Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Pkw-Maut beschlossen, sogar die Mehrheit der SPD-Fraktion stimmte dafür. Trotzdem ist ungewiss, ob das Mautgesetz von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jemals in Kraft tritt. Unter anderem formiert sich Widerstand in den Bundesländern.
So plant das Saarland noch am Freitag zusammen mit unter anderem Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz im Verkehrsausschuss den Antrag einzubringen, den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anzurufen. Das Gesetz kann dort zwar von den Bundesländern nicht mehr verhindert werden. Aber das Verfahren könnte sich bis nach der Bundestagwahl im September hinziehen. In diesem Fall wäre die Pkw-Maut wohl Geschichte, denn ob das Gesetz auch nach der Wahl noch eine Mehrheit im Parlament findet, ist unsicher.
Verkehrsminister Dobrindts Prestigeprojekt nimmt damit eine entscheidende Hürde. Noch kann ihn allerdings der Bundesrat ausbremsen. Einige Länder wollen grenznahe Autobahnen abgabefrei halten.
Die Bundesländer fürchten wirtschaftliche Einschränkungen
"Wir haben immer deutlich gemacht, dass die Einführung der Maut in einer Grenzregion wie dem Saarland schwierig ist", sagte etwa Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) auf Anfrage. Wie auch die Regierungschefs anderer Länder hält Kramp-Karrenbauer die Maut unter anderem für eine Einschränkung für Infrastruktur, Tourismus und Industrie. "Für die grenznahen Regionen werden keine Aufnahmen geschaffen, das ist für den wirtschaftlichen Austausch sehr belastend", sagt Guiseppe Lipani, Regierungssprecher von Rheinland-Pfalz.
Nordrhein-Westfalen berät laut Regierungssprecher Thomas Breustedt kommende Woche, wie sich die Landesregierung im Bundesrat weiter verhalten will. Ob der Vorstoß der einzelnen Länder Erfolg hat und es tatsächlich ein Vermittlungsverfahren geben wird, entscheidet sich voraussichtlich kommende Woche.
Angeblich arbeiten auch CDU-Politiker gegen Dobrindts Maut
Auch in der CDU gibt es offenbar Bewegung. In der Partei werde ein anderes Mautsystem diskutiert, berichtet das Handelsblatt. Demnach sieht ein vom Bundesfachausschuss für Wirtschaft und Finanzen erarbeitetes Dokument vor, dass die zu entrichtende Maut für Inländer und Ausländer gleichermaßen gelten und in Ballungszentren sowie zu Stoßzeiten höher ausfallen solle als in ländlichen Regionen und zu Randzeiten. Statt einer Pauschale sollen Autofahrer dem Bericht zufolge eine Gebühr bezahlen, die sich aus der Anzahl der gefahrenen Kilometer errechnet. Die Kfz-Steuer solle abgeschafft werden, heißt es weiter. Unter den Verkehrspolitikern der Bundestagsfraktion gelte das Papier allerdings als "abstruses Zeug", fügt das Handelsblatt hinzu.
Klar ist aber: Spätestens nach der Bundestagswahl wird die umstrittene Infrastrukturabgabe erneut zur Debatte stehen.
Auch die Nachbarländer schmieden eine Allianz
Die Nachbarstaaten der Bundesrepublik haben bereits vor längerer Zeit angekündigt, dass sie die Maut auf deutschen Autobahnen nicht mittragen wollen. Die Niederlande hatten im Dezember 2016 gedroht, am Europäischen Gerichtshof dagegen zu klagen. Österreich hatte zum Jahreswechsel erklärt, es habe mit den Niederlanden und Belgien eine Allianz geschmiedet, um auf EU-Ebene gegen die Gebühr vorzugehen. "Wir halten uns alle rechtlichen Optionen offen", bekräftigte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Freitag. Zugleich appellierte er an den Bundesrat, das "diskriminierende" Projekt zu stoppen.
