Süddeutsche Zeitung

Politik kompakt:Gaddafi will Heiligen Krieg gegen die Schweiz

Libyens Machthaber poltert wieder einmal gegen die Schweiz - und ruft diesmal zum Heiligen Krieg gegen das Land auf. Kurzmeldungen im Überblick.

Noch Ende vergangenen Jahres hatte der selbst ernannte "König von Afrika" gefordert, die Schweiz abzuschaffen. Nun wettert der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi wieder gegen das Alpenland - und ruft zum Heiligen Krieg auf.

Die Schweiz sei ein ungläubiger Staat, in dem Moscheen zerstört würden, erklärte Gaddafi in Benghasi. "Jeder Muslim in der Welt, der mit der Schweiz zusammenarbeitet, ist ein Abtrünniger und gegen (den Propheten) Mohammed, Gott und den Koran."

Gaddafi forderte außerdem die Muslime auf, Schweizer Produkte zu boykottieren und ihre See- und Flughäfen für die Schiffe und Flugzeuge der Eidgenossen zu sperren. "Diejenigen, die Gottes Moscheen zerstören, verdienen es, mit einem Dschihad angegriffen zu werden. Würde die Schweiz an unserer Grenze liegen, würden wir gegen sie kämpfen", wurde Gaddafi von der amtlichen Nachrichtenagentur Jana aus einer Rede vor Anhängern zitiert.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten waren 2008 nach der Festnahme eines Sohns Gaddafis in Genf abgebrochen worden. Der junge Gaddafi war beschuldigt worden, eine Hausangestellte misshandelt zu haben.

Ende November hatten die Schweizer in einem Referendum mit breiter Mehrheit für ein Bau-Verbot von Minaretten gestimmt.

Lesen Sie auf den nächsten Seiten: Merkel, Westerwelle und Seehofer planen, künftig mehr miteinander zu reden, Berlusconis Anwalt kommt straffrei davon und in der Taliban-Hochburg Mardscha weht wieder die afghanische Flagge.

Im Video: Der libysche Revolutionsführer Gaddafi hat Muslime in aller Welt zum Heiligen Krieg gegen die Schweiz aufgerufen.

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Parteispitzen wollen sich öfter treffen

Die Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition werden sich nach den Worten von FDP-Generalsekretär Christian Lindner künftig "alle paar Wochen" treffen. Er sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, das gestrige Sechs-Augen-Gespräch von Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) sei ein "Routinetreffen" gewesen. "Es ist völlig normal, dass die drei Parteivorsitzenden über die politische Lage beraten." Das sei notwendig, weil Seehofer als bayerischer Ministerpräsident nicht an den Treffen der Koalition in den Bundestags-Sitzungswochen teilnehmen könne, sagte Lindner.

Beim Thema Atomkraft pochen die Parteispitzen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Seehofer sagte, die Koaltion wolle bei dem bleiben, "was wir seit Monaten gesagt haben, womit wir uns auch der Bevölkerung gestellt haben zur Abstimmung".

Umweltminister Röttgen hatte zuvor angedeutet, dass die Atomkraft 2030 von Öko- Energien abgelöst werden könne. Seine Äußerungen waren auf Kritik auch in den eigenen Reihen gestoßen. Der Koalitionsvertrag nennt keinen Zeitpunkt für einen Ausstieg aus der Atomkraft. Es heißt lediglich, die Kernenergie sei "eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann".

Türkei: Weitere Ermittlungen gegen Offiziere

Ein türkisches Gericht hat die Ermittlungen gegen acht weitere Offiziere wegen Verschwörung zum Staatsstreich bestätigt, unter ihnen zwei Generäle. Insgesamt wurde bei 20 von 51 festgenommenen Personen die Fortdauer der Haft angeordnet. Sie werden beschuldigt, in den Jahren 2003 bis 2005 einen Putsch gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorbereitet zu haben.

Damit verschärft sich der Machtkampf zwischen der islamisch orientierten Regierung und der traditionell weltlichen Führung der Streitkräfte. Am (heutigen) Donnerstag ist ein Krisentreffen von Erdogan mit Staatspräsident Abdullah Gül und der Militärführung geplant.

Völkermord in Ruanda: Frankreich gesteht "Fehleinschätzung" ein

Sechzehn Jahre nach dem Völkermord in Ruanda hat Frankreich "schwere Fehleinschätzungen" bei den damaligen Ereignissen eingestanden. Die internationale Gemeinschaft und Frankreich müssten "über ihre Irrtümer nachdenken", sagte der französische Staatschef Nicolas Sarkozy bei einem Versöhnungsbesuch in Ruanda. Die zwei Staaten hatten nach jahrelanger Eiszeit im November die Wiederaufnahme von Beziehungen angekündigt.

