SPD-Chefin Kraft in NRW laut Umfrage chancenlos
Die SPD hat laut der wöchentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins Stern in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht einmal in einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis eine Chance auf einen Machtwechsel . Demnach würde die NRW-SPD jetzt ihr schlechtes Wahlergebnis bei der Landtagswahl 2005 noch einmal um gut sechs Punkte unterbieten. In NRW käme die SPD laut Umfrage auf 31 Prozent, die Grünen auf sechs und die Linken auf neun Prozent. Laut der Umfrage stagnierten die Sozialdemokraten deutschlandweit bei 20 Prozent. 2.500 Bundesbürgern wurden befragt - allerdings noch vor dem Dresdner SPD-Parteitag. Auch die Werte der übrigen Parteien blieben stabil: Die Union kam wie in der Vorwoche auf 36 Prozent und die FDP auf 13 Prozent. Für Grüne und Linke würden sich derzeit jeweils zwölf Prozent der Wähler entscheiden. Schwarz-Gelb hat damit weiterhin eine klare Mehrheit von 49 Prozent gegenüber 44 Prozent für Rot-Rot-Grün.
Hamburg: Volksbegehren gegen längere Grundschulzeit erfolgreich
Die Gegner einer Verlängerung der Grundschulzeit von vier auf sechs Jahre in Hamburg haben nach eigenen Angaben genügend Unterschriften für einen Volksentscheid über die Reform gesammelt. "182.122 Menschen haben der Schulpolitik des schwarz-grünen Senats eine extrem deutliche Absage erteilt", sagte Initiativensprecher Walter Scheuerl nach einer internen Auszählung. Knapp 62.000 Unterschriften benötigen die Reformgegner laut Landesverfassung, um einen Volksentscheid zu beantragen. Die Initiative muss nun die gesammelten Unterschriften dem Landeswahlleiter zur Prüfung vorlegen. Die Hamburger Regierung aus CDU und Grünen unter dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust hat fortan vier Monate Zeit zu entscheiden, ob sie die bereits im Landesparlament entschlossene Schulreform wieder rückgängig machen will. Falls nicht, kommt es voraussichtlich im Sommer 2010 zu einem Volksentscheid, dessen Ergebnis für die Landesregierung bindend wäre. Zu den weiteren Kritikpunkten der Reformgegner gehört die geplante Abschaffung des freien Wahlrechts der Eltern über die weiterführende Schule.
Irakischer Vizepräsident lehnt Wahlgesetz ab
Im Irak droht eine Verschiebung der für den 18. Januar geplanten Parlamentswahl. Der irakische Vizepräsident Tarik al-Haschemi hat das Gesetz für die Wahl in seiner jetzigen Form abgelehnt und dem Parlament zum Überarbeiten zurückgeschickt. Der sunnitische Politiker verlangte, dass für die im Ausland lebenden Iraker eine größere Zahl von Sitzen vorgesehen sein müsse. Diese Wählergruppe besteht mehrheitlich aus Sunniten. Das Parlament hatte wochenlang über die Bestimmungen des Wahlgesetzes gestritten, ehe es am 8. November verabschiedet wurde. Von der Parlamentswahl haben die USA den Rückzug aller Kampftruppen bis Ende August nächsten Jahres abhängig gemacht.
US-Abgeordnete der Demokraten zweifeln an Truppenaufstockung
US-Präsident Barack Obama ist von mehreren Abgeordneten seiner Demokratischen Partei aufgefordert worden, die geplante Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan zu überdenken. "Wir haben Zweifel an der Entsendung zusätzlicher Truppen und an zusätzlichen Ausgaben zu Lasten der Steuerzahler, solange die Zielsetzung des Einsatzes unklar und die Methoden zur Evaluierung des Nutzens mangelhaft oder nicht vorhanden sind", heißt es in einem Schreiben von fünf Kongress-Abgeordneten. Der Einsatz in Afghanistan müsse umfassend überdacht und vollkommen neu definiert werden, fordern die fünf Abgeordneten um Mike Honda aus dem Bundesstaat Kalifornien. Es müsse darum gehen, eine "mutige Strategie der Versöhnung" auszuarbeiten. Obama liegen mehrere Pläne für die Änderung des Afghanistan-Einsatzes vor, die zumeist eine Aufstockung der Truppen um 20.000 bis 40.000 Soldaten vorsehen. Derzeit sind 68.000 Soldaten am Afghanistan-Einsatz beteiligt.
Oettinger soll angeblich Industrie- oder Energiekommissar werden
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger könnte einem Zeitungsbericht zufolge in der künftigen EU-Kommission die Zuständigkeit für Energie- oder Industriepolitik bekommen. Dies habe Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso Oettinger bei einer ersten Begegnung in Brüssel signalisiert, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf diplomatische Kreise. Oettinger war von Bundeskanzlerin Angela Merkel als deutscher Kandidat für die Kommission vorgeschlagen worden. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstagabend zu einem Sondergipfel, um über die Besetzung der neuen Kommission zu beraten. Im Mittelpunkt stehen die Entscheidungen über den ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates und den künftigen EU-Außenminister.
China warnt USA wegen Tibetern und Uiguren
Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao hat US-Präsident Barack Obama aufgefordert, tibetische und uigurische Aktivisten aus den USA zu verbannen. Wie amtliche Medien berichteten, äußerte Hu Jintao in seinen Gesprächen mit Obama die Hoffnung, dass Washington tibetischen und ostturkestanischen Unabhängigkeitskräften "verbieten" werde, die USA als Plattform für ihre "antichinesischen separatistischen Aktivitäten" zu nutzen. Die Äußerungen waren ein direkter Hinweis auf den Dalai Lama, das religiöse Oberhaupt der Tibeter, und die Führerin der Exiluiguren, Rebiya Kadeer, die von den USA aus aktiv ist. Vor seinem China-Besuch hatte Obama - offenbar aus Rücksicht auf Peking - ein Treffen mit dem Dalai Lama verschoben, allerdings beteuert, sich in Zukunft wieder mit ihm treffen zu wollen. Er forderte Hu Jintao auf, den stockenden Dialog mit Vertretern des Dalai Lama bald wieder aufzunehmen.
Neue EU-Energiestandards für Neubauten
Neubauten in der Europäischen Union müssen von Ende 2020 an strenge Energiesparauflagen erfüllen. Vertretern der Mitgliedstaaten, von Europäischer Kommission und Europaparlament gelang in der Nacht zum Mittwoch überraschend ein Durchbruch in den lange festgefahrenen Verhandlungen. Demnach müssen Neubauten im Privatsektor vom 31. Dezember 2020 an und im öffentlichen Sektor von Ende 2018 an mittels Techniken wie Wärmedämmung, Solaranlagen oder Sparlampen einen äußerst niedrigen Energieverbrauch aufweisen ("Nahe- Null-Energiegebäude"). Der Grünen-Abgeordnete Claude Turmes sprach von einem "Durchbruch". Die zuständige Europaabgeordnete Silvia-Adriana Ticau (sozialdemokratische Fraktion) lobte die Einigung als "wichtiges Signal" für den Weltklimagipfel in Kopenhagen.Die europäischen Energieminister müssen dem Kompromiss noch offiziell zustimmen. Vorgesehen ist dafür das nächste Ministerratstreffen am 7. Dezember in Brüssel. In Deutschland liegt die Zuständigkeit bei Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Das Europaparlament soll Anfang Januar grünes Licht geben.