Kinder pflegebedürftiger Eltern sollen finanziell entlastet werden. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch das Angehörigen-Entlastungsgesetz von Sozialminister Hubertus Heil (SPD), das nun das parlamentarische Verfahren durchläuft. Es geht vor allem um die Angehörigen alter Menschen, die ins Pflegeheim müssen. Wenn diese Menschen den Eigenanteil nicht aufbringen können, müssen unter Umständen die Kinder zahlen. Maßstab ist deren Einkommen. Die Grenzen sollen nun angehoben werden: Kinder von Pflegebedürftigen werden künftig weit seltener als bisher für deren Unterhalt zur Kasse gebeten. Nur wer mehr als 100 000 Euro brutto im Jahr verdient, soll noch finanziell herangezogen werden.
Die neue Einkommensgrenze soll auch für die Eltern von Kindern gelten, die gepflegt werden müssen. Zudem soll es Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen geben, so soll ihnen eine betriebliche Ausbildung durch ein Budget für Ausbildung erleichtert werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen.
Mit dem Gesetz würden die Angehörigen zumindest finanziell entlastet, sagte Heil. Das sei "längst überfällig". Seinen Angaben zufolge würden rund 275.000 Betroffene durch das Gesetz entlastet. Für die Kommunen entstünden damit zusätzliche Kosten von 300 Millionen Euro pro Jahr. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte, die "Pflege der Eltern darf nicht arm machen". Angehörige mit geringerem Einkommen seien künftig geschützt. "Gutverdiener wie ich sind in der Lage, auch finanziell zur Pflege in der Familie beizutragen", so Spahn.
Der Sozialverband VdK begrüßte das Gesetz, weil es älteren Menschen aus einer schwierigen Lage hilft, wie Präsidentin Verena Bentele in den Zeitungen der Funke Mediengruppe erläuterte. "Sie gehen nicht ins Heim, obwohl sie zu Hause nicht mehr ausreichend versorgt werden können, damit ihre Kinder nicht belastet werden."
Der Bundesrat muss dem Gesetz zustimmen. Scharfe Kritik kam von den Kommunen. Zu befürchten seien Belastungen in Milliardenhöhe, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Heil dürfe nicht das Solidaritätsprinzip des Sozialhilferechts aushöhlen. "Es ist grundsätzlich zumutbar, dass Kinder und Eltern gegenseitig füreinander einstehen. Daran sollte nicht gerüttelt werden." Heil nannte es in diesen Zusammenhang "unverschämt", wenn der Verband von einer Entsolidarisierung spreche.