Frankreich und die Weltgemeinschaft hätten die Lage in Ruanda damals falsch eingeschätzt, sagte Sarkozy nach einem Gespräch mit seinem ruandischen Kollegen Paul Kagame in der Hauptstadt Kigali. "Politische Irrtümer" hätten sie daran gehindert, "dieses abscheuliche Verbrechen zu verhindern und aufzuhalten". Es habe "eine Art Blindheit" geherrscht vor dem Ausmaß des Völkermordes. Der französische Militäreinsatz im Juni 1994 sei "zweifellos zu spät" und nicht stark genug gewesen.

Die Hutu waren nach dem tödlichen Anschlag auf ihren Präsidenten im April 1994 in den Kampf gegen die Minderheit der Tutsi gezogen, dem binnen zehn Wochen rund 800.000 Menschen zum Opfer fielen - die meisten von ihnen Tutsi, aber auch gemäßigte Hutu.

Gericht stellt Korruptionsprozess gegen Berlusconi-Anwalt ein

Der in einem Korruptionsverfahren verurteilte frühere Anwalt des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi muss doch nicht ins Gefängnis. Die Straftat des Briten David Mills, der wegen Falschaussagen für Berlusconi gegen Bezahlung in unteren Instanzen verurteilt worden war, ist verjährt. Das entschied das römische Kassationsgericht nun in letzter Instanz. Dieses Urteil dürfte erhebliche Auswirkungen auf den Prozess in gleicher Sache gegen den Ministerpräsidenten selbst haben. Mills war zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er von Berlusconi für Lügen vor Gericht 600.000 Dollar (440.000 Euro) angenommen haben soll.

David Mills war im Februar 2009 von einem Mailänder Gericht verurteilt worden, weil er 1998 in mehreren Korruptionsverfahren für Falschaussagen von dem Medien-Zar und Milliardär die Bestechungsgelder angenommen haben soll.

Für den umstrittenen Ministerpräsidenten Berlusconi steht in dem Fall einiges auf dem Spiel. Nachdem der Verfassungsgerichtshof im Oktober eine für ihn maßgeschneiderte Immunität wieder aufgehoben hatte, waren mehrere Korruptionsprozesse gegen ihn Ende des Jahres 2009 wieder aufgenommen worden, darunter unter anderem auch der "Fall Mills". Das Verfahren gegen Berlusconi sollte am Samstag fortgeführt werden, die Richter hatten erst das Kassationsurteil abwarten wollen.

<wc1>Afghanische Flagge weht über Taliban-Hochburg</wc1>

Über der einstigen Taliban-Hochburg Mardscha weht die afghanische Flagge. Knapp zwei Wochen nach Beginn der Offensive "Muschtarak" in der Provinz Helmand übernahmen am Donnerstag Militär und afghanische Behörden offiziell die Kontrolle über die größte Stadt in der umkämpften Region. Bei einer Zeremonie mit Vertretern der afghanischen Armee und der Nato-geführten Schutztruppe Isaf hissten Regierungsvertreter die Nationalflagge. Das etwa 80.000 Einwohner zählende Mardscha war bis vor wenigen Tagen noch eine Hochburg der Extremisten. "Nun wird es Sicherheit, Arbeit und Regierungsführung geben", erklärte Helmands Gouverneur Gulab Mangal.

In Pakistan wurde nach afghanischen Angaben ein ranghoher Taliban-Kommandeur festgenommen. Abdul Kabir sei den dortigen Behörden zufolge vor einer Woche gefasst worden, teilte ein Sprecher des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai mit. Kabir führte die Taliban im Osten Afghanistans an. In den vergangenen Wochen wurden damit mindestens vier Anführer der militanten Islamisten festgenommen, darunter Mullah Abdul Ghali Baradar, die Nummer zwei hinter Mullah Mohammad Omar.

Bei einem US-Raketenangriff im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind 13 Menschen ums Leben gekommen, darunter ein gesuchtes Mitglied des Terrornetzwerks al Qaida. Wie aus pakistanischen Sicherheitskreisen verlautete, starb der Pakistaner Qari Mohammad Zafar, als von einer Drohne - einem unbemannten Flugzeug - abgefeuerte Raketen ein Haus im Stammesgebiet Nord-Waziristan zerstörten. Zafar soll unter anderem den verheerenden Selbstmordanschlag auf das Marriott-Hotel in der Hauptstadt Islamabad geplant haben, bei dem im September 2008 mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen waren.

AKW Neckarwestheim länger am Netz

Der Stromkonzern EnBW lässt das umstrittene Atomkraftwerk Neckarwestheim I länger am Netz als ursprünglich geplant. Wie das Unternehmen sagte, wurde die Leistung des über 30 Jahre alten Meilers bei Heilbronn gedrosselt. Damit will das Unternehmen den Reaktor solange am Netz halten, bis die schwarz-gelbe Bundesregierung im Herbst ihr Energiekonzept vorlegt und - wie vor der Bundestagswahl angekündigt - die Laufzeiten verlängert. Eigentlich hätte das Kernkraftwerk gemäß dem rot-grünen Atomausstiegsgesetz in diesem Frühjahr abgeschaltet werden sollen.

