Politik kompakt:Gaddafi empfängt Lockerbie-Attentäter

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Gaddafi empfängt den Lockerbie-Attentäter, die CIA soll einen Terrorverdächtigen mit einer Bohrmaschine bedroht haben und Argentinien verurteilt Iran.

Lockerbie-Attentäter al-Megrahi bei Gaddafi

Lob für Großbritannien: Der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi. (Foto: Foto: dpa)

Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi hat den aus schottischer Haft entlassenen Lockerbie-Attentäter Abdelbasset Ali al-Megrahi empfangen. Gaddafi umarmte an seinem Wohnsitz den todkranken Ex-Geheimagenten. Die BBC zeigte Aufnahmen des libyschen Fernsehens von dem Treffen am Freitagabend. Gaddafi stellte Großbritannien dabei engere Beziehungen in Aussicht: Die Freilassung al-Megrahis sei im Interesse der Verbindungen zwischen beiden Ländern, sagte er der libyschen Nachrichtenagentur Jana zufolge. Die Londoner Regierung hatte Vorwürfe zurückgewiesen, Schottland mit Blick auf bessere Beziehungen zu dem ölreichen Land in Nordafrika zu der Freilassung gedrängt zu haben. Gaddafi sagte weiter, er danke Premierminister Gordon Brown und Königin Elizabeth II. dafür, dass sie die schottische Regierung zu der Freilassung ermutigt hätten. Dieser Schritt sei auch im Interesse "der persönlichen Freundschaft zwischen mir und ihnen." Er werde sich sicher positiv auf alle Bereiche der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auswirken. Al-Megrahi kündigte unterdessen in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Times an, dass er noch seine Unschuld beweisen wolle. Er sprach von einem Justizirrtum. Der 57-Jährige hat nach eigener Aussage noch drei Monate zu leben.

CIA droht Terrorverdächtigem mit Bohrmaschine

Fragwürdige Verhörmethode: Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA haben einem Medienbericht zufolge einen Terrorverdächtigen mit einer Bohrmaschine bedroht. Die Spezialisten hätten dem mutmaßlichen Terroristen Abdel Rahim al-Nashiri eine Bohrmaschine an den Körper gehalten und sie mehrfach drohend laufenlassen, schreibt die Washington Post. Das gehe aus einem lange geheim gehaltenen internen CIA-Bericht hervor. Al-Nashiri wird für den Anschlag auf ein US-Kriegsschiff 1999 verantwortlich gemacht und wurde 2002 gefasst.

Taliban schnitten Wählern Finger ab

Die radikal-islamischen Taliban haben eine brutale Drohung gegen Wähler bei der Präsidentschaftswahl in Afghanistan zumindest in Einzelfällen wahr gemacht: Mindestens zwei Wählern sei nach der Stimmabgabe in der südafghanischen Provinz Kandahar von Aufständischen ein Finger abgeschnitten worden, teilte die "Stiftung für Freie und Faire Wahlen" mit. Die Finger waren als Beweis für die Stimmabgabe mit Tinte markiert. Insgesamt bewerteten EU-Wahlbeobachter den bisherigen Verlauf der Wahl aber als positiv.

Merkel: Vertriebene sind "Botschafter der Versöhnung in Europa"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Rolle der Vertriebenen bei der Aussöhnung Deutschlands mit Osteuropa gewürdigt. Die Vertriebenen hätten Gewalt und Rache abgeschworen, sagte Merkel beim "Tag der Heimat" in Berlin. "So sind sie zu Botschaftern der Versöhnung in Europa geworden." Deutsche und Osteuropäer verbänden Geschichte und menschliche Beziehungen, und viele von diesen seien von Vertriebenen geknüpft worden. Die CDU-Vorsitzende stellte sich erneut hinter das vom Bund der Vertriebenen initiierte Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin. Deutschland brauche ein Erinnerungszentrum. Darüber habe es eine lange, teils "unselige" Kontroverse gegeben. Doch nun seien alle Voraussetzungen geschaffen. "Das kann uns niemand mehr nehmen", sagte die Kanzlerin. Der Erfolg gebühre vor allem der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach, die besonders in Polen zum Teil heftig kritisiert worden war.

Argentinien verurteilt Iran

Argentinien hat die beabsichtigte Ernennung des von Interpol wegen eines Bombenanschlags in Buenos Aires gesuchten iranischen Generals Ahmad Vahidi zum Verteidigungsminister scharf kritisiert. "Seine Nominierung für ein Ministeramt im Iran ist mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen worden und auf das Schärfste zu verurteilen", hieß es in einer Erklärung des argentinischen Außenministeriums. Die argentinische Justiz wirft Vahidi vor, zusammen mit anderen ehemals ranghohen iranischen Funktionären 1994 einen Bombenanschlag gegen die jüdische Einrichtung Amia mit 85 Toten geplant und angeordnet zu haben. Vahidi, der vom Parlament in Teheran noch bestätigt werden muss, wird von Argentinien per internationalem Haftbefehl gesucht und steht auch bei Interpol auf der Liste der Verdächtigen, nach denen vorrangig gefahndet werde, sagte der ermittelnde argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman. Die Designierung Vahidis sei ein "äußerst schwerwiegender" Vorgang, kritisiert er.

Steinmeier kündigt Fahrplan für Abzug aus Afghanistan an

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat für den Fall eines Wahlsiegs einen Fahrplan für den Abzug der Bundeswehr-Soldaten aus Afghanistan angekündigt. Er werde als Kanzler darauf drängen, "dass wir mit der neuen afghanischen Regierung eine klare Perspektive für Dauer und Ende des militärischen Engagements erarbeiten", sagte Steinmeier dem Spiegel laut Vorabmeldung. Steinmeier kündigte an, bei der Neuverhandlung des im kommenden Jahr auslaufenden Hilfsabkommens "Afghan Compact" konkretere Zielvorgaben für die schrittweise Übernahme der Verantwortung durch die afghanische Polizei und Armee festlegen zu wollen. Wie US-Präsident Barack Obama, der den Afghanistan-Krieg schnell und erfolgreich zu Ende bringen wolle, müsse auch die deutsche Seite handeln. "Das müssen wir auch tun. Ziel ist es, das Land so schnell wie möglich wieder in die volle Kontrolle einer demokratisch gewählten Regierung zu übergeben", sagte der Außenminister. Allerdings sei es unverantwortlich, ein Datum für den Abzug festzulegen. Dies würde die radikalislamistischen Taliban ermuntern, "sich bis dahin auf die Lauer zu legen".

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