies als Erfolg darstellte, sprach die Shebab von einer "taktischen Änderung".

Trotz des Rückzugs kommt es in Mogadischu weiterhin zu Kämpfen zwischen einigen verbliebenen Rebellen und Regierungstruppen, die von Soldaten der Afrikanischen Union unterstützt werden. Die Shebab-Miliz kämpft seit 2007 gegen die schwache somalische Übergangsregierung. Sie hat weite Teile des Südens und des Zentrums des Landes unter ihrer Kontrolle. Dort behindern die Kämpfer nach Angaben der Uno die Hilfe für die Opfer der Dürrekatastrophe am Horn von Afrika.

(AFP)

Blockade gegen Stuttgart 21

Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 haben am Dienstagmorgen die Bauarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof behindert. Nach Polizeiangaben blockierten zwischen 200 und 300 Menschen einen Baustellenabschnitt und hinderten Fahrzeuge daran, auf die Baustelle zu fahren. Die Polizei löste die Blockade daraufhin auf. 30 bis 40 Blockierer wurden von den Beamten weggeführt oder weggetragen. Sie erwartet eine Anzeige wegen Nötigung. Die Polizei war mit mehreren hundert Kräften vor Ort. Ein Sprecher nannte die halbstündige Auflösung der Blockade letztlich eine "besonnene und gewaltfreie Aktion".

Die Bahn hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die weitgehend ruhenden Arbeiten am Grundwassermanagement wieder anlaufen zu lassen. Die Arbeiten waren unterbrochen worden, nachdem Demonstranten, die gegen das Milliardenvorhaben sind, Rohrleitungen beschädigt hatten. Die Polizei hatte deshalb angekündigt, die Baustelle schützen zu wollen.

(dpa)

USA kritisieren Inhaftierung Timoschenkos

Die USA haben die ukrainische Regierung aufgerufen, die Inhaftierung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko zu überprüfen und sie gegebenenfalls sofort freizulassen. Dass die frühere Regierungschefin im Gefängnis sitzt, "trägt zu dem Erscheinungsbild bei, dass die Regierung politisch motivierte Verfolgung betreibt", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Die Verhaftung Timoschenkos werfe Fragen auf, wie Recht und Gesetz in der Ukraine gehandhabt würden.

Timoschenko drohen wegen angeblichen Amtsmissbrauchs bis zu zehn Jahre Haft. Am Montag hatte ein Gericht in Kiew abgelehnt, die Untersuchungshaft aufzuheben. Laut Anklage soll die Ukraine während Timoschenkos Amtszeit durch nachteilige Gasverträge mit Moskau Hunderte Millionen Euro verloren haben. Die ehemalige Ministerpräsidentin widerspricht dem und wirft der Regierung eine "Hetzjagd" vor. Es gehe darum, Gegner von Staatschef Viktor Janukowitsch politisch kaltzustellen. Timoschenko hatte 2010 gegen Janukowitsch bei der Präsidentenwahl verloren.

(dpa)

Letzter Arbeitstag für Saarlands Ministerpräsident Müller

Im Saarland ist die Amtszeit von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) nach zwölf Jahren zu Ende gegangen. Müller absolvierte am Dienstag seinen letzten Arbeitstag als Regierungschef. Am Mittwoch soll die bisherige Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu seiner Nachfolgerin gewählt werden.

Müller will nach der Wahl seiner Nachfolgerin auch sein Landtagsmandat niederlegen. Er wird als möglicher künftiger Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gehandelt. Im Saarland regiert derzeit eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen.

(AFP)

Bürgermeister von Nagasaki fordert Ausstieg aus Kernenergie

Zum 66. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Nagasaki hat der Bürgermeister der japanischen Stadt ein Verbot von Nuklearwaffen und eine Abkehr von der Kernenergie gefordert. Mit Blick auf die Katastrophe im Kraftwerk Fukushima nach dem verheerenden Erdbeben und Tsunami im März sagte Tomihisa Taue bei einer Gedenkveranstaltung, Japan müsse sich auf erneuerbare Energiequellen verlegen.

