Politik kompakt:Obama: Atomgespräche "konstruktiv"

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Barack Obama fordert nach Beratungen mit Iran Taten, Honduras will den Ausnahmezustand lockern und in Indien fordert ein Maoisten-Überfall 16 Tote.

Obama: Atomgespräche mit Iran waren "konstruktiv"

Nach den ersten Atomgesprächen zwischen Iran und Vertretern der fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschlands seit mehr als einem Jahr keimt Hoffnung auf Annäherung. US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Gespräche als "konstruktiv". Nun müsste Iran auch Taten sehen lassen. Die Geduld der USA sei "nicht unbegrenzt", sagte der Präsident in Washington. Irans Atomunterhändler Said Dschalili erklärte, Iran werde internationale Beobachter zulassen und die Vorlschriften der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einhalten. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte nach der ersten Verhandlungsrunde in Genf, die Gespräche sollen fortgesetzt werden. Am Rande der Beratungen war es erstmals seit 30 Jahren zu einer offiziellen diplomatischen Begegnung zwischen Vertretern den USA und Iran gekommen. Einzelheiten zu dem halbstündigen Treffen zwischen dem amerikanischen Unterhändler William Burns und dem iranischen Unterhändler Said Dschalili wurden zunächst nicht bekannt. Die sechs Länder und Iran hätten sich bei den Atomberatungen darauf verständigt, Vorbereitungsgespräche für eine weitere Begegnung noch im Oktober zu führen, sagte Solana.

Micheletti erwägt Lockerung des Ausnahmezustands

Der honduranische Interimspräsident Roberto Micheletti hat eine Lockerung des am vergangenen Wochenende verhängten Ausnahmezustandes in Aussicht gestellt. Im Fernsehen sagte er, die Regierung habe die Meinung des Obersten Gerichts eingeholt und erwäge, einige Einschränkungen früher als geplant zurückzunehmen. Die Regierung hatte eine Reihe von Grundrechten, darunter die Versammlungs- und Pressefreiheit, für 45 Tage ausgesetzt, nachdem der vor drei Monaten gestürzte Präsident Manuel Zelaya seine Anhänger zur offenen Rebellion aufgerufen hatte. Zelaya, der seit fast zwei Wochen in der brasilianischen Botschaft Zuflucht gefunden hat, wurde am Donnerstag von Abgeordneten aus Brasilien besucht. Diese hätten ihn unter anderem aufgefordert, die Bevölkerung nicht mehr zum Aufstand aufzurufen, berichteten honduranische Zeitungen. Zelaya war am 28. Juni gestürzt und außer Landes gebracht worden. Am 21. September kehrte er heimlich und zur Überraschung der neuen Führung nach Honduras zurück, um das Präsidentenamt zurückzuerobern.

Indien: 16 Tote bei Angriff maoistischer Rebellen

Bei einem Angriff mutmaßlicher maoistischer Rebellen sind im Osten Indiens nach Polizeiangaben 16 Menschen getötet worden. Mindestens 100 mit automatischen Waffen ausgerüstete Angreifer hätten am Donnerstagabend in einer Ortschaft im Bundesstaat Bihar wahllos das Feuer eröffnet, sagte ein Polizeioffizier der Nachrichtenagentur IANS. Elf Männer und fünf Kinder seien getötet worden. Nach Polizeiangaben könnte es sich um eine Strafaktion gehandelt haben, da die Bewohner trotz eines Verbots der Rebellen ein umstrittenes Stück Land bewirtschaftet hätten.

Tote und Verletzte bei Kämpfen im Nordkaukasus

Bei Feuergefechten in der umkämpften russischen Nordkaukasusregion sind mindestens acht Rebellen getötet und drei Polizisten verletzt worden. Das meldete die Agentur Interfax nach Behördenangaben. Demnach wurden in der Teilrepublik Tschetschenien bei Schießereien acht Aufständische bei einer "Spezialoperation der Sicherheitskräfte" in einer Bergregion erschossen. Nach den übrigen Kämpfern werde noch gesucht, erklärte das Büro von Präsident Ramsan Kadyrow. In der Teilrepublik Kabardino-Balkarien wurden drei Polizisten an einer Straßensperre aus einem Auto beschossen und mit Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.

Die Gewalt im Kaukasus hält bereits seit Monaten an und unterläuft die Selbstdarstellung des von Moskau gestützten Kadyrow, er habe in der Region für Frieden gesorgt. Immer wieder werden ranghohe Staatsbeamte und auch Menschenrechtler Opfer der Gewalt zwischen islamistischen Rebellen, kriminellen Banden und russischen Sicherheitskräften.

Bundeswehr-Hubschrauber nahe Kundus beschossen

Im Norden Afghanistans sind zwei Hubschrauber der Bundeswehr beschossen worden. Einer der beiden Helikopter des Typs CH-53 sei am Mittwoch auf dem Flug von Kundus in die Stadt Emam Saheb getroffen worden, heißt es in einer vertraulichen Unterrichtung der Bundeswehr. Der Beschuss mit Handwaffen habe sich etwa drei Kilometer nördlich des Feldlagers Kundus ereignet. Der getroffene Hubschrauber sei daraufhin zum Flugplatz Kundus zurückgekehrt. Menschen seien bei dem Vorfall nicht verletzt worden. Details wurden in der Unterrichtung nicht mitgeteilt. Die Unruheprovinz Kundus ist der gefährlichste Einsatzort der Bundeswehr in Afghanistan. Die deutschen Truppen werden dort immer wieder von Aufständischen angegriffen und in Fallen gelockt. Der Beschuss von Hubschraubern wurde bisher allerdings nicht gemeldet.

Suu Kyi scheitert mit erster Berufung

Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ist mit ihrer Berufungsklage gegen die Verlängerung ihres Hausarrests vorerst gescheitert. Ein Gericht in Rangun bestätigte das Urteil gegen die 64-Jährige, das sie von der Parlamentswahl im kommenden Jahr fernhalten würde. Ein Anwalt der Friedensnobelpreisträgerin kündigte daraufhin eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof an. "Die Berufung wurde abgelehnt, aber wir werden vor das Oberste Gericht ziehen", sagte der Anwalt Nyan Win, der auch Sprecher von Suu Kyis Partei ist, der Nationalen Liga für Demokratie (NLD). Suu Kyi, die der Verhandlung in Rangun nicht beiwohnte, war Anfang August zu weiteren 18 Monaten Hausarrest verurteilt worden, weil sie mit der Aufnahme eines ungebeten bei ihr auftauchenden US-Bürgers gegen die Auflagen ihres bereits bestehenden Hausarrests verstoßen haben soll. Die Verlängerung des Hausarrestes der 64-Jährigen war international kritisiert worden. Der birmanischen Militärregierung wird vorgeworfen, die prominente Oppositionsführerin von den 2010 anstehenden Wahlen fernhalten zu wollen. Aus den zuletzt im Mai 1990 abgehaltenen Wahlen war Suu Kyis NLD als klare Siegerin hervorgegangen. Die Militärjunta erkannte das Ergebnis jedoch nicht an. In den vergangenen 20 Jahren saß Suu Kyi 14 Jahre in Haft oder stand unter Hausarrest.

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