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Politik kompakt:Sponsoring - kein Verstoß gegen Parteiengesetz

Das Sponsoring bei Parteiveranstaltungen der CDU in NRW und Sachsen ist mit dem Parteiengesetz vereinbar. Die Opposition ist empört. Kurzmeldungen im Überblick

Sponsoring-Affäre verstößt nicht gegen Parteiengesetz

Das Sponsoring bei Parteiveranstaltungen der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen. Zu diesem Ergebnis ist die Bundestagsverwaltung in einer rechtlichen Prüfung gelangt. In allen untersuchten Fällen seien vereinbarte und tatsächlich erbrachte Gegenleistungen nicht zu beanstanden gewesen, teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Donnerstag mit.

Auch die Gesprächskontakte von Unternehmen mit Spitzenpolitikern waren nach Ansicht der Parlamentsexperten Teil der bei solchen Sponsoring-Vereinbarungen typischen Verabredungen. Nach Darstellung der Parteien habe es sich bei den Politiker-Auftritten an Unternehmensständen lediglich um Begrüßungen oder Danksagungen gehandelt.

Ebenfalls nicht bestätigt habe sich der durch "fahrlässig formulierte Werbeangebote" hervorgerufene Verdacht, dass mit bestimmten Sponsorzahlungen verdeckte oder unzulässige Spendenzahlungen geleistet worden seien. Nach Lammerts Worten sollte eine rechtliche Präzisierung der Sponsoring-Praxis dennoch dringend geprüft werden. Das Thema sei aber "kompliziertes Terrain" und daher kurzfristig kaum zu lösen.

Die NRW-CDU reagierte mit Erleichterung auf die Entscheidung. "Wir sind erfreut und erleichtert", sagte Generalsekretär Andreas Krautscheid dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Wir haben in den letzten Wochen sehr umfangreiche Anstrengungen unternommen, um dem Bundestagspräsidenten eine angemessene Entscheidungsgrundlage zu präsentieren."

"Wir haben die ganze Zeit gewusst, dass das rechtlich in Ordnung war", sagte der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer der Mitteldeutschen Zeitung.

Als "schwer nachvollziehbar" kritisierten die Grünen die Entscheidung Lammerts. "Die 'Rent-a-Ministerpräsident-Affäre' mit einer Nicht-Beanstandung in der schwierigen Lage vor seinen Oberst abzuschließen, ist erstaunlich und wirft Fragen auf", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck.

Nach Berichten zu Gesprächsangeboten mit den CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) und Stanislaw Tillich (Sachsen) gegen Bezahlung war eine Kontroverse über das Sponsoring entbrannt. Die Opposition warf der CDU deswegen Käuflichkeit vor und forderte eine Klarstellung im Parteiengesetz.

Wie der UN-Menschenrechtsrat das Minarett-Verbot bewertet, ob für Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen eine schwarz-grüne Koalition in Frage käme und wer neuer Wehrbeauftragte der Bundeswehr ist: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.

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