Friedensgespräche zwischen Indien und Pakistan

Erstmals seit den Terroranschlägen von Mumbai vor 15 Monaten sind die Außenminister von Indien und Pakistan wieder zu Friedensgesprächen zusammengekommen. Die indische Außenministerin Nirupama Rao sprach danach von einem ersten Schritt zur Wiederherstellung von Vertrauen. Sie habe ihrem Kollegen Salman Bashir deutlich gemacht, dass Pakistan mehr tun müsse, um islamistische Terrornetzwerke zu zerschlagen und die Verantwortlichen für die Anschläge zur Rechenschaft zu ziehen.

Rao sagte weiter, es sei eine "nützliche Diskussion" gewesen, die die Tür für zukünftige Gespräche nicht zuschlage. Ein Durchbruch war von dem Treffen ohnehin nicht erwartet worden, galt doch bereits die Erneuerung des Dialogs angesichts der gespannten Beziehungen der Nachbarstaaten als großer Erfolg der Entspannungsbemühungen. Er erwarte eine sehr gute, konstruktive Unterredung, sagte Bashir vor dem Treffen.

Atomstreit mit Iran: China zeigt Westen kalte Schulter

Die Bemühungen der Weltgemeinschaft um ein härteres Vorgehen gegen Iran haben einen Dämpfer aus Peking erhalten. China lehnte am Donnerstag verschärfte Sanktionen gegen das islamische Land wegen dessen Atomprogramm ab. Sowohl die USA als auch Deutschland und die EU hatten gehofft, China für Sanktionen zu gewinnen.

"Wir glauben, dass es weiter diplomatischen Spielraum in der Nuklearfrage mit Iran gibt", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Qin Gang, auf eine Frage nach der Haltung Chinas zu Sanktionen. China ist Vetomacht im Weltsicherheitsrat. Ohne Peking kann dieser keine schärferen Sanktionen gegen Iran beschließen. Peking vertritt den Standpunkt, eine Lösung in dem Streit um einen Austausch von hochangereichertem Uran für einen medizinischen Forschungsreaktor in Teheran könnte die grundsätzlichen Spannungen bereits deutlich mildern.

Streit um Falklandinseln: UN soll sich einschalten

Argentinien hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon aufgefordert, sich in den Streit mit Großbritannien um die Falklandinseln einzuschalten. Außenminister Jorge Taiana sagte nach einem Gespräch mit Ban, er habe den UN-Generalsekretär gebeten, in London auf einen Verzicht auf "weitere einseitige Aktionen" zu dringen.

Großbritannien hatte am Montag eine Öl-Probebohrung in der Nähe der Falklandinseln begonnen. Die 1833 von den Briten eroberten Inseln liegen knapp 500 Kilometer vor der argentinischen Küste im Atlantik. Ban soll nach dem Willen Argentiniens in London auch darauf dringen, Verhandlungen über den Status der Inseln aufzunehmen. "Argentinien ist bereit für diesen Dialog", sagte der Außenminister. Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant erklärte in New York, sein Land habe keine Zweifel an der Zugehörigkeit der Inseln zu Großbritannien.

KSK: Einsatz in Afghanistan

Die am Luftangriff von Kundus beteiligte und in Teilen aus Soldaten des "Kommando Spezialkräfte" (KSK) bestehende Task Force 47 führte insgesamt 20 "Zugriffsoperationen" gegen Taliban-Kämpfer aus, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet. Der Zeitung zufolge machte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), entsprechende Angaben in der Sitzung des Verteidigungsausschusses. Bei diesen Operationen sei es teilweise zu Gefechten gekommen.

Dies gibt Spekulationen neue Nahrung, wonach die Task Force 47 auch bei dem Bombardement am 4. September die treibende Kraft gewesen sein könnte - und nicht der den Befehl gebende Oberst Georg Klein. Der Untersuchungsausschusses des Bundestages wird sich am Donnerstag erneut mit dem Luftschlag beschäftigen, bei dem nach offiziellen Angaben bis zu 142 Menschen ums Leben kamen.

Ukraine: Janukowitsch als Präsident vereidigt

Zweieinhalb Wochen nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine ist der Sieger Viktor Janukowitsch als neuer Staatschef vereidigt worden. Der 59-Jährige legte im Parlament in Kiew den Amtseid ab. An der Zeremonie nahmen auch zahlreiche Gäste aus dem Ausland teil.

Janukowitschs Rivalin, Regierungschefin Julia Timoschenko, blieb der Vereidigung demonstrativ fern. Janukowitsch hatte die Stichwahl gegen Timoschenko am 7. Februar mit einem Vorsprung von 3,5 Prozentpunkten gewonnen. Am vergangenen Wochenende hatte die Ministerpräsidentin überraschend ihre Beschwerde gegen den Sieg Janukowitschs zurückgezogen und damit den Weg für den Amtsantritt ihres pro-russischen Rivalen freigemacht.

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AFP
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