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Pflege:SPD will die Gewinne privater Heimbetreiber begrenzen

Volksbegehren Pflegenotstand

Die SPD-Fraktionsspitze plant einen Vorstoß beim Thema Pflege.

(Foto: dpa)

Auch sollen Familien finanziell entlastet werden. Die Fraktionsspitze fordert zudem einen Anspruch auf Pflegezeit für Angehörige, der Elternzeit und Elterngeld entspricht.

Die Fraktionsspitze der SPD will die Gewinne privater Pflegeheime begrenzen. In einem Positionspapier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es, Pflegeheime seien "gefragte Investitionsobjekte" geworden. Weil sich "die öffentliche Hand seit Einführung der Pflegeversicherung weitgehend aus der Pflegeheimförderung zurückgezogen" habe, seien es heute Kapitalinvestoren, die die Heime finanzierten.

"Immer mehr große Ketten drängen auf den Markt, die für anonyme Anleger Renditen erwirtschaften wollen", sagt die SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens. Doch diese Gewinne dürften nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und der Mitarbeiter erwirtschaftet werden, heißt es in dem Papier. Die gesetzliche Bevorzugung von privaten Betreibern beim Neubau von Einrichtungen müsse gestrichen werden. Morgen soll auch die Fraktion über die Vorschläge abstimmen.

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Wenn alte Menschen ins Pflegeheim müssen, aber den Eigenanteil nicht aufbringen können, müssen unter Umständen die Kinder zahlen. Maßstab ist ihr Einkommen. Die Grenzen sollen nun angehoben werden.

Bereits im April hatte der SPD-Parteivorstand gefordert, die Pflegeheimkosten für Bewohner und ihre Familien zu begrenzen. Auch die Fraktionschefs fordern nun eine "Deckelung der individuell zu tragenden Eigenanteile". Dafür wollen die Sozialdemokraten eine "Pflegebürgerversicherung" einführen: Auch Beamte und Selbstständige sollen demnach Beiträge einzahlen, die Versicherungsgemeinschaft soll dann die steigenden Kosten in der Pflege tragen. Heute funktioniert die Pflegeversicherung anders herum: Höhere Löhne für Pflegekräfte bezahlen die Bewohner aus ihrem eigenen Vermögen, die Pflegekasse gibt lediglich feste Zuschüsse.

Weil viele Familien bereits heute mit den Heimkosten überfordert sind, springen bislang häufig die Kommunen mit Sozialhilfe ein. Das SPD-Papier sieht zur Finanzierung der Pflegekosten auch Zuschüsse aus Steuermitteln und aus der Krankenversicherung vor. Außerdem sollen die Bundesländer wieder in die Förderung der Heime einsteigen, heißt es darin. Die Kommunen würde eine solche Umverteilung entlasten. Sie könnten die Mittel nutzen, "um neue Wohnformen zu entwickeln und in altersgerechten Wohnungsbau, Quartiersentwicklung und Beratung zu investieren".

Für Menschen, die Angehörige pflegen, fordert die Fraktionsspitze "einen Anspruch auf Pflegezeit mit Lohnersatzleistung", der "dem von Elternzeit und Elterngeld entspricht". Auch SPD-Familienministerin Franziska Giffey hatte kürzlich ein neues "Familienpflegegeld" angekündigt.

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