Ministerpräsident Naoto Kan erklärte, die Regierung werde darauf hinarbeiten, dass Japan weniger abhängig von Atomkraft werde. "Wir dürfen niemals vergessen", sagte Kan in Erinnerung an die Verwüstung Nagasakis am 9. August 1945. "Und es darf sich niemals wiederholen." Der US-Diplomat James Zumwalt erklärte, Washington wolle mit Japan bei seinem Bemühen um "eine Welt ohne Atomwaffen" zusammenarbeiten.

Beim Abwurf der Atombombe auf Nagasaki wurden 80.000 Menschen getötet. Drei Tage zuvor war beim ersten Atombombenabwurf die Stadt Hiroshima zerstört worden, bis zu 140.000 Menschen kamen ums Leben. Am 15. August 1945 kapitulierte Japan. Damit war der Zweite Weltkrieg zu Ende. Seitdem starben nach japanischen Angaben Hunderttausende weitere Menschen an den Folgen der beiden Atombombenabwürfe.

(dapd)

Klage gegen Rumsfeld zugelassen

Ein US-Berufungsgericht hat eine Zivilklage gegen den früheren Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen mutmaßlicher Folter durch US-Soldaten im Irak zugelassen. Es bestätigte damit die Entscheidung einer Vorinstanz aus dem Jahr 2006.

Die beiden Kläger hatten nach eigenen Angaben für eine private irakische Sicherheitsfirma gearbeitet und die US-Behörden auf kriminelle Machenschaften des Unternehmens hingewiesen. Als die Firma dies mitbekommen habe, seien sie von US-Soldaten in Gewahrsam genommen und in einem Armeelager gefoltert worden. Mehrere Wochen lang wurden die Männer ihren Angaben zufolge festgehalten. Sie seien geschlagen, am Schlafen gehindert und grellem Licht sowie lauten Geräuschen ausgesetzt worden. Nach zwei Wochen beziehungsweise drei Monaten wurden sie wieder freigelassen.

Wenn ihre Anschuldigungen wahr seien, hätten die US-Bürger "versucht, das Richtige zu tun", und seien dafür bestraft worden, sagte einer der drei Richter des Berufungsgerichts. Es müsse untersucht werden, ob Rumsfeld für die mutmaßliche Folterpraxis verantwortlich sei.

(AFP)

Ashton kritisiert Tschad

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat einen Besuch des per internationalem Haftbefehl gesuchten sudanesischen Staatschefs Omar al-Baschir im Tschad scharf kritisiert. Dieser war anlässlich der Vereidigung des wiedergewählten Präsidenten Idriss Deby in die Hauptstadt N'Djamena gereist. Der Tschad sei dazu verpflichtet, Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu vollstrecken, hieß es in einer Erklärung Ashtons. Baschir soll wegen seiner Rolle während des sudanesischen Bürgerkrieges vor Gericht erscheinen.

Ashton erklärte, der zweite Besuch Baschirs im Tschad gebe Anlass zur Sorge. Zwar begrüße die EU die Normalisierung und Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Gleichzeitig forderte sie den Tschad auf, internationales Recht zu respektieren und seiner Verpflichtung, Baschir festzunehmen und an den IStGH auszuliefern, nachzukommen.

Unterdessen hat China dem wegen Völkermord und Kriegsverbrechen angeklagten Baschir seine Unterstützung zugesichert. "China ist bereit, mit dem Sudan in vielen Bereichen zusammenzuarbeiten - besonders im Ölsektor, aber auch in der Landwirtschaft und beim Bergbau", sagte der chinesische Außenminister Yang Jiechi nach einem Treffen mit Baschir in Khartum. Zudem rief Yang westliche Staaten auf, ihre Beziehungen zum Nordsudan nach der friedlichen Abspaltung des Südens zu normalisieren.

(dapd/Reuters)

Bundesanwaltschaft klagt Islamisten an

Die Bundesanwaltschaft hat einen Islamisten aus dem Raum Montabaur wegen Internetpropaganda angeklagt. Der 25-jährige staatenlose Palästinenser veröffentlichte unter anderem Videos von Enthauptungen. Die Anklage wirft ihm Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in 78 Fällen vor.

Das Oberlandesgericht Koblenz muss nun über die Zulassung der Anklage und den Termin zur Hauptverhandlung entscheiden. Der Mann sitzt seit seiner Festnahme am 4. Juli 2010 in Untersuchungshaft.

(dapd)

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