Politik kompakt Gericht stellt Korruptionsprozess gegen Berlusconi-Anwalt ein

Der in einem Korruptionsverfahren verurteilte frühere Anwalt des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi muss doch nicht ins Gefängnis. Die Straftat des Briten David Mills, der wegen Falschaussagen für Berlusconi gegen Bezahlung in unteren Instanzen verurteilt worden war, ist verjährt. Das entschied das römische Kassationsgericht nun in letzter Instanz. Dieses Urteil dürfte erhebliche Auswirkungen auf den Prozess in gleicher Sache gegen den Ministerpräsidenten selbst haben. Mills war zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er von Berlusconi für Lügen vor Gericht 600.000 Dollar (440.000 Euro) angenommen haben soll.

David Mills war im Februar 2009 von einem Mailänder Gericht verurteilt worden, weil er 1998 in mehreren Korruptionsverfahren für Falschaussagen von dem Medien-Zar und Milliardär die Bestechungsgelder angenommen haben soll.

Für den umstrittenen Ministerpräsidenten Berlusconi steht in dem Fall einiges auf dem Spiel. Nachdem der Verfassungsgerichtshof im Oktober eine für ihn maßgeschneiderte Immunität wieder aufgehoben hatte, waren mehrere Korruptionsprozesse gegen ihn Ende des Jahres 2009 wieder aufgenommen worden, darunter unter anderem auch der "Fall Mills". Das Verfahren gegen Berlusconi sollte am Samstag fortgeführt werden, die Richter hatten erst das Kassationsurteil abwarten wollen.